Linz. „Unser Haushalt 2020 ist wie der vorige im formalen Sinn der Doppik nicht ausgeglichen, was aber der aus der Vergangenheit herrührenden notwendigen Unterhaltungsmaßnahmen in Höhe von 1,3 Millionen Euro geschuldet ist. So genannte freiwillige Leistungen wie die Unterhaltung des Schwimmbades (80.000 Euro) als Elemente der Daseinsvorsorge, kleiner Finanzhilfen für Vereine oder die Untersuchungen zur Beseitigung der Hangrutsch-Folgen werden wir gegenüber der Kreisaufsicht verteidigen. Wir stehen auf der Seite der Bürger, indem wir das Gewohnte sichern und schützen!“ Mir diesen Worten beschrieb der Linzer Stadtbürgermeister Hans Georg Faust auf der letzten Sitzung des Stadtrates in 2019 das für das neue Jahr erstellte Zahlenwerk. In diesem sind die Hebesätze für die kommunalen Gemeindesteuern unverändert, so dass aus Sicht des Stadtchefs das Defizit, das im Ergebnishaushalt 1.012.560 Euro beträgt, vernachlässigt werden kann.

„Die Stadt Linz ist für die nächsten Jahre gut gerüstet“, so das zufriedene Fazit von Hans Georg Faust, konnte er doch konstatieren, dass sich der theoretische Schuldenstand der Stadt Ende 2020 trotz der umfangreichen zukunftssichernden Maßnahmen lediglich auf 116.000 Euro belaufe. „Das ist eine Pro-Kopf-Verschuldung von gerade einmal zwölf Glas Kölsch“, rechnete er bestens gelaunt hoch. Und guter Grund zur Zufriedenheit ist auch gegeben, würde Linz doch aufgrund der verbesserten Rahmenbedingungen durch Steuerzuwächse, aber auch angesichts erheblicher Fördermittel ganz ohne Investitionskredite auskommen, wenn der Kreis, dem Vorbild von Mainz folgend, seine Fördergelder für die neue Kindertagesstätte an der Friedrich-Ebert-Straße zeitnah entsprechend des Baufortschritts fließen lassen.

„Für Unterhaltungsmaßnahmen, hier vor allem für den Kunstrasenplatz gibt es erhebliche Zuschüsse in sechsstelliger Höhe. Im Bereich des Städtebauförderprogramms stehen Ausgaben von 1 Million Einnahmen von 1,1 Millionen Euro gegenüber“, listete Hans-Georg Faust auf. Einnahmen durch Fördermittel in Höhe von 2,4 Millionen steht ein Investitionsprogramm in Höhe von satten 6,859 Millionen Euro gegenüber, in dem jedoch auch Projekte für gut 990.000 Euro enthalten sind - die größten Posten: 170.000 Spielplatz Roniger Hof, 315.000 Kunstrasenplatz und Ballfangzaun im Kaiserbergstadion, 350.000 Euro Ausbau Kanzlerstraße, Mühlengasse und Quartiersplatz-Gestaltung sowie 100.000 digitale Info-Bildschirme - die von 2019 auf das neue Jahr übertragen worden sind.

Hinzu kommen knapp 60.000 Euro für die Gestaltung des Vorplatzes am Stadtarchiv zum Gedenken an das Jüdische Leben in Linz , eine erste Rate für den barrierefreien Bahnhofzugang, 600.000 Euro für die energetische Sanierung und Dachsanierung der Stadthalle, 1,1 Millionen Euro für die Dachsanierung des Altgymnasiums und 103.000 Euro für das Projekt „Digitale Stadt“.

Attraktive Wohnstadt

„Linz entwickelt sich im Dunstkreis der Ballungszentren in Nordrhein-Westfalen durch gute Verkehrsanbindungen, erträgliche Immobilien- und Grundstückspreise und nicht zuletzt durch die fortschrittliche Kinderbetreuung in Rheinland-Pfalz zur attraktiven Wohnstadt“, so der Bürgermeister. Entsprechend würde die Einwohnerzahl wachsen, obwohl die Stadt aufgrund der Topographie Probleme mit weiterem Bauland habe. Die Folge der größer werdenden Bevölkerung: Linz muss nur kurz nach dem „Hummelnest“ für 3,8 Millionen Euro eine neuen fünfgruppige Kindertagesstätte bauen und stellt während der Bauphase bis Anfang 2021 im ehemaligen Caritasgebäude am Schwimmbad einen Interimskindergarten zur Verfügung. Darüber hinaus stellt die Stadt über 210.000 Euro für die Sanierung des kirchlichen Kindergarten in der Beethovenstraße und für das Montessori-Kinderhaus in den Haushalt ein.

„Diesen begrüßt die CDU-Fraktion als erneute Bekenntnis für eine familien- und kinderfreundliche Stadt“, so der Sprecher der Christdemokraten, Detlef Nonnen. Trotz der zahlreichen übrigen Investitionen in der enormen Gesamthöhe von 6,8 Millionen Euro, die vergleichbar große Städte wie Unkel oder Bad Hönningen bei weitem nicht erreichen würden, benötige Linz lediglich eine Kreditaufnahme von 71.000 Euro. Als Wermutstropfen führte er allerdings das Defizit im Ergebnishaushalt von rund 1 Million Euro an, auch wenn dieses gegenüber der Finanzausschuss-Sitzung von zwei Wochen zuvor um über 250.000 Euro reduziert werden konnte. Außerdem habe das Defizit 2019 ursprünglich noch bei über 2,2 Millionen Euro gelegen, würde sich aber angesichts höherer Steuereinnahmen und anderer positivere Effekte deutlich verbessern, so dass Anlass zu Hoffnung sei, dass dies durch sparsame Haushaltsführung auch in 2020 zu erreichen sei.

„Die Steuereinnahmen steigen im kommenden Jahr kräftig von 6,85 Millionen auf über 7,7 Millionen Euro an“, so Detlef Nonnen. Allerdings müssten 66 Prozent dieser Summe an VG- und Kreisumlage abgeführt werden, beklagte er. So fließen von insgesamt knapp 5,3 Millionen Euro allein aus der Stadt 1,64 Millionen Euro in die VG-Kasse, 1,36 Millionen Euro steuert Sankt Katharinen bei, 1,27 Millionen Euro Vettelschoß; von den 11,96 Millionen Euro Kreisumlage trägt die Bunte Stadt über 3,46 Millionen Euro, während aus Sankt Katharinen knapp 3,19 Millionen Euro in die Kreiskasse zahlt, Vettelschoß 2,9 Millionen Euro. „Ursache hierfür ist eine unzureichende Finanzausstattung der rheinland-pfälzischen Kommunen, die uns den Hals zuschnürt, was unisono von der gesamten kommunalen Familie beklagt wird“, konstatierte Detlef Nonnen, der auf eine Erhöhung der Schlüsselzuweisungen hoffte.

„Es ist richtig: Wir zahlen hohe Umlagen, bekommen aber auch was zurück durch Zuschüsse, das meiste aus Mainz. Das ISEK, ein erfolgreiches Programm, das fortgesetzt wird, ist ein ausgesprochener Glücksfall für die Stadt“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Dieter Lehmann. Die Stadt sei auf dem richtigen Weg. Die meisten Unterhaltungsmaßnahmen seien investiv, Projekte im Wert von 1 Million Euro habe man von 2019 aus das neue Jahr geschoben und auch 2020 werde man das gesamte Volumen nicht umsetzen können. Wichtig sei es allerdings, dass alle im Haushalt festgehalten sei, hob er hervor.

„Die reiche Geschichte zum Leuchten bringen“

„Die Altstadt ist der Markenkern von Linz. Die reiche Geschichte dieser Stadt müssen wir zum Leuchten bringen, um auch in Zukunft bestehen zu können“, mahnte Dieter Lehmann. Vieles, was seit langen angemahnt worden sei, habe man in Angriff genommen. Die Straßen rund um die Fußgängerzone würden saniert, ebenso die jahrelang vernachlässigten Portale. „Nach dem Neutor steht nun das Rheintor für 600.000 Euro auf dem Programm, dass dann auch mit neuem Leben gefüllt werden soll“, so der Sozialdemokrat. Viele Privathäuser würden Dank der ISEK-Förderung von bis zu 30.000 Euro saniert und auch das Stadtmobiliar auf den Plätzen würde erneuert. Zugesagt, aber eingefroren sei die Förderung für die Dachsanierung des Altgymnasiums und der Stadthalle. „Wir bitten, nochmals initiativ zu werden, sonst dauert es zu lange“, wandte er sich an den Stadtchef, um dann auf den „dicksten Brocken“ des Haushalts einzugehen, dem 3,7 Millionen teuren Kita-Neubau.

„Wenn dieser Anfang 2021 mit fünf Gruppen belegt werden kann, haben wir zusammen mit den drei Gruppen im ‚Hummelnest‘ auf dem Roniger Hof in wenigen Jahren die Zahl der Kindergartenplätze in Linz verdoppelt. Damit dürfte der Bedarf auf Jahre gedeckt sei“, freute sich Dieter Lehmann über eine überaus familienfreundliche Kommunalpolitik. Der Bürgermeister habe die erforderlichen Maßnahmen Projekte auf eine breite Basis gestellt und diese seien auch ökonomisch nachhaltig wie etwa das neue Verkehrskonzept, das Projekt „Digitale Stadt“ oder der barrierefreie Ausbau des Bahnhofs, auch wenn sich die Stadt bei diesem unverhältnismäßig hoch an den Kosten beteiligen müsse. „Wenn es jetzt noch gelingen würde, den Einzelhandel erfolgreich zu unterstützen, wäre ein weiterer wichtiger Schritt getan“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende. Natürlich gebe es noch einige Nüsse zu knacken, Stichwort Tourismus oder Rheinanlagen. Vieles sei jedoch schon aufs Gleis gesetzt und habe Struktur bekommen, lobte er die Arbeit der Stadtspitze worden.

Die habet sich nach fünf Jahren gedeihlicher, fraktions- und parteiübergreifenden Zusammenarbeit neu ausgerichtet und die neuen Herausforderungen auf mehrere Schultern verteilt, so Hans Georg Faust. „Ich bin den neuen Beigeordneten, Helmut Muthers, Michael Schneider und Karl-Heinz Wölbert sehr dankbar, dass sie sich mit den ihnen zugeteilten Geschäftsbereichen den jeweiligen Aufgaben stellen“, betonte der Stadtchef, bevor die Mandatsträger dem Haushalt 2020 unisono zustimmten. Dieser schließt im Ergebnishaushalt mit 11.179.467 Euro und einem voraussichtlicher Fehlbetrag in Höhe von 1.012.560 Euro ab bei einem Investitionsvolumen von 6.859.000 Euro, für das nur 71.234 Euro an neuen Krediten aufgenommen werden müssen, sodass der Schuldenstand der Stand Ende 2020 voraussichtlich 116.930 Euro betragen wird.

DL