FDP beschließt verantwortungsvolle Entscheidung zum Meckenheimer Haushalt
Meckenheim. Auf ihrem gestrigen Ortsparteitag hat die FDP Meckenheim ihre Stadtratsfraktion einstimmig beauftragt, dem Haushalt der Stadt Meckenheim unter Berücksichtigung der zahlreichen FDP-Vorschläge zuzustimmen. In der Diskussion verwies der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Heribert Brauckmann darauf, dass der neue Doppelhaushalt der Stadt Meckenheim schon wieder umfangreiche Belastungen enthält, die Bund und Land vorschreiben, ohne für angemessenen Finanzausgleich zu sorgen. Als krasses Beispiel nannte er die Flüchtlingsbetreuung mit all den finanziellen Auswirkungen. Trotzdem waren sich die FDP-Mitglieder einig, dass Lamentieren und einfach nein sagen keine verantwortungsvolle Antwort auf politische Herausforderungen ist. Deshalb werden sich die Liberalen ihrer Verantwortung für Meckenheim stellen und nach intensiven konstruktiven Beratungen den neuen Doppelhaushalt verabschieden.
Auf dem Weg zu dieser Schlussabstimmung gab es umfangreiche Änderungen. Erfreulicherweise fanden dabei die meisten FDP-Einsparvorschläge Zustimmung. Das zeigt, dass Liberale auch als kleinere FDP-Fraktion Mehrheiten zum Wohl der Stadt finden können.
Heribert Brauckmann räumte zugleich ein: „Zugegeben, uns Liberalen ist die Zustimmung ganz besonders zur Grundsteuererhöhung extrem schwergefallen. Aber verantwortungsvolle Politik verlangt nicht nur wunschgemäße Forderungen, sondern auch den Blick auf die Folgen. Wer einfach nur nein zum Haushalt durchsetzt, würde im Erfolgsfall nach abgelehntem Haushalt die eigene Haushaltsführung dem Kreis übertragen, mit klar vorhersehbaren Folgen: Deutlich höhere Steuern, Streichung freiwilliger Leistungen wie Hallenbad und Mosaik.“
Genau das wollen die Liberalen mit der Mehrheit des Stadtrates nicht. Die FDP will das Hallenbad und viele Errungenschaften zum Wohle der Menschen erhalten und die Stadt Meckenheim aus dem Zwangs-Haushalt herausführen. Heribert Brauckmann bringt es auf den Punkt: „Das nennen wir verantwortungsvolle Politik für unser Meckenheim.“
Pressemitteilung
FDP Meckenheim
