Westerwaldkreis. In der Kreistagssitzung am 2. Juli 2021 stellten die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKEN gemeinsam einen Antrag, mit dem im Westerwaldkreis ein Radverkehrswegebeauftragte/r etabliert werden soll. Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Christian Schimmel, machte in seiner Rede deutlich, wie wichtig der Ausbau des Radverkehrs für die Region ist. „Besonders in Zeiten der Klimaveränderung und der immer stärkeren Verkehrslast ist der Ausbau der Radwege-Infrastruktur sinnvoll. Ein Beauftragter, der als Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger dient und Vernetzungsaufgaben übernehmen kann, ist dringend notwendig.“ Leider bekam dieser Antrag im Kreistag noch keine Mehrheit.

Bezugnehmend auf den einstimmig beschlossenen GRÜNEN-Antrag in der Kreistagsitzung im Mai, „Blühflächen auf kreiseigenen Flächen zu schaffen“, stellte die Fraktion der LINKEN in der letzten Kreistagssitzung den Antrag „Blühende Landschaften im Westerwald“.

Martina Kapp, Mitglied der GRÜNEN-Fraktion und selbst Imkerin, sagte dazu in ihrem Redebeitrag: „Jede Maßnahme, die die Biodiversität steigert, ist willkommen und angebracht. Auch die in diesem Zusammenhang angedachte professionelle Zusammenarbeit mit dem Maschinenring Taunus-Westerwald begrüßt die GRÜNE- Fraktion ausdrücklich.“ Auch dieser Antrag erhielt keine Mehrheit.

Weiterhin stimmte der Kreistag über drei Beschlussvorlagen des Jugendhilfeausschusses ab. Das Inkrafttreten des Landesgesetzes über die Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (KiTaG) zum 1. Juli 2021 machte unter anderem die Änderung der Richtlinien über die Gewährung von Bau-, Ausstattungs- und Personalkosten notwendig. Neu ist, dass die gesamte Förderung von Kindertagesstätten zukünftig auf Plätze und nicht mehr auf Gruppen ausgerichtet ist. Dazu Eva Ehrlich-Lingens: „Das erscheint uns die gerechtere Grundlage zu sein, aber es sollte darauf geachtet werden, dass sich diese Regelung nicht negativ für kleinere Einrichtungen auswirkt. Bildungsministerin Hubig hat versprochen, dass sich keine KiTa schlechter stellen wird, vor allem was die Personalausstattung angeht.“ Aber gerade darüber mache man sich in den Einrichtungen Gedanken, dass Belastungen z.B. durch die durchgehende Betreuung von sieben bzw. neun Stunden mit Mittagsverpflegung und zahlreiche weitere Änderungen im KiTa-Alltag mit weniger Personal als bisher gestemmt werden müssen. Zur Zeit ist die Finanzierung der Personalkosten leider auch noch unklar, da die Rahmenvereinbarung zwischen freien Trägern und den kommunalen Spitzenverbänden noch nicht fertig ausgehandelt ist. „Für den sozialen Frieden in den KiTas wäre es wichtig, wenn die Fragen rund um die Personalangelegenheiten schnellstmöglich geklärt werden.“ BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmten auch der Satzung über Leistungen und Kostenbeiträge in der Kindertagespflege sowie den Änderungen der Richtlinien zur Förderung der Jugendarbeit im Westerwaldkreis zu.

Die weiteren Themen der Kreistagssitzung waren weniger kontrovers. Sowohl der Breitbandausbau als auch der damit verbundene Nachtragshaushalt wurden einstimmig verabschiedet. Dazu sagte der Fraktionsvorsitzende Christian Schimmel: „Ganz grundsätzlich kann für den Westerwaldkreis die Bereinigung der so genannten weißen Flecken nicht das letzte Ziel sein, es geht darum, schnelles Internet als notwendige Infrastruktur mit aller Entschiedenheit weiter zu forcieren.“

Pressemitteilung

Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Kreistag Westerwald