Kreis Neuwied. „Die von der EU-Kommission geplante obligatorische Überprüfung der Fahrtauglichkeit alle fünf Jahre ab dem siebzigsten Lebensjahr, empfinde ich als anlasslose und damit nicht nachvollziehbare Infragestellung aller über 70-jährigen, die in keiner Weise verhältnismäßig ist“, erklärt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel auch vor dem Hintergrund der zahlreichen betroffenen Fahrerinnen und Fahrer in ländlichen Regionen, wie dem Wahlkreis, die nicht durch ein optimales ÖPNV-Angebot profitieren.

Der Parlamentarier weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Ampel-Koalition im Verkehrs-Ausschuss des Bundestages einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf Erhebung einer Subsidiaritätsrüge bezüglich der EU-Richtlinie über den Führerschein angelehnt hat. Die Richtlinie sieht bei der Fahrerlaubnis strengere Regeln ab 70 Jahren vor.

„Hier wird eine ganze Generation unter Generalverdacht gestellt. Das ist eine Altersdiskriminierung, die durch nichts begründbar ist. Diese pauschale Holzhammermethode wird nicht zu mehr Verkehrssicherheit führen“, ist sich Rüddel sicher. Die Zahlen zeigten vielmehr deutlich, dass die Anzahl der 18 bis 24-jährigen Unfallbeteiligten wesentlich größer ist als der Anteil der älteren.

„Es macht große Sorgen, dass die Regierungsparteien schon offen über eine Unterstützung der Pläne aus Brüssel nachdenken und vor allem die Grünen eine Sympathie für den harten Eingriff in die persönliche Freiheit des Einzelnen erkennen lassen. Grundsätzlich sind wir als CDU/CSU der Auffassung, dass solch eine Vorgabe aus Brüssel nicht kommen darf. Denn dabei handelt es sich um einen zu weitgehenden Eingriff und eine Überdehnung der Kompetenzen. Deshalb haben wir eine Überprüfung und Subsidiaritätsprüfung eingefordert“, bekräftigt Erwin Rüddel.Pressemitteilung

Büro Erwin Rüddel