Demokratie vor Ort Erpel (DvOE)
Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B einstimmig abgelehnt
Erpel. In der Ratssitzung vom 18. November hat der Gemeinderat der Ortsgemeinde Erpel einstimmig die Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B von 610 % auf 717 % abgelehnt. Hierbei folgte der Rat der Empfehlung des Hauptausschusses aus seiner Sitzung vom 4. November in der die Fraktion der DvOE zahlreiche Argumente gegen die Erhöhung vorgebracht hat.
Dieter Tentler bemängelte unter anderem, dass man die Höhe des Fehlbetrags im Haushalt kennen müsse, um zu wissen, um wieviel die Grundsteuer ggf. erhöht werden müsste. Obwohl hierzu eine gesetzliche Verpflichtung bestehe, wie auch zum Erhalt von Informationen über die Entwicklung des Haushaltes, kenne der Gemeinderat diese Fakten nicht. Der Rat kenne die Entwicklung der Finanzlage überhaupt nicht, solle aber die Hebesätze erhöhen, so Dieter Tentler weiter. Ausgaben, auch die Verbandsgemeindeumlage, müssten auf den Prüfstand, es sollte hinterfragt werden, warum die Verbandsgemeinde Rücklagen bilde. Bei finanziellen Engpässen würde die Umlage ohnehin erhöht, um die Fehlbeträge auszugleichen.
Adam Udich, ebenfalls von der DvOE, führte aus, die Erhöhung des Hebesatzes werde gefordert, damit die Einnahmen aus der „neuen“ Grundsteuer, die ab dem Jahr 2025 gelten solle, aufkommensneutral seien. Wenn der Gemeinderat die letzte Hebesatzanhebung verweigert hätte, wäre die Vergleichszahl für die Erreichung der Aufkommensneutralität viel niedriger ausgefallen und man hätte unter Umständen jetzt nicht schon wieder über eine Erhöhung der Hebesätze sprechen müssen. „Vielleicht sollten wir uns weigern, die Steuern weiter zu erhöhen und das Risiko eingehen, dass der Haushalt nicht genehmigt wird“, schlug Adam Udich den übrigen Hauptausschussmitgliedern in der Sitzung vom 04.11.2024 vor. Die Gemeinde habe ohnehin kein Geld für Investitionen und man könne nicht immer nur so tun, als sei man dagegen und dann trotzdem alles durchwinken.
Die Argumente der DvOE konnten offenbar auch die anderen Fraktionen des Gemeinderates Erpel überzeugen, so dass es in der Ratssitzung zu dem einstimmigen Beschluss mit dem die Erhöhung abgelehnt wurde, kam.
Pressemitteilung Demokratie vor Ort Erpel e.V.
