Swisttal-Ollheim. Am 01.09.2020 fand die 40. Sitzung des Rates der Gemeinde Swisttal statt. Unter Tagesordnungspunkt 14 wurde dort der Antrag der SPD zum abgabenneutralen Ausbau der Breite Str.(K9) in Swisttal-Ollheim behandelt. Folgender Beschluss wurde seitens des Rates einstimmig von allen Fraktionen verabschiedet: 1. Der Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Swisttal zu beschließen, dass der Ausbau der Breite Strasse, K9, Abschnitt 2, in der Ortsdurchfahrt Swisttal-Ollheim, zwischen den Straßen Am Mattengraben am westlichen Ortseingang und der Breite Strasse / Hausnummer 16- sofern rechtlich zulässig- abgabenneutral für die Anlieger erfolgen soll. 2. Die Prüfung soll entsprechend dieser Zielsetzung an die Kommunalaufsicht des Rhein-Sieg-Kreises vorgelegt werden. 3. Nach Vorliegen des Prüfergebnisses ist der Ausschuss hierüber zu unterrichten, wobei es bei der bereits beschlossenen Bürgerbeteiligung bleibt. Die Bürgerinitiative (BI) nimmt dazu wie folgt Stellung: unter Bezugnahme auf die Ratssitzung vom 01.0.2020 , Top 14, unterstützt die Bürgerinitiative ausdrücklich den Antrag der SPD-Fraktion, das entsprechende Teilstück der „Breite Straße“ für die Anwohner kostenneutral umzusetzen. Diese Vorgehensweise trägt elementar zum Dorffrieden in Ollheim bei, da seit mindestens 30 Jahren nie Straßenausbaukosten bezahlt werden mussten. Die bisherigen Baumaßnahmen waren stets für die Anwohner kostenneutral. Die BI fordert, falls aufgrund rechtlicher Rahmenbedingungen für die betroffenen Anlieger keine Kostenneutralität bei der avisierten Maßnahme erreicht werden kann: Die Maßnahme ist auf die Fahrbahndeckenerneuerung zu beschränken. Die Kosten zur Renovierung der Kreisstraße sind damit Kreisangelegenheit. Sollten für die Renovierung der Kreisstraße auch die Randbereiche (Gehwege, Parktaschen) beschädigt werden, so ist die Wiederherstellung der Bauschäden, sofern sie kausal mit der Baumaßnahme in Verbindung stehen, ebenfalls Angelegenheit des Kreises. Wir lehnen die komplette Neugestaltung der Straßenrandbereiche ab. Sowohl die Gehwege als auch die Parktaschen sind bereits ausgebaut und anteilig durch Umlagen bezahlt. Sollten seitens der Gemeinde Reparaturen an den Nebenanlagen für notwendig erkannt werden, so sind die Instandhaltungskosten Sache der Gemeinde. In Kenntnis der örtlichen Details weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass die historische Bausubstanz mit unzulänglicher Gründung durch die Maßnahmen erheblichen Schaden nehmen kann. Wir weisen bereits heute darauf hin, dass im Falle tiefer Gründungsmaßnahmen unserseits durch Baubestandsgutachten die bestehenden Verhältnisse dokumentieren werden. Im Nachgang können so rechtlich begründete Forderungen gestellt werden.

Die beiden Vorsitzenden der Bürgerinitiative Breite Str. Strassenausbaukosten NEIN, Wilfried Schumacher und Herbert Waskow fordern deshalb für die betroffenen Anlieger, dass die Verwaltung und die politisch Verantwortlichen den Forderungen der Bürger Rechnung tragen und keine abschließenden Beschlüsse ohne echte Bürgerbeteiligung getroffen werden.

Wir sind jederzeit zum konstruktiven Dialog bereit!

Pressemitteilung
Bürgerinitiative Breite Str.
Strassenausbaukosten NEIN