Bad Neuenahr. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff lockte bei einer Wahlkampfveranstaltung des FDP-Kreisverbandes Ahrweiler gut 60 Interessierte in das Ringhotel Giffels Goldener Anker nach Bad Neuenahr. In dessen Atrium-Palmengarten bemerkte er zunächst, drei zentrale Erfolgsfaktoren der Europäischen Union und Deutschlands stünden derzeit unter Druck, nämlich die freiheitliche Demokratie, die offenen Märkte und die deutsch-französische Freundschaft.

Die freiheitliche Demokratie erfahre einen enormen Druck von außen, und zwar von unterschiedlichen Parteien, die nicht so demokratisch seien. Er nannte Falschinformationskampagnen im Internet, die unter anderem vom russischen Präsidenten Wladimir Putin finanziert würden. Aber auch der ehemalige Berater von US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, sei derzeit dabei, ein Büro in Brüssel zu öffnen, um antieuropäische Kräfte zu sammeln. „Diese antieuropäischen Kräfte gibt es, und sie lassen sich gerne einsammeln“, wusste Lambsdorff.

Aber auch in einigen Staaten der Europäischen Union drohe Gefahr für die freiheitliche Demokratie. Beispielsweise in Ungarn würden von Ministerpräsident Viktor Orbán die Pressefreiheit ebenso abgeschafft wie die Unabhängigkeit der Justiz und die Freiheit von Forschung und Lehre. Lambsdorff plädierte dafür, Mitgliedsländern die Subventionen zu entziehen, wenn sie die freiheitlichen und demokratischen Werte der Europäischen Union mit Füßen träten. Dafür werde die FDP in der kommenden Legislaturperiode eintreten. „Wir sind für ein freies, demokratisches, sicheres, wirtschaftlich erfolgreiches, junges und fröhliches Europa.“

Offene Märkte wichtig für Deutschland

Die offenen Märkte seien wichtig für Deutschland, das eine starke Wirtschaft besitze und Exportweltmeister sein wolle. Doch US-Präsident Donald Trump zettele in jüngster Zeit Handelskriege an und verhänge Willkürzölle. „Das hat Auswirkungen auf unsere Unternehmen in Deutschland“, warnte Lambsdorff vor wirtschaftlichen Verwerfungen. Die Grundlage des Wohlstands in Deutschland werde aber leider von der Großen Koalition in Berlin fahrlässig in Gefahr gebracht, kritisierte er die mangelnde Initiative der Bundesregierung. „Und dann kommt noch ein Juso und fordert die Verstaatlichung von BMW und will das Vermieten von Wohnungen verbieten“, schüttelte er den Kopf über jüngste Äußerungen des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert. Durch das Verstaatlichen entstehe jedoch nicht eine einzige neue Wohnung.

Deutsch-französische Freundschaft in Gefahr

Auch die deutsch-französische Freundschaft, ein wichtiges Fundament der Europäischen Union, gerate ins Wanken. „Was haben wir für ein Glück mit Emmanuel Macron und seinen Ideen“, sagte Lambsdorff, „aber die Kanzlerin antwortet nicht darauf, es herrscht dröhnendes Schweigen.“ Auch die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer erwidere lediglich mit zwei Ohrfeigen für Macron und einem schlechten Scherz. „Mir macht es erhebliche Sorgen, dass eine CDU-Vorsitzende auf diesem Niveau versucht, mit den Franzosen ins Gespräch zu kommen, und die Kanzlerin dazu gar nichts sagt“, schüttelte der Freidemokrat den Kopf. Wenn die deutsch-französische Freundschaft so vernachlässigt werde, gefährde das letztlich den Bestand der Europäischen Union.

Austritt Deutschland wäre das Ende der Europäischen Union

Ebenso wäre ein Austritt Deutschlands, wie ihn die AfD fordere, das Ende der Europäischen Union. Als abschreckendes Beispiel nannte er den Brexit, der ja auch „ein überragender Erfolg“ sei, wie er augenzwinkernd anmerkte. Allerdings verstehe er nicht ganz, wie eine Partei, die die Abschaffung des Europäischen Parlaments fordere, zugleich für eben dieses Europäische Parlament kandidieren könne. „Die FDP jedenfalls will den Erfolg der Europäischen Union, genau wie die anderen demokratischen Parteien in Deutschland“, ergänzte er. Nicht ohne noch einige Spitzen gegen die CDU, die SPD und die Grünen zu lancieren.

Die Jugendbewegung „Fridays for Future“ findet Lambsdorff übrigens hervorragend – „nur blöd, dass sie jeden Freitag blau machen.“ Er erachte es jedenfalls als überaus positives Zeichen, dass sich die Jugend für ein politisches Ziel engagiere. Aber Umweltpolitik gelinge nicht, ohne die Menschen mitzunehmen. Als Beispiel nannte er die Diskussion über Urlaubsflüge: „Die FDP ist für klimaneutrales Fliegen statt für Flugverbote“, in fünf bis zehn Jahren könne dies schon umgesetzt werden.

Die fetten Jahre in Deutschland sind vorbei

Zuvor hatte der FDP-Kreisvorsitzende Ulrich van Bebber die zahlreichen Gäste, darunter drei neue Mitglieder, begrüßt und zugleich bedauert: „Die fetten Jahre in Deutschland sind vorbei – die Große Koalition hat es vermasselt.“ Im Kreis Ahrweiler sei man noch verhältnismäßig gut aufgestellt, aber nicht so gut, dass man es nicht noch besser machen könne. Deshalb habe die Kreis-FDP ein Mobilitätskonzept erarbeitet und dafür gesorgt, dass der Kreistag eine Digitalisierungsoffensive verabschiedet habe. Damit solle die Digitalisierung des Kreises Ahrweiler vorangetrieben werden.

Die Kreistags-Spitzenkandidatin Christina Steinhausen betonte ebenfalls: „Deutschland ist das Land, das am meisten von der Europäischen Union profitiert.“ Und der FDP-Stadtverbandsvorsitzende Hellmut Meinhof wies darauf hin, dass die FDP für Ordnungspolitik stehe, denn man brauche ganz klare Regeln und müsse auch für ihre Einhaltung sorgen. Das gelte für die Steuergerechtigkeit ebenso wie für die Klimagerechtigkeit und die Integration. JOST