Politik | 22.08.2023

FDP widerspricht dem Steuerzahlerbund

Nur drastische Einsparungen in Millionenhöhe und maßvoller Anstieg der Grundsteuer ermöglichen Erhalt des Schwimmbads und den Ausstieg aus der Haushaltssicherung

Heribert Brauckmann, FDP-Partei und Fraktionsvorsitzender in Meckenheim. Foto: privat

Meckenheim. Auf ihrer letzten parteiöffentlichen Vorstandssitzung widersprach die Meckenheimer FDP der Kritik des Bundes der Steuerzahler am Haushalt der Stadt Meckenheim. Von den über 100 Einsparungsvorschlägen am neuen Haushalt 2023/2024 kamen wesentliche Vorschläge von der FDP. So konnten insgesamt gut sechs Millionen Euro durch Verzicht eingespart werden. Jeder musste seinen Teil mit Abstrichen an seinen Wünschen dazu beitragen, mit Ausnahme von zwei Fraktionen, die statt konstruktiver Zusammenarbeit zu allem nur „Nein“ gesagt und sich mit eigenen Vorschlägen zu-rückgehalten haben.

Der FDP-Partei und Fraktionsvorsitzende Heribert Brauckmann betonte unter dem Beifall der Mitglieder: „Nein zu allem hätte als Mehrheitsbeschluss dazu geführt, dass der Haushalt nicht genehmigungsfähig geblieben wäre und die Kommunalaufsicht letztendlich die Kontrolle über den Haushalt in Meckenheim übernommen hätte. Damit würden unsere freiwilligen Leistungen, wie Hallenbad, Bücherei oder Mosaik, in Frage gestellt. Dies haben wir gemeinsam verhindert, um besonders das Hallenbad zu erhalten und gleichzeitig so den Weg aus der Haushaltssicherung heraus zu beschreiten. Das nennen wir verantwortungsvolle Politik für unser Meckenheim.“

Gleichzeitig kündigte der Parteivorstand an, dass die FDP die Höhe der kommunalen Steuersätze sofort mit Beendigung der Haushaltssicherung wie angestrebt in 2026 auf den Prüfstand stellen wird, um eine Senkung anzustreben. Pressemitteilung der

FDP Meckenheim

Heribert Brauckmann, FDP-Partei und Fraktionsvorsitzender in Meckenheim. Foto: privat Foto: ERIK SPILLES

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