Politik | 29.10.2019

Stellungnahme der CDU-Fraktion zur Pressemitteilung der SPD Niederzissen

„Es ist nicht unser Wunsch, jungen Leuten den Zugang zur Politik zu verwehren“

Konstruktive Zusammenarbeit bedeutet, dass die SPD vorab über eine ablehnende Haltung informiert wird

In der Pressemitteilung der SPD-Fraktion wurden mehrere Vorwürfe den übrigen Fraktionen im Rat gegenüber aufgestellt, die wir aus unserer Sicht nicht unkommentiert im Raum stehen lassen wollen.

Welche Gründe können dagegen sprechen, einen jungen motivierten Familienvater nicht in das Amt des Dritten Beigeordneten zu wählen?

Zunächst einmal ist seitens des Ortsbürgermeisters und seiner Beigeordneten kein weiterer Bedarf an einem Dritten Beigeordneten angemeldet worden. Dies wird auch dadurch deutlich, dass von den bisher über 100 Terminen der Ortsgemeinde erst zwei vom Zweiten Beigeordneten Nico Degen wahrgenommen werden mussten. Weiter erwarten wir nach den Erfahrungen in der vergangenen Legislatur von einem Beigeordneten, dass er seine Meinung im Rat nicht nur durch Wortmeldungen, sondern auch durch Stimmabgabe unterstreichen kann. Zusätzlich verschiebt sich nach der Wahl eines Kandidaten ohne Mandat zum Beigeordneten die Zusammensetzung des Rats, sodass der Wählerwille aus der Kommunalwahl nicht mehr gegeben ist.

Es sei außerdem noch darauf hingewiesen, dass der dem Rat bisher unbekannte Kandidat in der Stellungnahme der SPD nur einmal erwähnt wurde, ohne dabei die persönliche Vita oder die besondere Eignung vorzustellen. Wie diesen Argumenten entnommen werden kann, ist es sicherlich nicht unser Wunsch, jungen Leuten den Zugang zur Politik zu verwehren. Gerade deshalb hat die CDU auf ihrer Liste zur Kommunalwahl acht Personen unter 30 Jahren aufgestellt, von denen dank aussichtsreicher Positionierung auch vier in den Rat einziehen konnten. Diese Möglichkeit wurde von der SPD leider nicht genutzt. Zusätzlich wirft die SPD dem Rat vor, dass nicht „im Sinn der Gemeinde und frei einer politischen Bindung“ abgestimmt würde. Dieses Argument lässt sich allein mit dem Blick auf das Wahlergebnis, wonach fünf Mitglieder aus den Reihen der Fraktionen von CDU und der WG Doll nicht gegen den vorgeschlagenen Beigeordneten gestimmt haben, entkräften. In diesem Zusammenhang sei auch noch mal besonders darauf hingewiesen, dass es in der CDU-Fraktion keinen Fraktionszwang gibt.

Zuletzt möchten wir noch unsere Einstellung zum Thema konstruktive Zusammenarbeit darlegen. Konstruktive Zusammenarbeit bedeutet für uns, dass wir die SPD vorab über unsere ablehnende Haltung informieren, damit sie einem jungen Familienvater die Erfahrung einer ablehnenden Wahl ersparen kann.

Konstruktive Zusammenarbeit bedeutet für uns, dass wir offen und respektvoll im Rat diskutieren, dabei von persönlichen Anfeindungen Abstand nehmen und nicht nach Ende der Ratssitzungen vor der Tür in gesamter Fraktionsstärke emotional auf einzelne Ratsmitglieder einreden. Und zuletzt bedeutet konstruktive Zusammenarbeit für uns, dass wir uns in Pressemitteilungen auf die Darstellung unserer Positionen beschränken ohne Andeutungen, Sticheleien oder Unterstellungen den anderen Fraktionen gegenüber.

Pressemitteilung der

CDU-Fraktion im

Gemeinderat Niederzissen

Artikel melden

? Vielen Dank! Ihre Meldung wurde erfolgreich versendet.
? Es gab einen Fehler beim Versenden. Bitte versuchen Sie es später erneut.
Kommentare
Neueste Artikel-Kommentare
  • Roman Bermel: Hallo Julia. Du hast vollkommen recht. Ich habe lange bei euch gearbeitet und bin auch heute noch in der Grundschule unterstützend tätig. Ich kann nicht feststellen, dass weniger Unterstützung notwendig ist, eher das Gegenteil ist der Fall.
  • Andi-RLP: Hallo Herr oder Frau Bastian, Sie haben Recht, die Kommentarantwort von mir war falsch ausgedrückt. Das Wort "vertrauensvoll" steht natürlich im Bericht. Jedoch habe nicht ich den vertrauensvollen Abstimmungsprozess...
  • S. Bastian: Herr Winkelmann, Sie werden doch ihren eigenen Artikel kennen. Zitat: "Verbandsbürgermeister Jan Ermtraud machte in einer Rede deutlich, dass die Maßnahmenliste einerseits das Ergebnis eines vertrauensvollen...
  • Andreas Winkelmann: Hallo Frau Roth, von "vertrauensvoll" steht nichts im Bericht. Und die veränderte Maßnahmenreihenfolge ist ausdrücklich erwähnt. Gleich zu Anfang ist auf die dem Ratsinformationssystem zu entnehmenden Details verwiesen, wo u..a.
  • Elke Zeise: Nur Schade das man als Nachbarin keine Information bekommt ob der Täter noch in U Haft ist oder wieder auf freiem Fuß ist. Habe Angst die Wohnung zu verlassen
Titelanzeige
Gesundheit im Blick
Gesundheit im Blick Lahnstein
Gesundheit im Blick // Anzeige Kinder
Angebotsanzeige (April)
Innovatives rund um Andernach
125 Jahre Kaufhaus Moses in Bad Neuenahr
125 Jahre Kaufhaus Moses in Bad Neuenahr
Maifest in Dedenbach
Empfohlene Artikel
21

„Saubere Flüsse bieten Schutz vor Hochwasser“ lautete die Überschrift eines Berichts in der Ausgabe 14/2026 des BLICK aktuell. Darin hieß es u.a.: „Während die Verbandsgemeinde Bad Breisig die öffentlich-rechtliche Verpflichtung zur Gewässerunterhaltung wahrnimmt, obliegt den Grundstückeigentümern die zivilrechtliche Verkehrssicherungspflicht für Uferbereiche und Bewuchs.“

Weiterlesen

Der marode Zustand der L 83 ist in Kempenich Dauerthema.  Foto: Jochen Seifert
364

Der Artikel zeigt deutlich das Dilemma mit der Sanierung von Landes- und Kreisstraßen im Kreis Ahrweiler. Dem LBM ist der Zustand der L 83 von der K 18 bis nach Kempenich bekannt – das freut mich. Offensichtlich nicht bekannt ist der miserable und verkehrsgefährdende tatsächliche Zustand, denn dann hätte man die Straßen längst saniert. Der benannte Abschnitt der L 83 stand schon im Investitionsplan Landesstraßen der Landesregierung von 2019 – 2023 mit insgesamt 1,934 Millionen Euro.

Weiterlesen

Die CDU Rheinbreitbach freut sich auf viele Gäste beim Burgfest am 26. April.  Foto: Heinz-Werner Lamberz
37

Rheinbreitbach. Der CDU-Ortsverband Rheinbreitbach lädt ein zum Burgfest am Sonntag, 26.04.2026 ab 15:00 Uhr in und um die Obere Burg, Schulstraße 7a in Rheinbreitbach. Angeboten werden leckere, von Mitgliedern gebackene Kuchen, selbstverständlich auch Kaffee, Tee sowie andere alkoholische und alkoholfreie Getränke. Natürlich besteht Gelegenheit zu Gesprächen untereinander sowie mit Abgeordneten und Kommunalpolitikern.

Weiterlesen

Weitere Artikel
Nadine Kreuser.  Foto: privat
28

In Ahrweiler gehört es fest dazu: das Maibaumstellen. Gemeinsam werden die großen geschmückten Bäume aufgerichtet – mit viel Vorbereitung, Muskelkraft und Gemeinschaftssinn. Gleichzeitig sieht man in diesen Tagen vor vielen Häusern kleinere Maibäume stehen. Sie werden meist ganz persönlich aufgestellt: als Zeichen der Zuneigung, der Verbundenheit oder einfach, um einem Menschen zu zeigen: Ich denke an dich.

Weiterlesen

Symbolbild.
34

Pkw touchiert Kind an einer Bushaltestelle

21.04.:Kind bei Unfall in Marienfels verletzt

Marienfels. Am Dienstag, dem 21. April 2026, kam es gegen 16:30 Uhr in der Römerstraße in Marienfels zu einem Verkehrsunfall an einer Bushaltestelle. Ein Kind wurde von einem vorbeifahrenden PKW leicht touchiert und erlitt dabei leichte Verletzungen.

Weiterlesen

Dauerauftrag 2026
Image Anzeige
Gesundheit im Blick
Maifest Gönnersdorf
Anzeigenauftrag #PR106350-2026-0253#
Tank leer?
Save the Dates
Maifest Gönnersdorf
Gesundheit im Blick
Innovatives rund um Andernach
Verwaltung Immobilien
125 Jahre Kaufhaus Moses in Bad Neuenahr
125 Jahre Kaufhaus Moses in Bad Neuenahr
Pädagogische Fachkraft (w/m/d)
Anzeigenauftrag #PR106350-2026-0253#
Shopping Genuss Abend Ahrweiler / o.B. Sponsoring
100 Jahre Eifelverein Dernau
125 Jahre Kaufhaus Moses in Bad Neuenahr