Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Pellenz tagte

Förderung der ambulanten ärztlichen Versorgung der Bevölkerung in der Pellenz

Der Verbandsgemeinderat beschließt das weitere Vorgehen

12.04.2021 - 13:01

Plaidt. Zur ersten Sitzung im Jahr 2021 konnte Bürgermeister Klaus Bell die Mitglieder des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Pellenz im Rahmen einer Videokonferenz begrüßen. Mit aktuellen Informationen der Verwaltung wurde in die Tagesordnung eingestiegen:


- Am 16. März 2021 konnte die Fotovoltaikanlage auf dem Dach des Rathauses der Verbandsgemeinde Pellenz in Betrieb genommen werden. Die im Oktober des vergangenen Jahres auf dem Flachdach des Verwaltungsgebäudes errichtete Anlage mit 186 Solarmodulen und einer Modulfläche von insgesamt 313 Quadratmetern erzeugt rund 55.000 Kilowattstunden Strom pro Jahr. Mit dem selbst erzeugten Strom kann die Verbandsgemeinde Pellenz jeweils einen Teil des Energiebedarfs im Rathaus sowie des Energiebedarfs der vorhandenen Elektrofahrzeuge decken. Der außerhalb der Nutzungszeiten des Verwaltungsgebäudes erzeugte Strom wird in das öffentliche Stromnetz eingespeist, hierfür erhält die Verbandsgemeinde eine Einspeisevergütung.

- Im Rahmen des vom rheinland-pfälzischen Innenministerium geförderten und von der Universität Koblenz-Landau durchgeführten Landesprojekts „Digitale Erfassung und Präsentation von Kulturlandschaften in Rheinland-Pfalz“ werden im Zeitraum 2019 bis 2021 Modellkommunen – darunter in diesem Jahr die Verbandsgemeinde Pellenz – bei der digitalen Aufbereitung ihrer Geschichte und ihres kulturellen Erbes unterstützt. Ziel des Projekts ist es, die kulturelle Vielfalt in Rheinland-Pfalz systematisch zu erfassen und durch digitale sowie multimediale Aufbereitung ausgewählter Objekte sichtbar und im Alltag vielseitig nutzbar zu machen. In Kooperation mit den am Projekt beteiligten Kommunen werden Modelle zur Digitalisierung des kulturellen Erbes entwickelt, die nach Abschluss des Projekts allen rheinland-pfälzischen Kommunen zur Verfügung stehen.


Corona Schnelltestzentrum


- Bürgermeister Klaus Bell informierte über die Einrichtung des gemeinsamen Corona-Schnelltestzentrums der Verbandsgemeinden Mendig und Pellenz, das am 13. März nach einer Planungs- und Organisationsphase von nur drei Wochen auf dem Flugplatzgelände in Mendig eröffnet wurde. Hierzu hatte die FDP-Fraktion eine Anfrage gestellt. Das Drive-In-Testzentrum ist an den Tagen Montag, Mittwoch und Freitag jeweils von 17 bis 19 Uhr sowie am Samstag von 11 bis 13 Uhr geöffnet, während der Öffnungszeiten können jeweils 96 Personen nach vorheriger Online-Vereinbarung eines Termins getestet werden. Ein erstes Zwischenfazit fällt positiv aus, das Corona-Schnelltestzentrum wird von den Bürgerinnen und Bürgern der Verbandsgemeinden Mendig und Pellenz sehr gut angenommen. Dennoch muss ständig evaluiert werden, ob die angebotenen Zeiten ausreichen. Bürgermeister Klaus Bell lobte die mit der Einrichtung und dem Betrieb des Drive-In-Testzentrums befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verbandsgemeindeverwaltungen Mendig und Pellenz sowie insbesondere den beteiligten DRK Ortsvereinen aus beiden Verbandsgemeinden für das große Engagement im Rahmen der Planungs- und Organisationsphase und die Unterstützung bei der Durchführung der Schnelltests.

- Zudem informierte Bürgermeister Klaus Bell über die Ausführung von Beschlüssen, die in der Sitzung des Verbandsgemeinderates am 26. November 2020 gefasst wurden.

- Gemäß § 119 Absatz 3 des Landesbeamtengesetzes Rheinland-Pfalz unterrichten Kommunalbeamte auf Zeit – hierzu zählen die Bürgermeister der Verbandsgemeinden – bis zum 1. April eines jeden Kalenderjahres über Art und Umfang ihrer innerhalb und außerhalb des öffentlichen Dienstes ausgeübten Nebentätigkeiten und Ehrenämter sowie über die Höhe der dadurch erzielten Vergütungen im vergangenen Kalenderjahr. Informationen im Hinblick auf die im Jahr 2020 durch Bürgermeister Klaus Bell ausgeübten Ehrenämter und Nebentätigkeiten nahm der Verbandsgemeinderat zur Kenntnis.

Die 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Pellenz wurde unter Tagesordnungspunkt 2 vom Verbandsgemeinderat beschlossen. Im Zuge der Änderung der Hauptsatzung wird die Aufwandsentschädigung für Feuerwehrangehörige nach Maßgabe der Feuerwehr-Entschädigungsveordnung Rheinland-Pfalz angehoben. Darüber hinaus wird hinsichtlich der Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Verbandsgemeinderates und dessen Ausschüsse eine redaktionelle Änderung vorgenommen.


„HundertAuto“ zum standesamtlichen Trauzimmer ernannt


In der Pellenz finden standesamtliche Trauungen nicht nur im Rathaus der Verbandsgemeinde oder in den Rathäusern der Ortsgemeinden Kretz, Kruft, Nickenich, Plaidt und Saffig statt. Ein außergewöhnlicher und einzigartiger Ort für eine romantische Trauung in der Verbandsgemeinde Pellenz ist der Hochzeitsstollen im Rö-merbergwerk Meurin, der 2018 vom Radiosender SWR1 Rheinland-Pfalz als einer der Top3 Heiratsorte im Land ausgezeichnet wurde. Zukünftig können Brautpaare zudem im Oldtimerhotel „HundertAuto“ in Plaidt, das ebenfalls ein außergewöhnliches und einzigartiges Ambiente bietet, standesamtlich getraut werden. Unter Tagesordnungspunkt 3 beschloss der Verbandsgemeinderat die Widmung des Oldtimerhotels „HundertAuto“ zum standesamtlichen Trauzimmer, das allen heiratswilligen Paaren zur Verfügung steht.

Als Aufgabenträger für den Brandschutz investiert die Verbandsgemeinde Pellenz unter anderem kontinuierlich in die Modernisierung der Einsatzfahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehr. Für die Löscheinheit Saffig soll ein Tragkraftspritzenfahrzeug (TSF-W) mit einer Auftragssumme von 197.436,47 Euro neu angeschafft werden. Unter Tagesordnungspunkt 4 wurde vom Verbandsgemeinderat beschlossen, den Auftrag zum Bau und zur Lieferung des Fahrzeugs an die Firma Brandschutztechnik Görlitz GmbH zu vergeben.

Durch Investitionen in digitale Technologie möchte die Verbandsgemeinde Pellenz als Schulträger sicherstellen, dass die Grundschulen Kruft, Nickenich, Plaidt und Saffig zeitgemäße Lernorte für Kinder sind. Vor diesem Hintergrund beschloss der Verbandsgemeinderat unter Tagesordnungspunkt 5 den Auftrag zur Lieferung und Montage von fünf ActivBoards (digitale Tafeln) zum Angebotspreis von 18.158,20 Euro für die Grundschulen Kruft, Nickenich und Saffig an die Firma Kutschera GmbH aus Köln zu vergeben.

Für die Grundschulen Kruft, Nickenich, Plaidt und Saffig sollen insgesamt 75 Tablets sowie fünf Koffer zum Laden und Aufbewahren von jeweils 15 Tablets ange-schafft werden. Die Vergabe des Lieferauftrags an die Firma REDNET AG aus Mainz in Höhe von 42.526,39 Euro wurde vom Verbandsgemeinderat unter Tagesordnungspunkt 6 beschlossen.

Unter Tagesordnungspunkt 7 beschloss der Verbandsgemeinderat den Auftrag zur Lieferung von 175 Fünfecktischen sowie von 175 Fußrastenstühlen für insgesamt sieben Klassen an den vier Grundschulen in Trägerschaft der Verbandsgemeinde Pellenz in Höhe von max. 56.020,00 Euro an die Firma EinrichtWerk GmbH aus Castrop-Rauxel zu vergeben.

Gemäß § 48 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (Eilentscheidungsrecht) kann der Bürgermeister in Angelegenheiten, deren Erledigung nicht ohne Nachteil für die Verbandsgemeinde bis zu einer Sitzung des Verbandsgemeinderates oder des zuständigen Ausschusses aufgeschoben werden kann, im Benehmen mit den Beigeordneten anstelle des Verbandsgemeinderates oder des Ausschusses entscheiden. Am 16. März 2021 wurde von Bürgermeister Klaus Bell im Benehmen mit den Beigeordneten und den Fraktionsvorsitzenden per Eilentscheidung beschlossen, für die Verbandsgemeindeverwaltung ein dringend benötigtes Storage Area Network – ein Speichernetzwerk zur Anbindung von Festplattensystemen an Serversysteme – neu anzuschaffen und den Auftrag zur Lieferung an die Firma COSUS GmbH aus St. Georgen mit einer Auftragssumme in Höhe von 45.743,41 Euro zu vergeben. Unter Tagesordnungspunkt 8 nahm der Verbandsgemeinderat die Eilentscheidung zustimmend zur Kenntnis.


Erstellung eines Einzelhandelskonzepts


Im Hinblick auf die Steuerung der Ansiedlung und Erweiterung großflächiger Einzelhandelsbetriebe sieht das Landesentwicklungsprogramm Rheinland-Pfalz (LEP IV) vor, dass Kommunen Einzelhandelskonzepte erstellen. Da bisher lediglich ein Einzelhandels- und Nahversorgungskonzept für die Ortsgemeinde Plaidt vorliegt, hat die Verbandsgemeinde die Erstellung eines Einzelhandelskonzepts für die gesamte Pellenz in Auftrag gegeben. Der Entwurf des Einzelhandelskonzepts wurde am 14. Oktober 2020 im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung der Bau- und Planungsausschüsse der Ortsgemeinden durch die beauftragte CIMA Beratung + Management GmbH vorgestellt. Unter Tagesordnungspunkt 9 beschloss der Verbandsgemeinderat den Entwurf des Einzelhandelskonzepts für die Verbandsgemeinde Pellenz zur Durchführung der Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und der benachbarten Kommunen in Anlehnung an das Bauleitplanverfahren nach dem Baugesetzbuch anzuerkennen.

Die Einleitung des Verfahrens zur 23. Änderung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Pellenz sowie die Durchführung der Verfahren zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden beschloss der Verbandsgemeinderat unter Tagesordnungspunkt 10. Die Änderung des Flächennutzungsplans betrifft den Bereich „An der Rausch“ in der Gemarkung Plaidt.

Im ländlichen Raum ist im Hinblick auf die ambulante ärztliche Versorgung der Bevölkerung ein zunehmender Mangel sowohl an Allgemeinmedizinern als auch an Fachärzten zu verzeichnen. Aufgrund der steigenden Zahl hochbetagter Menschen infolge des demografischen Wandels wird insbesondere in dieser Altersgruppe auch in Zukunft ein hoher Bedarf an wohnortnaher ambulanter ärztlicher Versorgung bestehen. Vor dem skizzierten Hintergrund gewinnt die Förderung und Sicherstellung der ambulanten ärztlichen Versorgung der Bevölkerung – auch auf kommunaler Ebene – weiter an Bedeutung. Daher wird die Verbandsgemeinde Pellenz dieses wichtige Thema nachhaltig verfolgen. Unter Tagesordnungspunkt 11 beschloss der Verbandsgemeinderat zum einen, dem Ausschuss für Soziales, Familie und Daseinsvorsorge der Verbandsgemeinde Pellenz die weiteren Vorberatungen zu übertragen. Zudem wurde die Verbandsgemeindeverwaltung beauftragt, dem Ausschuss den Entwurf einer Richtlinie zur Förderung der ambulanten ärztlichen Versorgung der Bevölkerung in der Verbandsgemeinde Pellenz zur weiteren Beratung vorzulegen.

Mit dem Begriff Coworking wird eine Arbeitsform bezeichnet, die durch das Zusammenarbeiten von Menschen aus unterschiedlichen Berufen in gemeinsam genutzten Büroräumen – den Coworking Spaces – gekennzeichnet ist. Die ersten Coworking Spaces entstanden in den 2000er Jahren im Silicon Valley in Kalifornien. Mit Beginn der 2010er Jahre wurden auch in Deutschland – sowohl in Städten als auch im ländlichen Raum – Coworking Spaces eingerichtet, 2020 gab es deutschlandweit bereits rund 1.300 Coworking Spaces. Als Alternative zu klassischen Büroräumen oder zum Homeoffice werden Coworking Spaces insbesondere von Freiberuflern und Selbständigen sowie von Unternehmensgründern und Kleinunternehmern genutzt. Im Hinblick auf die Einrichtung eines Coworking Spaces in der Ver-bandsgemeinde Pellenz beschloss der Verbandsgemeinderat unter Tagesordnungspunkt 12 die Verwaltung mit der Prüfung des potenziellen Bedarfs zu beauftragen. Zudem wurden die weiteren Beratungen dem Ausschuss für Soziales, Familie und Daseinsvorsorge übertragen.

Im Rahmen der Einwohnerfragestunde beantwortete Bürgermeister Klaus Bell eine Frage zum aktuellen Sachstand der geplanten Sanierung der Synagoge in Saffig. In der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung wurden Angelegenheiten bezüglich Förderungen, Analysen, Vermietung sowie Personal beraten.Im Gremieninfo-System auf der Internetseite der Verwaltung unter https://www.pellenz.de/politik-wirtschaft/gremien/gremieninfosystem/ sind die Unterlagen zur Sitzung abrufbar.

Pressemitteilung der

Verbandsgemeine Pellenz

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Kommentare
Gabriele Friedrich:
Klar, den Kindern die Natur beibringen und wie Papier hergestellt wird, das der Regenwald schon abgegrast ist und man achtsam sein muss... und dann bunten Krempel und *bling*bling* aus China kaufen. Oder Fischstäbchen mit wenig Fisch und viel Panade in viel Verpackung. Hauptsache bunt... hört mir doch...
juergen mueller:
Da haben wir es wieder. Andere, wie hier Kinder, inspirieren zu wollen, mit einem tatsächlich wertvollen Material wie Papier sorgsam umzugehen, ihnen näherzubringen, woraus es eigentlich hergestellt wird u. sich selbst dessen ausgiebig u. verschwenderisch zu bedienen, weil man es für ein Festhalten...

„Gedanken...“

Gabriele Friedrich:
Ich kann da auch nichts mit anfangen, schon recht nicht wenn "Gott" genannt ist. Seelsorge -das ist ein Begriff, der die Tatsachen ausblendet, das der Mensch körperliche Leiden hat, existenzielle Sorgen, Probleme mit anderen oder eben einfach nur Hilfe sucht. Der Alltag sieht so aus, das man relativ...
juergen mueller:
Ich persönlich verzichte gerne auf solche Hilfe und das aus einem bestimmten Grund. Jeder, der das liest, sollte sich darüber im Klaren sein, dass das alles mit Realität nichts zu tun hat. Unter Seelsorge stelle ich mir etwas anderes vor - greifbar, der Realität entsprechend, kein Gelaber von etwas,...
Gabriele Friedrich:
[ Zitat ] „Die Stärke der SPD war es schon immer, zuzuhören und nah bei den Menschen zu sein“ [ Zitat Ende ] Das muss aber mindestens über 50 Jahre her sein,, wenn nicht länger....
juergen mueller:
Klar ist hier garnichts. In Kontakt mit den Bürger*innen zu treten, zuzuhören, nah bei den Menschen zu sein ist keine Stärke der SPD u. war es nie. Selbstlob stinkt nun einmal. 3 Kriterien, die jeder Politiker für sich ins Feld führt, weil sie einfach zum politischen Leben dazugehören, für ihn persönlich...
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