Bendorf. Fast 53 Millionen Euro Schulden haben die 17.400 Bendorfer*innen im nächsten Jahr. So steht es im Haushaltsplan 2022 von Bendorf, der erstmals in einer Stadtratssitzung per Videokonferenz einstimmig beschlossen wurde. Die Schulden setzen sich zusammen aus rund 23,2 Millionen Euro Investitionskrediten und 29,5 Millionen Euro Liquiditätskrediten.

Trotz des hohen Schuldenbergs und Fehlbeträgen in einzelnen Haushaltsrubriken lobten die Sprecher der fünf Ratsfraktionen die Verwaltung und den 665 Seiten dicken „Basis-Etatplan“.

So sinkt das Defizit im Ergebnishaushalt - das sind Ein- und Ausgaben (u.a. Steuern, Gebühren, Umlagen, Personalkosten, Sanierungs- und Unterhaltskosten) um fast 80.000 Euro auf knapp 3,45 Millionen Euro, da die Erträge die Aufwendungen von über 35,5 Millionen Euro nicht decken.

Ein Minus von fast 1,4 Millionen Euro ist auch im Finanzhaushalt (u.a. Ein- und Auszahlungen für Zinsen, Tilgung, Investitionen) aufgeführt, da die Erträge von fast 29,4 Millionen Euro nicht reichen.

„Die neuen Kredite sinken 2022 um mehr als eine Million Euro. Das ist aber keine Trendwende“, gab Stadtbürgermeister Christoph Mohr zu bedenken und weiter: „Mein Ziel ist den Haushalt mittelfristig aus der Schuldenspirale zu führen. Bei der Einnahmenseite bin ich dagegen die Bevölkerung durch höhere Hebesätze zu belasten. Wir müssen sparen, dürfen die kommunale Infrastruktur aber nicht kaputtsparen.“

Der Bürgermeister forderte das Land auf, hochverschuldete Kommunen wieder investitions- und handlungsfähig zu machen. Christoph Mohr nannte einige wichtige Maßnahmen für 2022: Sanierung der Spielplätze, Luftanlagen für jeden Klassenraum, Digitalisierung der Schulen, Sanierung oder Neubau der Mehrzweckhalle Sayn, wenn es Zuschüsse gibt.

Wie der Name schon sagt, ist es ein Haushaltsplan, den jede Kommune für die nächsten zwölf Monate erarbeiten muss. Und dass der Etatplan 2022 jetzt schon im Vorjahr fertig ist, lobte Manfred Bauer (SPD) und: „Der Haushaltsplan hat keine Leuchtturmprojekte, sondern geht zurück zur Basis“, sagte er.

Goran Varvodic (CDU) betonte, dass der Haushaltsplan das Notwendige aufführe, aber kein Freudenwerk sei.

Weitere Unterstützung vom Land erwartet Ferhat Yalcinkaya (Grüne). Er bedauert, dass beim Fahrradwegenetz nicht viel erreicht wurde und hofft auf Maßnahmen im Jahr 2022.

Herbert Speyerer (FDP) ist stolz auf die von seiner Fraktion beantragte Haushaltsstrukturkommission, die Förderungsmöglichkeiten aufspüren werde.

„Der Jahresfehlbetrag von 3,4 Millionen Euro zwingt uns zur Sparsamkeit“, unterstrich Eva-Maria Heuser (WUM), jedoch: „Viele Zukunftsinvestitionen haben Bendorf nach vorne gebracht“. (Weiterer Bericht folgt). HEP