Leserbrief zum Bericht über die Einwohnerversammlung der Stadt - BLICK aktuell Nr. 42
Großer Verdruss bei den Bürgern
Es war in der Tat so, dass die realitätsfernen und seltsamen Aussagen des Herrn Dr. Driehaus zu heftigen Gegenreaktionen der Bürger führten. Einige Personen verließen deshalb vorzeitig die Veranstaltung. Auf die wichtigsten Gründe für die schwindende Akzeptanz der Straßenausbaubeiträge ging Herr Driehaus nicht ein. Kritische Reaktionen kommentierte er mehrmals lediglich mit „Sie haben nicht zugehört“. Es kann und darf nicht sein, dass z. B. ein Rentnerehepaar über Jahrzehnte hinweg sein Haus abbezahlt hat und es dann erneut einen sehr hohen Betrag für die Sanierung einer öffentlichen Straße bezahlen soll (in einigen Fällen über 100.000,- Euro). Auch jüngere Menschen können nicht ohne Probleme mal eben 20.000,- Euro hinblättern.
Der größte Verdruss ist bei den Bürgern jedoch dadurch entstanden, dass für gewisse andere Angelegenheiten Gelder in Milliardenhöhe zur Verfügung stehen und für die Erneuerung der Straßenoberflächen nicht. Ich danke Herrn Georg Schuhen (CDU) für seinen mutigen Redebeitrag.
Die Aussagen des Herrn Driehaus waren teilweise unerträglich. Für die nächste Veranstaltung zum Thema „Straßenausbaubeiträge“ sollte sich die Stadtverwaltung einen besseren Experten aussuchen.
Peter Schmalenbach,
Neuwied (AfD-Stadtratsmitglied)
Es ist nicht mehr wie zu Robin Hoods Zeiten, als der Sheriff von Nottingham als Steuereintreiber seine Schergen über verzweifelte Bauern herfallen ließ, um sie auszupressen. Finanzbeamte üben ihren Beruf heute eher zivilisiert aus. Deswegen geht offenbar auch die AfD nicht mehr so weit, Frühformen des Rechtspopulismus zu kopieren wie etwa den dänischen Steuerrebellen Mogens Glistrup, der mit der Behauptung, Steuerhinterzieher handelten ebenso patriotisch wie die Eisenbahnsaboteure während der deutschen Besatzung im Zweiten Weltkrieg, Aufsehen erregte und den Einzug ins Parlament schaffte. Gleichwohl fremdelt der AfD-Politiker Peter Schmalenbach mit dem Argument des ehemaligen Vorsitzenden Richters am Bundesverwaltungsgericht Hans-Joachim Driehaus in der Bürgerversammlung in Torney, mit der mangelnden Akzeptanz beim Bürger für die Straßenausbaubeiträge könne man auch die Einkommensteuer in Frage stellen. Dabei ist es doch klar, dass der Straßenausbau bezahlt werden muss, egal, wie man abrechnet. Die Abgabe kommunaler Verantwortung an das Land, wobei das Geld, das dann das Land verteilt, aber eben auch vom Bürger als Steuerzahler käme, läuft auf eine Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung hinaus. Schon jetzt arbeiten indes viele rheinland-pfälzische Kommunen mit wiederkehrenden Straßenausbaugebühren. Aber auch das führt nicht zwingend ins konfliktarme Paradies. So hat etwa die Verbandsgemeinde Bad Hönningen beim Oberverwaltungsgericht ein Normenkontrollverfahren gegen die Stadt angestrengt, und gemäß dem Urteil wird Bad Hönningen jetzt beitragsmäßig in drei Zonen aufgeteilt. Das gefällt nicht jedem; denn wer denke, Bad Hönningen sei eine Stadt, werde somit eines Besseren belehrt. Wenn Peter Schmalenbach schließlich meint, für die nächste Veranstaltung zum Thema „Straßenausbaubeiträge“ sollte sich die Neuwieder Stadtverwaltung einen besseren Experten aussuchen, fällt mir nur noch eine Variation auf einen Song der Toten Hosen ein: Opportunisten statt Spezialisten zu nehmen ist auch keine Lösung.
Siegfried Kowallek, Neuwied