VG Unkel. Mit sehr großer Sorge sehen die Sozialdemokraten in der VG Unkel die aktuelle Entwicklung zur Unterbringung von Flüchtlingen. Bekanntlich hat die VG UnkeI weniger Flüchtlinge aufgenommen, als dies nach den Verteilungsschlüsseln von Bund, Land und dem Kreis Neuwied (Königsberger Schlüssel) erforderlich wäre. Dadurch konnten allerdings alle aufgenommenen Personen bislang unter angemessenen Bedingungen in Privatunterkünften untergebracht werden. Inzwischen besteht der Kreis Neuwied auf eine „quotengerechte Aufnahme“ mit der Folge, dass deutlich mehr weitere Flüchtlinge in der VG Unkel aufzunehmen sind.

„Es geht hier nicht nur um Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, sondern vornehmlich um Flüchtlinge, die über das Mittelmeer oder die sog. „Balkan-Route“ nach Deutschland kommen“, erläutert SPD-VG-Vorsitzender Rainer Novak den Personenkreis. Da die Aufnahmekapazitäten in der VG Unkel nunmehr erschöpft sind, wurde im Bürgersaal der Hans-Dahmen-Halle in Rheinbreitbach eine Notunterkunft für bis zu 56 Flüchtlinge eingerichtet. Weitere Überlegungen sind, das ehemalige „Jagdhaus Virneberg“, das an der Westerwaldstraße zwischen Rheinbreitbach und dem Ortsteil Breite Heide liegt, nach Sanierung durch einen privaten Investor langfristig anzumieten. Dies wird jedoch wegen der Vertragsfragen und Baumaßnahmen nicht vor Sommer 2023 der Fall sein können.

Für die Sozialdemokraten steht außer Frage, dass kurzfristige Maßnahmen erforderlich sind, um den gesetzlichen Unterbringungsauftrag zu erfüllen. Sie halten aber eine „Insellösung“ durch Konzentration auf eine Ortsgemeinde für nicht akzeptabel. „Es kann nicht angehen“, so Rainer Novak, „sich in einer Ortsgemeinde ein `Hot Spot` bildet, weil alle Ankommenden ohne Rücksicht auf Alter, Geschlecht, Herkunft, Religion dort untergebracht werden – ggf. noch dazu in einer gemeinsamen Wohn-Box. Dann entsteht eine „Lager-Situation“ und es sind Konflikte vorprogrammiert. Und die wird es dann auch geben.“

Der SPD-VG-Vorstand, die SPD Ortsvereine Erpel, Rheinbreitbach und Unkel-Bruchhausen sowie die SPD-Fraktionen in der Verbandsgemeinde und den Ortsgemeinden treten deshalb für eine gerechte Aufteilung der Ankommenden auf alle Orte der VG ein. „Nur durch eine dezentrale Verteilung auf alle Orte kann eine bessere Steuerung der Zuweisung erfolgen. Damit kann auch die Verbandsgemeindeverwaltung, deren Sozial- und Ordnungsabteilung und die durch die Verbandsgemeinde organisierte Betreuung und Begleitung von Flüchtlingen gezielter Einwirken. Viele ethnische oder religiöse Konflikte entstehen so gar nicht erst“, meint Bernhard Reuter, Vorsitzender der SPD Unkel-Bruchhausen.

Auch ehrenamtliche Helfer und die Mitglieder des Beirats für Migration und Integration können so viel individueller und ortsnäher unterstützen – und persönliche Kontakte in die Bürgerschaft entstehen so besser als bei einer geballten Unterbringung an einer Stelle.

Die SPD tritt daher für eine dezentrale Unterbringung der ankommenden Flüchtlinge in allen Ortsgemeinden und der Stadt Unkel ein. „Der Verwaltungsaufwand mag höher sein, die Unterbringung in Containern auf gemeindlichen Grundstücken ist eine organisatorische Herausforderung – aber wir stehen alle gemeinsam besser da, wenn alle Ortsgemeinden in der VG Unkel gegenseitig solidarisch sind und jeder Ort einen Teil der Herausforderungen trägt“, meint Volker Naaß, SPD-Fraktionsvorsitzender in Unkel.

Pressemitteilung der

SPD VG Unkel