Neuwied. Auch wenn es in der Presse so gestanden hat: Die Linksfraktion will Grillterrassen nicht verbieten und schon gar nicht abreißen. Die Diskussion im Stadtrat machte sich daran fest, ob nur Schottergärten verhindert werden können. Nach Ansicht der Fraktion Die Linke sind zudem großflächige Asphalt- und Pflasterflächen ähnlich negativ für das Stadtbild und die Natur. „Und deswegen wollten wir die Stadtverwaltung prüfen lassen, ob solche Versiegelungen ein nennenswertes Problem sind und wie man sie gegebenenfalls rechtskonform reduzieren kann.“

„Auch andere Kommunen haben Vorgartensatzungen erlassen, Neuwied bewegt sich grundsätzlich also keineswegs auf Neuland“, so Tsiko Amesse. „Wie so oft, gilt es zwischen Freiheits- und Eigentumsrechten abzuwägen: Darf man mit seinem Eigentum nach Belieben verfahren – oder werden die Interessen der Allgemeinheit über Gebühr verletzt? In diesem Fall bedeutet dies, dass auf der einen Seite das individuelle Interesse an einem „Schottergarten“ bzw. der Versiegelung von Gartenflächen besteht, weil man es vielleicht schön und/oder praktisch findet. Aber auf der anderen Seite steht das Interesse der Allgemeinheit, dass Regenwasser abfließt, Insekten Lebensraum finden und sich die Umgebung nicht zusätzlich aufheizt“, führt Fraktionsvorsitzender Tobias Härtling aus. Amesse fährt fort: „Das hätte man alles prüfen sollen, um dem Stadtrat den Spielraum einzuräumen, in dem er sich bewegen kann. Und im Planungsausschuss hätte man dann entsprechende Richtlinien ausarbeiten können, die dann für alle gelten“. Härtling betont: „Wir wollen, dass Flächen künftig möglichst wasserdurchlässig gebaut werden und unnötige Versiegelungen unterbleiben. Ganz sicher soll aber niemand gezwungen werden, seine Terrasse abzureißen, und es soll niemandem verboten werden, seinen Garten nach den eigenen Wünschen zu gestalten!“

Pressemitteilung

Die Linke im Stadtrat Neuwied