Urbar. Am Abend kam der Gemeinderat in Anwesenheit von Verbandsbürgermeister Schneider ab 19 Uhr zu einer öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung in das Bürgerhaus. Fünf Ratsmitglieder fehlten entschuldigt. Zuschauer oder eine Pressevertretung suchte man vergebens.
Daher konnte auch keine Einwohnerfrage gestellt werden.
Im Tagesordnungspunkt (TOP) 2 ging es um den Finanzstatusbericht der Gemeinde. Dieser muss halbjährlich vorgelegt werden und fiel deshalb positiv aus, weil durch die späte Haushaltsgenehmigung bisher kaum Ausgaben getätigt werden konnten. Bürgermeister Schneider machte dennoch die angespannte Lage in allen Orten der Verbandsgemeinde (VG) deutlich.
In TOP 3 sollte die Zustimmung für die Rückzahlung von Geldern für die Erneuerung der Hauptzähleranlage im Feuerwehrhaus erfolgen. Die Anlage war im Zuge der Umbauarbeiten durch die VG erneuert worden. Diese Gelder in Höhe von 17.541,72 Euro werden der VG einstimmig ersetzt.
In TOP 4 wurde über einen Antrag der FREIE LISTE – Bürger für Urbar entscheiden. Diese hatte beantragt, das gesamte Gemeindegebiet auf die Möglichkeit zur Flächenausweisung für erneuerbare Energien zu untersuchen. Weil mit dieser Ausweisung auch eine Änderung des Flächennutzungsplans einhergehen würde, was Aufgabe der VG ist, wurde diese einstimmig um die Durchführung der Untersuchung gebeten.
Danach wurde in TOP 5 eine Spende in Höhe von 120 Euro einstimmig angenommen.
In TOP 6 und 7 erfolgten Mitteilungen und Anfragen. Diese Punkte zogen sich fast eine Stunde lang hin.
Die Mitteilungen der Bürgermeisterin bezogen sich auf die Heizung im gemeindeeigenen Kindergarten, die Änderung der Abschlagszahlungen der EVM für Gas, Anfragen aus der Ausschusssitzung vom 16. August (erhaltenswerte Bäume, Rattenplage, LED), Nistkästen für Fledermäuse an Gemeindeliegenschaften, die Preisverleihung im Gartenwettbewerb am 29. September, eine Anfrage aus der Ratssitzung vom 5. Juli (Verweisungsbeschlüsse), ein Schreiben des Innenministeriums zum Haushaltsausgleich und um erläuternde Fragen des Rechnungsprüfungsausschusses.
Die Anfragen der Ratsmitglieder befassten sich mit der Beseitigung einer Sprayaktion an der Kanuheimbrücke, dem Verkauf des Lehrerwohnhauses, einen Gullydeckel in der Hauptstraße, der fehlenden Stelen auf dem Friedhof, der Digitalisierung der Verwaltung, den Gebühren des Bürgerhauses, den Spenden für Geflüchtete im alten Kindergarten, der defekten Uhr in der Turnhalle, der Gebührenordnung für Veranstaltungen, der Mängelliste im neuen Kindergarten, dem Flächennutzungsplan der Stadt Koblenz, den Sitzungen am 16. August, dem Sachstand bei der Anschaffung von Geräten für den Bauhof und auf dem Friedhof, dem Sachstand beim Ausbau des Eichendorffweges und mit fehlenden Veranstaltungshinweisen auf der Homepage der Ortsgemeinde.
Nichtöffentlich ging es um eine Anfrage vom 7. Mai, zwei Bauangelegenheiten und die Bekanntgabe des Spenders von TOP 5.
Die Sitzung schloss gegen 20.40 Uhr.
Pressemitteilung FREIE LISTE - Bürger für Urbar e.V.
Empfehlung - Finanzstatusbericht fiel positiv aus Urbar. Am Abend kam der Gemeinderat in Anwesenheit von Verbandsbürgermeister Schneider ab 19 Uhr zu einer öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung in das Bürgerhaus. Fünf Ratsmitglieder fehlten entschuldigt. Zuschauer oder eine Pressevertretung suchte man vergebens.(...)
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https://www.blick-aktuell.de/Politik/Finanzstatusbericht-fiel-positiv-aus-564142.html
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