Swisttal. „Swisttal darf sich für das zweite Quartal 2020 auf die Erstattung pandemiebedingter Gewerbesteuerausfälle in Höhe von rund 500.000 Euro freuen. Dies ist enorm wichtig, damit nicht am falschen Ende gespart werden muss“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher Joachim Euler. Der Bundestag hat auf Druck der SPD weitreichende Beschlüsse zur Entlastung der Kommunen getroffen. Die Erstattung wird auch für die folgenden Quartale erfolgen, für die derzeit noch keine Zahlen vorliegen. Der endgültige Betrag wird noch genau zu ermitteln sein, aber die vorläufigen Zahlen für das erste Quartal geben bereits einen deutlichen Hinweis, was die SPD auch für Swisttal erreicht hat.

Neben der Erstattung der Corona bedingten Gewerbesteuerausfälle durch Bund und Land wird sich auch der Bundesanteil an den Kosten der Unterbringung und Heizung in der Grundsicherung um rund 25 Prozent erhöhen. Der Bund übernimmt damit künftig bis zu 75 Prozent dieser Leistungen für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung. Die kommunalen Haushalte werden damit um 3,4 Milliarden Euro entlastet - ein Anliegen, das die SPD schon seit Jahren verfolgt und nun endlich erfolgreich umsetzen konnte.

Tobias Leuning, Vorsitzender der SPD Swisttal, bedauert, dass die von der SPD geforderte Entschuldung besonders hoch verschuldeter Kommunen mit CDU/CSU leider nicht zu machen war. „Die SPD wird in Berlin für weitere Entlastungen und eine insgesamt bessere Finanzausstattung der Kommunen kämpfen, denn hier wird Geld sinnvoll, z.B. in Bildung und den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft investiert“, erklärt Leuning.

Pressemitteilung SPD

Swisttal Ratsfraktion