Kreis Neuwied. In der Diskussion um den Schülertransport und die Bereitstellung von zusätzlichen Schulbussen übten die CDU-Landräte Achim Hallerbach (Neuwied) und Schwickert (Westerwald) heftige Kritik an der derzeitigen Praxis der Landesregierung. Während Herr Hallerbach zusätzlich zu dem von der Landesregierung zugesagten Buspool von insgesamt 250 Bussen für die Kommunen in Rheinland-Pfalz 30 weitere Busse alleine für den Kreis Neuwied forderte, hält Herr Schwickert die für den Schülerverkehr mittelfristig zur verfügenden stehenden Kapazitäten unter Corona-Bedingungen nicht für ausreichend und es daher für erforderlich, über eine erneute Einschränkung des Regelbetriebs und des vollen Präsenzunterrichts nachzudenken.

Hierzu Dr. Jan Bollinger, verkehrspolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Landesregierung hat vollkommen darin versagt, den Schulbetrieb während der Ferienzeit vorausschauend und verantwortungsvoll vorzubereiten, der Schülertransport ist ein besonders drastisches Beispiel. Die Forderungen der Landräte Hallerbach und Schwickert markieren allerdings zwei Extrempositionen in der Debatte um den Schülertransport unter Corona-Bedingungen, die beide wenig zielführend sind. Eine erneute Einschränkung des Regelbetriebs, wie sie Herr Schwickert ins Spiel bringt, hätte nicht nur weitreichende Folgen für das Bildungsniveau unserer Kinder, sondern würde insbesondere erwerbstätige Eltern massiv belasten. Diese Forderung ist für uns daher grundsätzlich inakzeptabel.

Der Vorschlag von Herrn Hallerbach entspricht dem Antrag der CDU-Landtagsfraktion aus dem August-Plenum des Landtags, das Land möge den Kommunen nicht nur für die Zeit der Corona-Krise, sondern dauerhaft eine höhere Anzahl von Bussen zur Verfügung stellen und alle Kosten übernehmen. Aus dem CDU-Antrag wie aus der Forderung von Herrn Hallerbach von 30 zusätzlichen Bussen alleine für den Kreis Neuwied geht hervor, dass die resultierende Gesamtzahl der auf Landesebene erforderlichen Busse die aktuelle Zusage von 250 Bussen um ein mehrfaches überschreiten würde. Schon auf Grund des bestehenden Fachkräftemangels im Bereich der Personenbeförderung könnte das kurz- bis mittelfristig schwerlich umgesetzt werden, der Leerstand der Busse abseits der Schulzeit und die zusätzlichen Kosten für den Steuerzahler wären im Fall der Umsetzung enorm. Die AfD-Fraktion hat sich daher von Anfang an für einen entzerrten Unterrichtsbeginn ausgesprochen, bei dem ein Teil der Schüler erst später mit dem Unterricht beginnt, um die Einhaltung der Corona-Auflagen beim Schülertransport ohne Vervielfachung der Busse zu gewährleisten. Natürlich wäre die Entzerrung der Stundenpläne ein komplexes Unterfangen, das nicht so einfach nebenbei durchgeführt werden kann. Es ist aber immer noch möglich und die bessere Alternative zu einer pädagogisch hoch problematischen erneuten Einschränkung des Regelbetriebs oder einer personell nicht umsetzbaren und mit hohen Kosten verbundenen Vervielfachung der Schulbusse. Mit der Umsetzung dieses Vorschlages könnten die Schüler auf die vorhandenen Busse gleichmäßiger verteilt werden. Und wenn dann zusätzlich 250 Busse von Landesseite organisiert und komplett finanziert würden, wäre eine befriedigende Lösung für den Schülertransport gewährleistet.“

Dr. Bollinger abschließend: „Es rächt sich nun, dass sich die Bildungsministerin für den Schülertransport nicht zuständig erklärte. Dabei hatte Frau Hubig während des Lockdown und über die Sommerferien genügend Zeit, adäquate Lösungen auszuarbeiten. Frau Hubig hätte noch vor Beginn der Sommerferien die Koordination zwischen Transportunternehmen, Schulträgern und Schulen zur Chefsache machen müssen. Deshalb muss die Bildungsministerin endlich ihre Untätigkeit beenden und schnellstmöglich für einen entzerrten Unterrichtsbeginn sorgen und damit einen sicheren Schülertransport sicherstellen.“

Pressemitteilung

AfD Kreis Neuwied