Rheinbreitbach. Anlässlich einer Mitgliederversammlung hat sich der SPD Ortsverein Rheinbreitbach auch mit dem unfassbaren Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine befasst.

Dieser Angriff ist aus Sicht der Rheinbreitbacher Sozialdemokraten ein unentschuldbarer Bruch des geltenden Völkerrechts und ganz besonders der Verpflichtungen aus dem sog. „Budapester Memorandum“ aus dem Jahr 1994. Darin hat sich auch Russland verpflichtet, als Gegenleistung für einen Verzicht auf die damals noch in der Ukraine stationierten Nuklearwaffen die Souveränität und die bestehenden Grenzen zu achten.

Bereits die Annexion der Krim im Februar 2014 sei völkerrechtlich unerträglich gewesen.

Russland mache sich damit gemein mit Staaten, für die der zivilisierte Umgang unter Menschen und Nachbarn nichts gelte und verhalte sich zutiefst unehrenhaft.

Mit den feigen Angriffen auf die Zivilbevölkerung, den Angriffen auf die Infrastruktur, auf Krankenhäuser und Lazarette stelle sich Russland außerhalb der Weltordnung. Entsprechend zeige es eine völlige Missachtung der Weltgemeinschaft durch Raketenangriffe auf Kiew während des Aufenthaltes von UN-Generalsekretär António Guterres.

Die Grundwerte der Sozialdemokratie sehen das 21. Jahrhundert als das erste wirklich globale Jahrhundert.

Dieses Jahrhundert wird entweder ein Jahrhundert des sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Fortschritts, der allen Menschen mehr Wohlfahrt, Gerechtigkeit und Demokratie eröffnet. Oder es wird ein Jahrhundert erbitterter Verteilungskämpfe und entfesselter Gewalt.

Russland hat Gewalt entfesselt. Demokraten können deshalb derzeit nicht auf Seiten dieses Landes und seines Regimes stehen.

Der SPD Orstverband Rheinbreitbach fordert deshalb Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder auf, unverzüglich alle finanziellen und geschäftlichen Verbindungen mit russischen Firmen und Institutionen zu beenden oder sofort aus der SPD auszutreten. Die Schmach eines Parteiausschlussverfahrens möge er sich sparen.

Die SPD fordern der Ortsverein auf, keine Beiträge von Gerhard Schröder mehr anzunehmen.

Pressemitteilung

SPD Ortsverein Rheinbreitbach