In der Pressemitteilung der SPD-Fraktion wurden mehrere Vorwürfe den übrigen Fraktionen im Rat gegenüber aufgestellt, die wir aus unserer Sicht nicht unkommentiert im Raum stehen lassen wollen.

Welche Gründe können dagegen sprechen, einen jungen motivierten Familienvater nicht in das Amt des Dritten Beigeordneten zu wählen?

Zunächst einmal ist seitens des Ortsbürgermeisters und seiner Beigeordneten kein weiterer Bedarf an einem Dritten Beigeordneten angemeldet worden. Dies wird auch dadurch deutlich, dass von den bisher über 100 Terminen der Ortsgemeinde erst zwei vom Zweiten Beigeordneten Nico Degen wahrgenommen werden mussten. Weiter erwarten wir nach den Erfahrungen in der vergangenen Legislatur von einem Beigeordneten, dass er seine Meinung im Rat nicht nur durch Wortmeldungen, sondern auch durch Stimmabgabe unterstreichen kann. Zusätzlich verschiebt sich nach der Wahl eines Kandidaten ohne Mandat zum Beigeordneten die Zusammensetzung des Rats, sodass der Wählerwille aus der Kommunalwahl nicht mehr gegeben ist.

Es sei außerdem noch darauf hingewiesen, dass der dem Rat bisher unbekannte Kandidat in der Stellungnahme der SPD nur einmal erwähnt wurde, ohne dabei die persönliche Vita oder die besondere Eignung vorzustellen. Wie diesen Argumenten entnommen werden kann, ist es sicherlich nicht unser Wunsch, jungen Leuten den Zugang zur Politik zu verwehren. Gerade deshalb hat die CDU auf ihrer Liste zur Kommunalwahl acht Personen unter 30 Jahren aufgestellt, von denen dank aussichtsreicher Positionierung auch vier in den Rat einziehen konnten. Diese Möglichkeit wurde von der SPD leider nicht genutzt. Zusätzlich wirft die SPD dem Rat vor, dass nicht „im Sinn der Gemeinde und frei einer politischen Bindung“ abgestimmt würde. Dieses Argument lässt sich allein mit dem Blick auf das Wahlergebnis, wonach fünf Mitglieder aus den Reihen der Fraktionen von CDU und der WG Doll nicht gegen den vorgeschlagenen Beigeordneten gestimmt haben, entkräften. In diesem Zusammenhang sei auch noch mal besonders darauf hingewiesen, dass es in der CDU-Fraktion keinen Fraktionszwang gibt.

Zuletzt möchten wir noch unsere Einstellung zum Thema konstruktive Zusammenarbeit darlegen. Konstruktive Zusammenarbeit bedeutet für uns, dass wir die SPD vorab über unsere ablehnende Haltung informieren, damit sie einem jungen Familienvater die Erfahrung einer ablehnenden Wahl ersparen kann.

Konstruktive Zusammenarbeit bedeutet für uns, dass wir offen und respektvoll im Rat diskutieren, dabei von persönlichen Anfeindungen Abstand nehmen und nicht nach Ende der Ratssitzungen vor der Tür in gesamter Fraktionsstärke emotional auf einzelne Ratsmitglieder einreden. Und zuletzt bedeutet konstruktive Zusammenarbeit für uns, dass wir uns in Pressemitteilungen auf die Darstellung unserer Positionen beschränken ohne Andeutungen, Sticheleien oder Unterstellungen den anderen Fraktionen gegenüber.

Pressemitteilung der

CDU-Fraktion im

Gemeinderat Niederzissen