Bundesregierung stoppt Förderung für das energieeffiziente Bauen
Erwin Rüddel: „Schlag ins Gesicht der Eigentümer, Bauherren und Branche!“
Kreis Neuwied. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die KfW-Bundesförderung für energieeffizientes Bauen mit sofortiger Wirkung gestoppt. „Das Programm leistet einen wichtigen Beitrag für den Klimaschutz. Anstatt die Mittel weiter auszubauen, stoppt ausgerechnet ein grüner Wirtschaftsminister das Förderprogramm. Die betroffenen Bauherren haben mit der KfW-Förderung kalkuliert und sind in Zeiten explodierender Bau- und Materialkosten ohnehin schon schwer unter Druck. Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Eigentümer, Bauherren und die gesamte Baubranche“, stelle der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel fest.
Der Parlamentarier sprach von „einer ganz schlechten Nachricht“ für Immobilienbesitzer und Bauwillige. „Die finanzielle Unterstützung durch die staatliche Förderbank KfW für sogenannte Effizienzhäuser sowie die energetische Sanierung wird damit eingestellt“, fügte er hinzu.
Das von Habeck geführte Ministerium begründet den Schritt mit einer „enormen Antragsflut in den letzten Wochen“. Im Ergebnis werden so den betroffenen Bauherren zusätzliche Steine in den Weg zum Traum vom Eigenheim gelegt. „Das wirft ein sehr schlechtes Licht auf die ‚Regierungskünste‘ der eben erst ins Amt gekommenen Ampel-Koalition“, sagte Rüddel weiter.
Was dies für bereits gestellte, aber noch nicht bewilligte Anträge bedeutet, ist derzeit völlig unklar. Statt Planungssicherheit gibt es jetzt Verunsicherung auf breiter Front. Und die weiteren Folgen für die von der Ampel-Regierung groß angekündigte Wohnungsoffensive der Koalition sind ebenfalls nicht absehbar.
„Das alles sind fatale Signale für den Klimaschutz und die Planungssicherheit von Bauvorhaben. Wir benötigen aber dringend verlässliche politische Rahmenbedingungen – und nicht solche unkalkulierbaren Entscheidungen, die Eigentümern und Bauwilligen buchstäblich den Boden unter den Füßen wegziehen“, bekräftigte Erwin Rüddel.
Pressemitteilung des
Büro von Erwin Rüddel
Erwin Rüddel. Foto: privat
Mal ehrlich. Welche Regierung hat nicht mit einer oder mehreren Gesichtsklatschen gearbeitet. Wer wählt, muss dies mit einschließen, ansonsten wähle ich nicht, weil ich weiß, dass es sowieso anders kommt als erwartet.
Dass sich ein Herr Rüddel daran hochzieht war zu erwarten, zumal auch er das Recht hat, sich dazu zu äußern, weil es zum Handwerkszeug eines jeden Politikers gehört zu allem u. jedem seinen Senf dazu zu geben.
Habeck begründet seine Entscheidung mit fehlenden finanziellen Mitteln, was angesichts der bundespolitischen Finanzmisere plausibel klingt. Die CDU würde es nicht anders machen. In der Haut von Habeck möchte ich nicht stecken. Gewusst? Opposition bedeutet doch nichts anderes als jeder gewählten Politik zu widersprechen, Steine in den Weg zu legen u. selbst alles besser zu wissen. Opposition, nichts anderes als ein Gegenpol, der oft nur noch hinderlich als fördernd ist. Ein mit Steuergeld hoch bezahlter politischer Hemmschuh.
Ja, das ist ein Schlag ins Gesicht. Dieses Mal trifft es junge Eltern und auch ältere, die nachrüsten wollen. Ansonsten bekommen dauernd alle Bürger die Schläge ins Gesicht. Da fragt nur keiner nach, wer gerade dran ist- wenn einer nicht betroffen ist.
Herr Habeck hat mit sofrortiger Wirkung "gestoppt".... das habt ihr jetzt davon. Habeck ist ein Lobbyist und ein selbstverliebter Mann. Schlimm genug, das Leute Ministerposten ohne eine Ahnung bekommen. Gerade werden die persönichen Fressnäpfe gefüllt, wie bei Frau Nahles (SPD) Scholz ist ja dabei, der ist gerissen genug, seine Lämmer zu holen.
Habeck und Baerbock eine sofortige Enttäuschung. Die eine kann nicht "reden" und der andere kann nicht (zu Ende)
"denken".
Der Staat ist eben kein Unternehmer sondern eine Institution voller Schwätzer. Und wir zahlen die Zeche, wie alle anderen Bürger der Welt auch. Wie Herr Lesch sagte, das wird nix- die haben was geraucht in Berlin. Energiewende ist Zuckerwatte, schön luftig anzusehen.