Bendorf. Die Haushalte der Kommunen sind seit Jahren überlastet, weil ihnen durch Bund und Land immer mehr Aufgaben übertragen werden, ohne für ausreichende finanzielle Ausstattung zu sorgen. Durch die COVID-19 Pandemie brachen zudem auch die Einnahmen massiv ein. Die hierfür vorgesehenen Entschädigungen durch Bund und Land werden jedoch wohl nicht mehr als der berühmte Tropfen auf den heißen Stein sein. Diese Entwicklungen führen dazu, dass die Stadt Bendorf von einem ausgeglichenen Haushalt oder gar einem Abbau der Verschuldung weiter weg ist denn je. Aufgrund der Haushaltslage sind für die Stadt keinerlei Spielräume vorhanden, um gestalterisch tätig zu werden. Die einzige Möglichkeit zur Verbesserung der finanziellen Lage ist, durch Ansiedlung von Gewerbetreibenden und entsprechendem Bevölkerungswachstum die Einnahmesituation der Stadt zu verbessern. Im Wohnungsbau wurden einige Projekte wie z.B. auf der Vierwindenhöhe, auf der Hauptstraße / Rhein Dinas Straße oder im Wenigerbachtal bereits auf den Weg gebracht. Doch sie bringen leider keine kurzfristigen Einnahmeeffekte. Aufgrund dieser angespannten finanziellen Lage sieht die CDU-Fraktion derzeit davon ab, den Haushalt durch Anträge weiter zu belasten. Stattdessen konzentriert sie sich auf das tatsächlich Nötige, wie z.B. die Instandsetzung eines Tores am Friedhof in Bendorf, die Erarbeitung eines Anwohner Parkkonzeptes oder die Anschaffung von Hundetoiletten im Stadtgebiet.

Anwohner Parkkonzept

In mehreren Bereichen im Stadtgebiet herrschen für die Anwohner angespannte Parksituationen. Im Bereich Altsayn z.B. werden die gebührenfreien Parkplätze durch den touristischen Verkehr überwiegend von nicht Ortsansässigen belegt. Für die Anwohner bleibt nicht genügend kostenfreier Parkraum übrig. Eine Nutzung des gebührenpflichtigen Parkplatzes zwischen der Feuerwehr und der Abtei kommt für sie aus Kostengründen nicht in Frage. Nicht anders wird es demnächst im Bereich der Mühlenstraße aussehen. Das Wohnprojekt im Wenigerbachtal wird die Parkplatzsituation dort ebenfalls verschärfen, da für den zu erwartenden Mehrverkehr öffentlicher Parkraum wegfallen wird. Auch in den Straßen rund um den Yzeurer Platz bietet sich eine ähnliche Situation.

Die CDU-Fraktion Bendorf hat daher die Verwaltung damit beauftragt, ein Konzept auszuarbeiten, um Anwohnern die Möglichkeit zu geben einen Parkausweis zu erwerben. Damit können sie die gebührenpflichtigen Parkplätze, z.B. in Altsayn, in der Mühlenstraße oder am Yzeurer Platz gegen Zahlung einer geringen jährlichen Gebühr jederzeit nutzen. Eine Ausgabe solcher Parkausweise würde den Anwohnern einen gewissen Druck abnehmen und sich zudem auch positiv auf die Einnahmen der Stadt auswirken.

Hundetoiletten im gesamten Stadtgebiet

Wer kennt das nicht? Hundekot auf öffentlichen Grünflächen, Gehwegen und Anlagen der Stadt sind ein großes Ärgernis und schaden dem Erscheinungsbild der Stadt und das nicht nur im Hinblick auf die touristische Ausrichtung. Diesbezüglich haben die Beschwerden seitens der Einwohner in den letzten Jahren auch erheblich zugenommen. Die CDU-Fraktion hat daher die Stadtverwaltung damit beauftragt, im Stadtgebiet an dafür geeigneten Standorten Hundekottoiletten mit Tütenspender anzubringen und diese mit entsprechenden Hinweisschildern kenntlich zu machen. So haben Hundebesitzer stets eine Tüte zur Hand und können dazu beitragen, die Stadt sauber zu halten. Mit einem relativ kleinen Aufwand wäre so viel zu einem saubereren Bendorf beigetragen.

Reparatur des Friedhofstors am Bendorfer Friedhof

Am städtischen Friedhof in Bendorf ist das Tor und der Zaun am Zugang über den Weg von der Straße „Hinterm Backofen“ beschädigt bzw. nicht funktionsfähig. Hier hat sich die CDU-Ratsfraktion Bendorf dafür eingesetzt, dass bereits im Haushalt für die Reparatur vorgesehene Gelder erhöht werden, damit die Toranlage und der Zaun erneuert werden können.

Pressemitteilung

CDU-Fraktion

im Bendorfer Stadtrat