Grafschaft. Einen „Paradigmenwechsel“ beschloss der Grafschafter Gemeinderat einstimmig in seiner jüngsten Sitzung, so sieht es zumindest SPD-Fraktionschef Hubert Münch. Künftig darf nämlich grundsätzlich kein neuer Kredit für freiwillige Aufgaben mehr aufgenommen werden. „Das ist der Einstieg in den Schuldenausstieg“, frohlockte auch FWG-Sprecher Richard Horn angesichts der Tatsache, dass die Schulden der Gemeinde mit mittlerweile rund 27 Millionen Euro höher seien als die der Kreisstadt. Allerdings gab er zu, man habe das Geld in der Vergangenheit nicht sinnlos verprasst, sondern damit Werte und Infrastruktur geschaffen, die die Lebensqualität der Bürger deutlich verbessert hätten. „Dennoch: Irgendwann müssen wir anfangen, die Schulden für die nachfolgenden Generationen abzubauen, und heute ist dafür der Startschuss gefallen.“

40 Prozent des Überschusses fließen in die Sondertilgung

Konkret sprach der Gemeinderat neben dem Schuldenstopp auch eine Bindung der zukünftigen Investitionstätigkeit an die planbaren Haushaltsüberschüsse ab dem Haushaltsjahr 2018 aus. Falls künftig in einem Jahr ein Überschuss absehbar sei, soll diese „Freie Finanzspritze“ grundsätzlich nur zu 60 Prozent für weitere Investitionen verwandt werden, 40 Prozent sollen in die Sondertilgung der bestehenden Schulden fließen. Ursprünglich hatte man sogar grundsätzlich auf eine neue Kreditaufnahme verzichten wollen, sich dann aber auf Initiative von Udo Klein (SPD) und Richard Horn (FWG) dazu entschlossen, diese nur für „freiwillige Aufgaben“ gelten zu lassen. Sonst hätte man auch für Pflichtaufgaben keine Kredite aufnehmen dürfen, so die Befürchtung, „denn keiner weiß, was die Zukunft bringt“, so Klein. Das habe man gerade aktuell angesichts der Starkregen-Katastrophe vom 4. Juni mit ihren millionenschweren finanziellen Folgen erfahren müssen, und auch der notwendig gewordene Bau eines sechsten Kindergartens sei kaum vorhersehbar gewesen. Diesen Neubau beschloss der Rat ebenfalls einstimmig als wichtigstes Investitionsprojekt der kommenden Jahre, auf einer Stufe mit den Maßnahmen aus dem Hochwasserschutzkonzept, das gerade in Arbeit ist. Angesichts dieser beiden Mammutprojekte – der Kindergarten soll wohl rund drei Millionen Euro und allein die Maßnahmen entlang des Leimersdorfer Bachs mindestens 10 Millionen Euro kosten – dürfte auf absehbare Zeit für weitere Wünsche kein Geld vorhanden sein, so Bürgermeister Achim Juchem (CDU).

Besser keine Erwartungshaltung wecken

Dennoch verabschiedete der Rat eine umfangreiche Prioritätenliste für die anstehenden Investitionen, die ab 2018 abgearbeitet werden soll, denn dann endet das Haushaltskonsolidierungskonzept. Insgesamt standen mehr als 150 Projekte zur Debatte, doch mit Blick auf die bestehenden finanziellen und personellen Ressourcen der Gemeinde seien diese Maßnahmen ohnehin auch in den nächsten zehn Jahren nicht umzusetzen, machte Juchem klar. „Wir sollten deshalb besser keine Erwartungshaltung wecken“, appellierte er an die Ratsmitglieder. Doch wenigstens die wichtigsten sollen nun in einer festgelegten Reihenfolge, unterteilt nach Themenbereichen, abgearbeitet werden. JOST