Urbar. Am Abend kam der Gemeinderat ab 19 Uhr zu einer öffentlichen Sitzung in das Bürgerhaus. Verbandsbürgermeister Adi Schneider und zwei Zuhörer waren anwesend. Vier Ratsmitglieder fehlten entschuldigt. Einen Vertreter der Presse suchte man erneut vergebens.

Ein Zuhörer erkundigte sich in der Einwohnerfragestunde zum vermehrten, verbotswidrigen LKW-Verkehr in der Arenberger Straße.

Im Tagesordnungspunkt (TOP) 2 ging es um eine Ergänzungswahl. Anne Lanters (CDU) war fortgezogen und konnte daher kein Mitglied im Schulträger- und Kindergartenausschuss mehr sein. Einstimmig neu gewählt wurde Claudia Bäßler.

In TOP 3 sollte die Zustimmung für den neuen Flächennutzungsplan der VG Vallendar erfolgen. Weil der VG-Rat die Entscheidungen der Urbarer bzgl. des Gewerbegebietes überstimmt hatte, lehnte der Rat eine Zustimmung mehrheitlich (7x Ja, 10x Nein) ab. Dieses wird den Plan nicht aufhalten, aber dem VG-Rat hoffentlich signalisieren, dass eine solche Vorgehensweise nicht in Ordnung ist.

In TOP 4 erfolgte unter Sitzungsleitung des Ratsmitgliedes Gudrun Daubländer die Feststellung des Jahresabschlusses 2022. Da der Prüfungsausschuss keine Einwände hatte, wurde dem Jahresabschluss einstimmig zugestimmt und die Ortsbürgermeisterin sowie der Verbandsbürgermeister nebst ihren Vertretungen wurden entlastet. Urbar schloss im Ergebnishaushalt mit einem satten Minus von rund 1 Mio. Euro ab. Das Eigenkapital sank auf 5.536.666,05 Euro.

Da eine Bündelausschreibung für GAS im Jahr 2023 nicht erfolgreich war, musste in TOP 5 eine Entscheidung für die Jahre 2024/25 gefällt werden. Der Rat stimmte nach Erläuterungen durch die Verwaltung einstimmig bei 5 Enthaltungen für eine Ausschreibung von Erdgas ohne Biogasanteil.

In TOP 6 wurde eine Geldspende in Höhe von 200 Euro für den Wettbewerb „klimafreundlicher Garten“ einstimmig angenommen.

Die TOP 7 – 9 beschäftigten sich mit drei Fraktionsanträgen. Zunächst ging es um einen Antrag der GRÜNEN zum Verkauf des Lehrerwohnhauses. Nachdem der Rat dem Verkauf zum wiederholten Male mit 15x Ja und 2x Nein mehrheitlich zugestimmt hatte, wurde die Umsetzung des Beschlusses zur weiteren Beratung einstimmig bei einer Enthaltung in die Ausschüsse verwiesen.

Ebenfalls einstimmig verwiesen wurden die Anträge der FREIE LISTE zur „Identifizierung von Flächen in der Gemeinde Urbar zur Aufstellung von Windkraft- und/oder Photovoltaikanlagen“ und zur „Umsetzung von Maßnahmen aus der Haushaltsplanung der Ortsgemeinde“, hier u.a. die Erweiterung der Stelenanlage auf dem Friedhof.

Die Mitteilungen (TOP 10) der Bürgermeisterin bezogen sich auf die Errichtung einer Arbeitsgruppe (CDU-Antrag), die Abrechnung der E-Ladesäule am Bürgerhaus, die Strompreisbremse, einen Förderbescheid zur E-Ladesäule, die Genehmigung des Haushaltes 2023 und die Kommunale Wärmeplanung.

Die Anfragen der Ratsmitglieder (TOP 11) befassten sich mit dem Personal der Kita GmbH, dem Glasfaserausbau, der Verkehrsplanung, der Kommunalen Wärmeplanung, den Verweisungsbeschlüssen, dem Ausbau des Eichendorffweges, einem Ausgabenposten (Mietkosten) innerhalb des VG-Haushaltes, der Fahrradzufuhr am Leinpfad Höhe Kanuheim und Energiesparmaßnahmen im Ort.

Nichtöffentlich wurde der Spender von TOP 6 bekannt gegeben.

Die Sitzung schloss um 20.12 Uhr. Pressemitteilung FREIE LISTE -Bürger für Urbar e.V.