Weitersburg. Bei der Bürgerbeteiligung zur Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplanes (FNP) sind zahlreiche kritische Stellungnahmen von Bürgern eingegangen, die die Ausweisung des Gewerbegebietes West in Weitersburg mit guten Argumenten kritisieren. Davon unbeirrt hält die Gemeinde Weitersburg an ihren Planungen fest. So wurden rund 50.000 Euro für die Planung des Gewerbegebietes allein für 2021 im Haushalt der Gemeinde vorgesehen. Ein erster Entwurf des Bebauungsplanes kann auf der Homepage der Ortsgemeinde eingesehen werden. Der erste Beigeordnete (FWG) hat die zu erwartende verkehrliche Mehrbelastung des Ortskernes mit den Worten abgetan, aus dem Gewerbegebiet kommen eh „nur zwei, drei Autos“. Über die Stellungnahmen zum FNP wurde am 11. März im Ausschuss für Technik und Umwelt der Verbandsgemeinde vorberaten. Am 25.03.2021 sollte in der Sitzung des Verbandsgemeinderates hierzu ein Beschluss gefasst werden. Aufgrund von weiterem Beratungsbedarf wurde der Termin zur Beschlussfassung vertagt. Voraussichtlich Mitte April wird der FNP dann nochmal in den Ausschüssen beraten.

Neben zahlreichen Stellungnahmen gegen die Ausweisung des Gewerbegebiets West gehen auch die Meinungen in den VG Ausschüssen auseinander. Darüber hinaus wurde als weitere Abstimmungsvariante das von der Bürgerinitiative „Lebenswertes Weitersburg“ erstellte kostengünstige Alternativkonzept mit aufgenommen. Es bleibt also spannend. Die anstehenden Sitzungen sind in der Regel öffentlich. Es stellt sich die Frage, warum ein so wichtiges Thema mitten im Corona-Lockdown beraten werden muss. Vermutlich wird der Entwurf des Flächennutzungsplanes danach erneut offengelegt, damit die Bürger zu den geänderten Punkten Anregungen vorbringen können. Wie entscheidet der Rat der VG? Werden die Bedenken der Bürger ernst genommen oder wird den Wünschen der Ortsgemeinde entsprochen? Welche Argumente werden ins Feld geführt?

Die Initiative Bürgerinitiative „Lebenswertes Weitersburg“ wurde im August 2020 ins Leben gerufen, nachdem der Ortsbürgermeister Jochen Währ und die FWG mit ihrer absoluten Mehrheit die Aufstellung eines Bebauungsplanes für Gewerbe beschlossen hatte. Die CDU, die sich dagegen aussprach, wurde überstimmt. Dem Ortsbürgermeister war bereits zu diesem Zeitpunkt bekannt, dass die Eigentümer von rd. 2/3 der unbebauten Flächen eine Umwidmung zu Gewerbeland ablehnen. Neben zahlreichen persönlichen Gesprächen wurde der Bürgermeister auch frühzeitig schriftlich (z.B. schon im Januar und September 2016) über die ablehnende Haltung informiert. Auch hat Bürgermeister Währ im Vorfeld nicht mit Grundstückseigentümern über eine mögliche Umlegung gesprochen. Um Entscheidungen nicht über die Köpfe anderer zu fällen, sind viele Mitbürger der Auffassung, dass solche Gespräche stattgefunden hätten.

Neben den viele Nachteilen für Ortsbild, grünem Gürtel und Verkehrsbelastung ist dies ein Knackpunkt: Es ist wirtschaftlich nicht vertretbar, ein Gewerbegebiet überwiegend auf Flächen auszuweisen, deren Eigentümer keine gewerbliche Nutzung planen. Denn wer zahlt am Ende drauf, wenn die Planung und Erschließung nur kosten, die erhofften Gewerbesteuereinnahmen aber weitgehend ausbleiben? Die Immobilienbesitzer und Mieter in Weitersburg. Der Bürgermeister hat nämlich erklärt, dass eigentlich schon dieses Jahr die Grundsteuer erhöht werden müsste. Aufgrund Corona-Sonderregelungen wird die Erhöhung jedoch erst im Jahr 2022 kommen.

Also kann sich die Gemeinde solche Fehlplanungen gar nicht leisten. Die hohen Schulden sollen gemäß Haushalt der Gemeinde in 2021 nochmals stark ansteigen. So ist eine Aufnahme von Liquiditätskrediten in Höhe von 1.2 Mio. Euro und Investitionskredite von 0.8 Mio. Euro geplant.

Mit der Errichtung von zwei Stellwänden und der Internetseite www.lebenswertes-weitersburg.de wurde die Möglichkeiten geschaffen, betroffenen Grundstückseigentümern, interessierten Bürgern und Ratsmitgliedern Informationen zukommen zu lassen.

Die Initiative hat kostengünstige Alternativkonzepte ausgearbeitet, mit denen alle Beteiligte gut leben können und das folgende Aspekte berücksichtigt:

1) Ausweisung von Gewerbefläche mit geringem ökologischem Eingriff.

2) Möglichkeit für den Neubau des Feuerwehrhauses

3) Sanierung des Wirtschafts- /Wanderweg („Rheinsteig“) hinter dem ehemaligen Sägewerk zur Entlastung der Straße Am Römergrund vom landwirtschaftlichen Verkehr mit hohen Zuschüssen von Land und EU.

Die Initiative hat angeboten, die besseren Konzepte im Rahmen eines Runden Tisches mit der Gemeinde diskutieren. Die CDU hat ihr Interesse daran bekundet.

Pressemitteilung BürgerinitiativeLebenswertes Weitersburg

www.lebenswertes-

weitersburg.de