Meckenheim. In der Sitzung des Stadtrates am 28. Januar 2026 stand unter anderem die erneute Erhöhung der Grundsteuer B auf der Tagesordnung. Die Verwaltung bezeichnete diesen Schritt als „unabdingbar“ und verwies dabei sowohl auf Änderungen bei der Berechnung des Hebesatzes als auch auf einen massiven Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen.

Die SPD-Fraktion hat dieser erneuten Erhöhung nicht zugestimmt.

Die Verwaltung argumentierte zudem, die Erhöhung der Grundsteuer B mache für die einzelnen Haushalte lediglich einen kleinen zweistelligen Betrag aus. Diese Darstellung greift aus Sicht der SPD jedoch deutlich zu kurz.

„Man darf nicht vergessen, dass die Grundsteuer B bereits im Jahr 2023 um 50 Prozent erhöht wurde“, erklärt Stefan Pohl, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Meckenheim. „Seitdem hat es weitere Erhöhungen gegeben – und parallel sind Energie, Lebensmittel, Mieten und viele andere Lebenshaltungskosten spürbar gestiegen. In dieser Situation von einer, kleinen Erhöhung‘ zu sprechen, ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die hier leben.“

Aus Sicht der SPD bewahrheitet sich nun, wovor die Fraktion seit Jahren gewarnt hat: Die Haushaltsplanung der vergangenen Jahre basierte auf einem Luftschloss. Die massiven, überhöhten Schätzungen – insbesondere bei der Gewerbesteuer – seien nun in sich zusammengebrochen. Einen „Einbruch“ bei der Gewerbesteuer in Höhe von mehr als 5 Millionen hat es nicht gegeben, wenn man eine solide Planung gemacht hätte und sich an den Daten des allgemeinen Wirtschaftswachstums orientiert hätte, so Pohl weiter.

Pohl stellte in seinem Redebeitrag im Rat klar, dass selbst eine weitere Erhöhung der Grundsteuer B die strukturellen Probleme nicht lösen werde. „Man kann Fehlplanungen nicht durch immer neue Belastungen der Bürgerinnen und Bürger reparieren“, so Pohl.

Besonders schwer wiegt aus Sicht der SPD, dass die überhöhten Gewerbesteuer-Schätzungen weiterhin Teil der mittelfristigen Finanzplanung sind. Bis zum Jahr 2029 summieren sich diese unrealistischen Annahmen auf rund 30 Millionen Euro, die nach Überzeugung der SPD nicht realisiert werden können. „Diese Summe kann die Stadt Meckenheim nicht auffangen. Die Probleme der Vergangenheit holen uns jetzt ein – mit voller Wucht“, warnt Pohl.

Zugleich übt die SPD deutliche Kritik an der politischen Verantwortung für die aktuelle Situation. „Der damalige CDU-Bürgermeister Holger Jung hat die Zahlen bewusst so aufgestellt, dass dieses Thema im Wahlkampf keine Rolle spielt“, so Pohl. „Den Scherbenhaufen müssen jetzt die Meckenheimerinnen und Meckenheimer ausbaden.“

Nach Auffassung der SPD tragen auch die CDU-Fraktion und die Fraktion der Grünen eine Mitverantwortung für die heutige Lage. Beide seien den Argumentationen des damaligen Bürgermeisters über Jahre gefolgt und hätten damit zur aktuellen finanziellen Misere der Stadt beigetragen.

„Anstatt frühzeitig die Notbremse zu ziehen, einen ehrlichen Kassensturz zu machen, Ausgaben kritisch zu hinterfragen und das Einnahmepotenzial unserer Stadt nachhaltig zu stärken, haben sich diese Akteure für den einfachsten Weg entschieden: immer neue Steuererhöhungen“, so Pohl abschließend.

Die SPD Meckenheim fordert eine grundlegende Neuausrichtung der Haushalts- und Finanzpolitik, realistische Einnahmeannahmen und echte strukturelle Reformen – statt weiterer Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger.

Pressemitteilung

SPD Meckenheim