Erpel. Die Mitglieder des SPD Ortsvereins in Erpel begrüßten die Genossen und Genossinnen des Kreisverbandes Neuwied, die als Delegierte ihres Ortsvereins anwesend waren, zur diesjährigen Kreiskonferenz. Nach der Begrüßung durch den Kreisvorsitzenden Fredi Winter und einem Grußwort des Bundestagskandidaten für den Wahlkreis Neuwied/Altenkirchen und stellvertretenden Vorsitzenden des SPD Ortsvereins Erpel Martin Diedenhofen, berichtete der SPD Landesvorsitzende Roger Lewentz über aktuelle bedeutende Entwicklungen und die bislang erfolgreiche rheinland-pfälzische Politik unter Regierungschefin Malu Dreyer. Anschließend folgten diverse Wahlvorgänge, hervorzuheben ist hier die Wiederwahl Fredi Winters zum Kreisvorsitzenden mit starken 91,6 Prozent der Delegiertenstimmen. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand indessen die Beratung und Beschlussfassung der durch die Ortsvereine zuvor eingebrachten Anträge. Als Kernpunkt der Kreiskonferenz galt es hier, den politischen Kurs der SPD im Kreis Neuwied weiter festzulegen, mit guten Ideen zu überzeugen und Politik zu betreiben, die unmittelbare Lösungsansätze im Hinblick auf die Probleme der ansässigen Bevölkerung bereithält.

Einführung von Azubitickets

Aus Sicht des Neuwieder Juso Kreisvorstands war es hierbei besonders erfreulich, dass man nicht nur mit vier eingebrachten Anträgen einen Großteil der Anträge generell einbrachte, sondern dass diese sich bei den Delegierten nahezu in ihrer Gesamtheit einstimmig durchsetzen konnten. Zum einen forderten die seit diesem Jahr in Neuwied wiedererstarkten Jungsozialisten die Einführung Azubitickets, um Auszubildende gleichzustellen mit Studierenden, für die laut rheinland-pfälzischem Koalitionsvertrag ein landesweit gültiges Semesterticket geschaffen werden soll. Denn, so Martin Diedenhofen, Bundestagskandidat der SPD und Vorsitzender des Juso-Kreisverbandes Neuwied: „Berufliche Bildung ist nicht weniger wert als das Studium an der Hochschule – Auszubildende dürfen nicht schlechter als Studenten gestellt werden!“ Großer Zustimmung erfreute sich auch der Antrag auf Bau einer Ausweichstrecke für den Schienengüterverkehr zwischen Troisdorf und Wiesbaden, um den Kampf gegen den für die Bewohner/innen des Mittelrheintals zunehmend unerträglichen Lärm, verursacht durch die hohe Frequenz passierender Güterzüge, weiterhin fortzuführen. Weiterhin forderte der Juso Kreisverband Neuwied den Aufbau eines Online-Antragssystems, das es den SPD-Ortsvereinen im gesamten Bundesgebiet ermöglichen soll, politische Entscheidungen der SPD auf höheren Ebenen zu beeinflussen. Ziel ist es hier, politische Diskussionen dezentral und parteiöffentlich, aber auch insbesondere transparenter führen zu können. Durch die dauerhafte und in ihrer Bedeutung gesteigerte Beteiligung der SPD Basis sollen die Entscheidungen der Parteispitze größere Legitimität erlangen, zudem soll das Antragssystem die Attraktivität der Partei für Neumitglieder durch die Möglichkeit der aktiven Teilnahme an politischen Entscheidungsprozessen steigern. Wenn auch die Idee im Grundsatz überzeugte, wurde dieser Antrag zwar nicht beschlossen, aber zur weiteren Beratung und Ausarbeitung an den Kreisausschuss weiterverwiesen. Die Jusos werden an dem Thema also dranbleiben und die Mitbestimmungsrechte der Ortsvereine und jedes einzelnen Mitglieds vorantreiben. Schwerer fiel den Delegierten indessen der Beschluss des Antrags, eine Große Koalition mit CDU/CSU nach dieser Legislaturperiode für die Zukunft auszuschließen. Auch in diesem Punkt gilt es aus unserer Sicht Verantwortungsbewusstsein zu zeigen und diese Forderung umzusetzen, zeigte doch gerade die Vergangenheit deutliche Differenzen dieser beiden politischen Lager mit der Konsequenz politischen Stillstands hinsichtlich wichtiger Themen. Eine GroKo zulasten der Bevölkerung darf nicht sein! In der Konsequenz wurde dem Antrag zumindest insoweit entsprochen, als dass er dahingehend abgeändert wurde, eine GroKo in der Zukunft jedenfalls nicht anzustreben.

Die Jusos jedenfalls packen weiter an und bauen auf diese erfolgreiche Kreiskonferenz auf, um auch weiterhin Mehrheiten für die Ideen zu erringen und für progressive Politik einzustehen. Falls jemand mit dem Vorsatz ins neue Jahr 2017 starten möchte, auch etwas ändern zu wollen, gute Ideen hat und sich einbringen will, dann ist man bei den Jusus genau richtig! Einfach vorbei schauen, man freut sich auf neue Mitstreiter.

Homepage: www.jusos-kreis-neuwied.de, Facebook: www.facebook.com/Jusoskreisneuwied. Mail: martin.diedenhofen@t-online.de.

Pressemitteilung

der Jusos des

Kreisverbandes Neuwied