Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur antwortet auf Anfrage
Erwin Rüddel kämpft weiterhin für weniger Bahnlärm
Kreis Neuwied. „Die Verminderung des Bahnlärms am unteren Mittelrhein ist nach wie vor ein Anliegen für das ich, auch als Mitbegründer der überparteilichen Parlamentsgruppe Bahnlärm, vehement kämpfe. Denn gerade auf dem Streckenabschnitt zwischen Neuwied und Unkel ist es dringend erforderlich, dass für die Anwohner schnellstens weitere entlastende Lärmsanierungsmaßnahmen der Bahn umgesetzt werden“, betont der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel. Der Parlamentarier weist auf die deutschlandweite Halbierung des Bahnlärms im kommenden Jahr 2020 hin. Dies sei ein wesentlicher Schritt, dem aber noch weitere Schritte folgen müssten. „Denn bei allem stehen das Wohl und die Gesundheit der Anlieger, der Bevölkerung an oberster Stelle“, konstatiert Rüddel. Der heimische Abgeordnete hat sich auch deshalb schriftlich an das Bundesverkehrsministerium gewandt und nach dem aktuellen Sachstand erkundigt. „Die durch die Bahn verursachten Lärmbelastungen auf diesem Streckenabschnitt sind für die Anrainer absolut gesundheitsbelastend beziehungsweise gesundheitsgefährdend“, teilt Rüddel, der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Deutschen Bundestag, mit. Deshalb forderte er unter Betrachtung des Gesamtkonzeptes der Lärmsanierung eine Auskunft zur Zeitplanung für die Umsetzung der Maßnahmen an diesem Streckenabschnitt im Kreis Neuwied ein. Das zuständige Ministerium weist in seiner Antwort darauf hin, dass die Förderbedingungen des Lärmsanierungsprogramms an den Schienenwegen des Bundes in den letzten Jahren mehrfach für die Anwohner verbessert wurden und heute einen deutlich größeren Maßnahmenumfang haben. Um eine Gleichberechtigung zu den bereits in der Vergangenheit zu damaligen Förderbedingungen zu erreichen, habe das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur die bereits sanierten Ortsdurchfahrten erneut in die Prioritätsreihenfolge des Lärmsanierungsprogramms aufgenommen. Damit sei sichergestellt, dass alle lärmbelastenden Bereiche nach den gleichen Kriterien saniert werden. „Aufgrund auch meiner Bemühungen ist Bewegung in die Thematik ‚Alternativtrasse der Bahn für den Güterverkehr am Mittelrhein / Tunnel-Lösung Troisdorf–Mainz/Bischofsheim‘ gekommen. Unabhängig von dem Wirtschaftlichkeitsnachweis soll aufgrund der hohen Belastung der Eisenbahnstrecken im Mittelrheintal, der Bedeutung des Korridors und der zu erwartenden außergewöhnlich langen Planungs- und Realisierungszeiten für das Vorhaben, zeitnah und wie gewünscht, eine technische Machbarkeitsstudie durchgeführt werden. Dazu haben die Vorbereitungen bereits begonnen“, bekräftigt Erwin Rüddel.
Pressemitteilung
Erwin Rüddel (CDU) MdB