Wachtberg. Schlechte Nachrichten hatte Bürgermeisterin Renate Offergeld (SPD) für die Bürger in Wachtberg. Sie brachte bei der jüngsten Sitzung des Gemeinderates einen Haushaltsentwurf für 2017 mit einem Defizit von 2,5 Millionen Euro bei einem Gesamtvolumen von 38,7 Millionen Euro ein. Zum Vergleich: Im laufenden Jahr beträgt das Haushaltsdefizit laut Plan sogar knapp 4,2 Millionen Euro. Um wenigstens bis 2020 wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, schlug sie dem Gemeinderat vor, die Grundsteuer B einmalig um 100 Prozentpunkte auf 530 Prozent anzuheben und in den kommenden Jahren jeweils um weitere 70 Prozentpunkte. Die Grundsteuer A und die Gewerbesteuer hingegen sollen vorerst unverändert bleiben. „Nach vielen Jahren der gleichbleibenden Steuersätze auf niedrigem Niveau im Vergleich zu vielen anderen Kommunen in der Nachbarschaft halte ich es für unerlässlich, eine Verbesserung der Einnahmenseite unseres Gemeindehaushaltes durch diese Maßnahme vorzuschlagen“, sagte sie im Hinblick darauf, dass die Realsteuerhebesätze seit 2010 unverändert seien. Weder sie noch Kämmerin Beate Pflaumann täten das gerne oder leichtfertig, „doch es gibt eine Reihe von guten Gründen, diesen sicherlich nicht populären Schritt vorzuschlagen.“

Personalkosten steigen um 566.000 Euro an

Immerhin komme durch diese Erhöhung 800.000 Euro mehr in die Kasse, so Offergeld. Auch die Gewerbesteuer steigt um 302.500 Euro an, obwohl der Hebesatz unverändert bleibt. Dafür steigen die Personalkosten um 566.000 Euro an. Die Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen steigen um 907.000 Euro, vor allem für die Flüchtlingshilfe. Für die geplanten Investitionen in Höhe von 8,8 Millionen Euro müssen nach Abzug der Zuschüsse etwa 6 Millionen Euro an Krediten aufgenommen werden. Damit würde der Schuldenstand der Gemeinde von 10,2 auf 16,6 Millionen Euro zum Jahresende 2017 steigen.

Es sei richtig gewesen, in den vergangenen beiden Jahren zur Verbesserung der extrem schwierigen Haushaltssituation auf die Ausgabenseite des Haushalts zu schauen. Viele Anstrengungen seien unternommen worden, um Ausgaben zu reduzieren und Kosten zu senken. „Doch wir sind an einem Punkt angekommen, wo uns deutlich wird, dass die reine Betrachtung der Ausgangsseite nicht ausreichend ist, um das selbst gesteckte Ziel eines ausgeglichenen Haushalts zu erreichen“, so die Bürgermeisterin.

Dinge, die die Gemeinde liebens- und lebenswert machen

Natürlich wollen sie auch weiterhin alle Möglichkeiten der Ausgabenreduzierung nutzen, „jedoch bin ich nicht bereit, dabei Dinge aufzugeben, die für die Menschen in unserer Gemeinde Wachtberg wichtig sind und die unser Wachtberg lieben- und lebenswert machen.“ So sollen weder die Kulturförderung noch die Zuschüsse an die Vereine zur Betriebsführung der Dorfsäle eingestellt werden. Auch die Sportförderung für die Jugendarbeit in den Vereinen oder die bezuschussten Jugendfreizeitmaßnahmen wolle sie weiterführen, ebenso das Bildungsangebot in Wachtberg im Bereich der Büchereien.

An diesen Beispielen zeige sich deutlich, dass sich der Rat sehr bewusst in den vergangenen Jahren zu einer Reihe von Ausgaben entschieden habe, die die Gemeinde prägten, den Zusammenhalt der Menschen förderten und eine Identität geschaffen hätten. „Das will ich nicht aufgeben, und ich bin sicher, dass auch Sie das nicht wollen“, appellierte sie an die Ratsmitglieder. Daher sei es das Gebot der Stunde, auch im Sinne einer solidarischen Gesellschaft, durch Erhöhung der Grundsteuer B die Einnahmesituation der Gemeinde zu verbessern. Auch ihr sei klar, dass Steuererhöhungen nie populär seien. Doch sie seien in diesem Fall unerlässlich. Deshalb hoffe sie darauf, dass der Rat diesen Weg mitgehen werde.

Organisationsstruktur der Verwaltung soll verbessert werden

Sie sagte ihrerseits zu, sich weiter mit der Optimierung von Prozessen zur Effizienzsteigerung sowie mit einer verbesserten Organisationsstruktur der Verwaltung zu beschäftigen. Deshalb sei sie dankbar, dass der Rat im Haushalt noch einen Betrag für eine Organisationsuntersuchung eingestellt habe. „Ich denke, dass gerade im Bereich der Prozessoptimierung durchaus positive Ansätze gefunden werden können“, war sie vom Erfolg überzeugt.

Dennoch hielt sie daran fest, dass es für ein liebens- und lebenswertes Wachtberg eben auch zahlreiche Dinge, Einrichtungen und Angebote geben müsse, die der Gemeinde im übertragenen Sinne „lieb und teuer“ sein müssten. „Die Bürger Wachtbergs werden das zu schätzen wissen und werden verstehen, warum wir diese notwendigen Schritte jetzt gehen müssen.“ Die Verwaltung sei zu diesem Weg bereit und sie als Bürgermeisterin auch, hoffte sie auf Unterstützung des Rates. „Die Bürger werden das langfristig viel stärker honorieren als kurzfristiges, populistisches, politisches Agieren“, war Offergeld überzeugt. JOST