Rheinland–Pfälzische CDU hält Klausur in Maria Laach

Europa war großes Thema

13.08.2018 - 10:18

Maria Laach. „2007 haben wir eine Tradition begonnen, die fest in den Jahresplan der CDU Rheinland–Pfalz gehört“, waren sich die Landesvorsitzende sowie der Versitzende der Partei–Landesfraktion Christian Baldauf am vergangenen Mittwoch einig. Seit mittlerweile elf Jahren finden sich die Christdemokraten in Maria–Laach zur Klausurtagung zusammen – „zur Einkehr, zum Gedankenaustausch, zur Diskussion über Grundlegendes und Neues“, kündigte CDU Pressesprecher Tobias Diehm im Vorfeld an.

Neben der Kommunalwahl im nächsten Jahr, stand auch die Europawahl im Fokus des Treffens. Die Europaabgeordneten Birgit Collin–Langen und Werner Langen waren in Maria–Laach zu Gast; beide wollen sich im nächsten Jahr jedoch nicht mehr zur Wahl stellen. CDU–Chefin Julia Klöckner würdigte den langjährigen Einsatz der beiden Vollblut–Politiker: „Wir sind unheimlich stolz auf unsere Abgeordneten, denn sie haben in Brüssel Rheinland-Pfalz immer eine Stimme, immer ein Gesicht gegeben“, sagte sie. „Wir sind dankbar für ihre Arbeit; jetzt haben sie souverän und selbstbestimmt gesagt, ‚wir möchten den Platz freimachen für die nächste Europawahl.‘ Ganz herzlichen Dank für euren Einsatz und die Art und Weise, wie ihr Europapolitik hier nach unten runtergebrochen habt – nach da, wo die Menschen leben und wie ihr Europa greifbar und sympathisch gemacht habt.“


Manfred Weber berichtete aus Brüssel und Straßburg


Besonders freute sich Julia Klöckner über einen weiteren Kollegen aus Brüssel: Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament, Manfred Weber war ihrer Einladung gefolgt, um aus Brüssel und Straßburg zu berichten. Der bedankte sich zunächst augenzwinkernd für die Einladung: „Ich freue mich, dass ich da bin - nicht nur, weil ich CSU`ler bin und damit sozusagen bei befreundeten Verbänden weiter Einlassgenehmigung habe“, scherzte er, „sondern weil wir auch gemeinsame Aufgaben vor uns haben.“ Die EVP führe derzeit Europa, besetze vor Ort mehrere wichtige Positionen und bilde gemeinsam mit Angela Merkel und vielen weiteren Staats- und Regierungschefs eine „mächtige Truppe“ im Rat, die den Ton angebe. „Deswegen wird doch die erste Frage lauten, die einem im nächstes Jahr erwartet: Was habt ihr denn erreicht?“, mahnte Weber, denn das sei die erste Frage, die man Verantwortlichen stelle. Die Antwort, die man darauf gebe, beantworte gleichzeitig die nächste Frage: „Kann man denen weiter vertrauen?“ Die Wahl 2014 war geprägt vom großen Thema Euro-Krise, von „Autoritätspolitik“ sei damals die Rede gewesen, davon, „dass wir als CDU/CSU gekürzt haben und die anderen Staaten dazu gezwungen haben, ihre Reformen durchzuführen und Haushalte in Ordnung zu bringen,“ benannte der EVP–Fraktionsvorsitzende die Herausforderung. Ziel sei es gewesen, den Euro zu retten: „Wenn Sie sich heute mal die Bilanz anschauen“, so Weber, „dann sind alle fünf Staaten, die wir damals gerettet haben, raus aus dem Programm, kriegen keine fremde Hilfe mehr. Alle Staaten der Eurozone haben heute weniger als drei Prozent Neuverschuldung, das hatten wir noch nie seit Einführung des Euros!“

Das derzeitige Wirtschaftswachstum innerhalb der Euro–Zone belaufe sich auf knapp zweieinhalb Prozent, „das ist mehr als die Vereinigten Staaten von Amerika an Wirtschaftswachstum haben,“ der EVP–Chef klar. „Wir haben in den letzten zehn Jahren auf diesem Kontinent zehn Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen, vor allem auch im Süden, in Italien und in Spanien.“ Noch sei es nicht so, dass alle Probleme gelöst seien, „aber zehn Millionen Arbeitsplätze - das ist ein Wort.“ Vor wenigen Wochen habe EZB–Chef Mario Draghi außerdem „den Einstieg in den Ausstieg aus der Niedrigzinsphase“ verkündet. „Wir steigen ein in die Normalisierung der Zinsphase - wenn die Wirtschaft nicht wieder unter „Sonderfaktoren“ in die Brüche geht,“ so Weber. Das sei eine Hauptbotschaft: „Die letzte große Krise haben wir gemanagt.“ Damals hätten auch sozialdemokratische Politiker gesagt, man könne die Euro-Krise auch lösen, in dem man Euro-Bonds einführt. Das hätte laut Weber allerdings geheißen, alle Schulden zu „vergemeinschaften“- „die Deutschen haften für alle,“ hätte das geheißen. Die Zinskrise wäre überwunden gewesen, die Griechen hätten sich wieder überschulden können - das Signal wäre gewesen: Die Party kann weitergehen; eine Reformpolitik hätte es nicht gegeben. „Deswegen finde ich, können wir, wenn es um die Bilanz geht, selbstbewusst rausgehen und den Leuten sagen: Wir haben’s gemacht“, so der EU–Abgeordnete.


Erhalten wir zukünftig einen europäischen Währungsfond?


Aktuell befasse man sich in Brüssel mit der Verteilung von Geldern und in dem Zusammenhang appellierte Manfred Weber an Julia Klöckner: „Julia, da hast du a riesen Verantwortung - weil wir die Landwirte-Partei sain. Mir sain die Partei des ländlichen Raums“, lautete die Ansage des Bayern, „da müssen wir unseren Anhängern gegenüber deutlich machen, dass wir was erreichen.“

Als ein weiteres großes Thema nannte er die „Endarbeiten“ an der Euro–Reform: „Da geht es zur Zeit um die Macron-Vorschläge eines Investitionsbudgets, das auf den Weg gebracht worden ist und die vielleicht wichtigste Frage ist, ob wir zukünftig einen europäischen Währungsfond bekommen,“ so Weber. Damit man, sollte wieder mal eine Krise aufkommen, zukünftig unabhängig die eigenen Fragen in Europa managen könne, unabhängig von internationalen Organisationen.

Auch den Brexit thematisierte Weber: „Anfang nächsten Jahres werden wir über die Frage abstimmen müssen, ob wir den Austrittsantrag genehmigen,“ erklärte er. Das Europäische Parlament müsse ebenso abstimmen, wie das britische Parlament, „dann müssma schaun, ob es klappt oder nicht klappt,“ so der Brüsseler Politiker. „Wir alle erleben das Chaos in London - der Hintergrund ist leider Gottes, dass in London auch die extremen Ränder derzeit die politische Debatte bestimmen,“ bedauerte er. Aktuell sei es in der dortigen politischen Landschaft nicht möglich, dass sich „die vernünftigen Labour–Kollegen“ und „die vernünftigen Tory–Kollegen“ an einen Tisch setzten und sagten: „Wir stehen vor einer historischen Herausforderung für unser Land - wie mache ma`s jetzt?“ Wie man im Anschluss an den Austritt der Briten, beispielsweise mit deren Fischbeständen umgehe, sei eine offene Frage, „dürfen unserer deutschen, französischen und niederländischen Fischereiverbände dort noch fischen oder nicht? Das hat ökonomisch enorme Bedeutung für uns“, gab Weber zu bedenken. Er selbst habe mit dem ehemaligen Premierminister David Cameron verhandelt, man habe den Briten allerhand „Sonderangebote“ gemacht, doch die blieben bei ihremNein zur EU–Mitgliedschaft. Manfred Weber berichtet von einem Gespräch mit der damaligen Innenministerin Großbritanniens, die ihm offen gestand, für den Brexit gewesen zu sein. Was Wirtschafts- und Sicherheitsbelange betreffe, müsse man jetzt eben einen „Deal“ finden, sei sie der Meinung gewesen. Was die zukünftigen Sicherheitsfragen Großbritanniens angehe, habe sie gesagt: „Wir sind uns doch wohl einig, dass der Brexit keine Auswirkung auf die Sicherheit unserer Bürger haben darf.“ Die Briten wollten auch in Zukunft Zugriff auf die Informationsdaten der EU haben, ebenso vollen Zugang zu den Daten der Europa–Polizei „Europol“. „Beim Datenaustausch soll natürlich dann die britische Datenschutzregelung gelten, nicht die der EU“, zeigte sich Weber erstaunt, „dann können Sie sich vorstellen, wie man da so gegenübersitzt“, verbildlichte er. „Das war eine, die für den Austritt geworben hat - dann sitzt sie mir gegenüber und sagt: Aber das, was uns interessiert, da wollen wir dabei bleiben.“

Auch das werde eine zentrale Frage werden: Was bedeutet es, die EU zu verlassen? „Aus Sorge vor möglichen Nachahmern sollte man klar sagen, dass wenn jemand die EU verlässt, er die Vorteile dieser Gemeinschaft verliert“, so Weber. Er höre immer wieder, das sei doch eine Bestrafungsaktion: „Es heißt, wir würden die bestrafen! Ich sage da nur: bitte, freier Wille! Freier Wille! Du gehst aus einem Verein raus und verlierst die Vereinsmitgliedschaft - des is so.“


Ein weiteres Thema war die Migrationsfrage


Weiteres großes Thema war auch am Mittwoch in Maria Laach die Migrationsfrage. Der letzte Gipfel habe große Fortschritte gebracht, berichtete der EVP-Fraktionsvorsitzende. „Genauso, wie wir in Deutschland das Thema seit Jahren rauf und runter diskutieren, liegt es auch in Europa auf dem Tisch und wir haben jetzt so lange diskutiert, dass die Antworten klar auf dem Tisch liegen.“ Die erste sei die entschiedene Grenzschutzfrage: „Es ist die Aussage, dass wir jetzt 20.000 Frontex - Beamte bekommen, die an die Außengrenze fahren und für Ordnung sorgen, wenn ein Mitgliedsstaat das selbst nicht schafft“, so Weber. „Wenn es die Griechen an der türkischen Grenze nicht selbst schaffen, dann waren wir auf europäischer Ebene schon immer der Meinung, dass Frontex oder der EU-Innenkommissar das Recht dazu haben muss, zwei-, dreitausend Beamte zu schicken und den griechischen Kollegen zu sagen: ‚Gehen Sie mal bitte auf die Seite, jetzt übernehmen wir das Kommando und sorgen dafür, dass das bestehende Recht der EU auch entsprechend umgesetzt wird.‘ Die Bürger in ganz Europa erwarten von uns als Europäische Volkspartei, dass wir Recht vollziehen und dass wir an der Außengrenze für Ordnung sorgen,“ machte Manfred Weber klar. Daneben brauche man eine Antwort auf die Frage der inneren Solidarität auf diesem Kontinent: „Wenn Politiker, wie Viktor Orban, oder Kaczynski in Polen, sagen, ‚mich geht das Thema nichts an‘, dann müssen wir klar als Antwort geben: Das geht nicht - Europa ist eine Solidargemeinschaft und Solidarität ist keine Einbahnstraße - es ist eine Zweibahnstraße, wo man sich in beiden Richtungen helfen muss.“ Hier trage jedes Mitgliedsland Verantwortung. Klare Ansage gab es auch zum Thema Afrika seitens des EU–Politikers: „Die Frage „Afrika“ und die Frage der Zuwendung zu diesem Kontinent ist eine Historische für uns: Wir werden in Deutschland und in Europa nicht auf Dauer in Frieden, Freiheit und Wohlstand leben können, wenn es unserem Nachbarkontinent Afrika auf Dauer schlecht geht,“ so Weber.

Insgesamt sei es eine Einladung für alle Populisten, im nächsten Europa-Wahlkampf eine „Riesen Show“ abzuziehen, sollte es nicht gelingt, bis Ende des Jahres in der Migrationsfrage auf europäischer Ebene zumindest einen achtzigprozentigen Grundkonsens in den genannten Punkten zu finden.

„Wir sind die Partei von großen Europapolitikern -CDU und CSU - und wir haben als CDU und CSU Europa immer verstanden als eine Chance zur Sicherung von Frieden, von Wohlstand aber auch von Perspektiven für die, die noch nicht geboren sind“, stellte Julia Klöckner klar. Das unterscheide die Union von einigen Mitbewerbern, „die unter Europa etwas verstehen, woran sie sich abarbeiten können. Europa ist, ich glaube vom Selbstverständnis her, wichtiger geworden als uns das in den vergangenen zehn Jahren bewusst war. Es geht bei der Migrationspolitik um gemeinsames Handeln, es geht bei der inneren und äußeren Sicherheit um gemeinsames Handeln und es geht bei der Perspektive von jungen Menschen um gemeinsames Handeln. Bei der Klimapolitik und bei vielem anderen auch“, so Klöckner.


Gemeinsame Agrarpolitik


Dabei seien Patriotismus und Nationalismus zwei ganz unterschiedliche Paar Schuhe. „Wer national und nationalistisch denkt, der erhebt sich dadurch, in dem er andere niedermacht. Der Patriot hat dagegen aus sich heraus ein Selbstverständnis und freut sich an der Addition mit anderen, die ihn bereichern.“ Das mache christdemokratische Europapolitik aus, „die ist nicht immer einfach, die hat auch an der ein oder anderen Ecke ein bisschen was zu tun: Ich schaue auf Christine Schneider, ich schaue auf viele unserer Agrarpolitiker - wir werden die gemeinsame Agrarpolitik, die jetzt gerade vor der Reform steht und die nicht einfach sein wird, weil es handfeste Interessen zwischen Ost und West vor allen Dingen gibt.“ Aber die gemeinsame Agrarpolitik sei ein Baustein, der deutlich mache, dass die Integration über einen gemeinsamen Markt ein stückweit friedenssichernd sei. „Wer miteinander nicht mehr redet und handelt, der redet übereinander und schottet sich ab“, sagte Julia Klöckner am Nachmittag, „und deshalb sage ich: Auch die Landwirtschaft ist systemrelevant, und das sag ich auch ein „bissl“ aus eigenem Interesse - aber der Fokus wird auf Europa gehen.“

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Ohne Worte meinerseits. (kopfschüttel) Weniger Worte dafür Taten sprechen lassen wären hier angebrachter bzgl. der Verantwortlichen. Die ganze Angelegenheit kommt einem wie ein nie endenden Aprilscherz vor. ...
Brigitte Schneider:
und wer soll darüber jetzt lachen?...
Melanie D.:
Sehr lustig ;-)...

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Gabriele Friedrich:
Ein echt blöder Artikel. ...
Thola2:
Sehr geehrter Herr Schürer, willkommen im Leben, willkommen in 2024! Und jetzt???? Was will mir der "Dichter" damit sagen?? Das Geschilderte ist ganz normal in Deutschland. Wollen Sie uns Belehren? Und: 8 Uhr "früh"?? Das können nur Studenten oder Arbeitslose behaupten. Ich "maloche" schon um...
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