Ransbach-Baumbach. Einen persönlichen Eindruck von den Direktkandidaten der großen Parteien bei der im September anstehenden Bundestagswahl konnten sich die Menschen im Westerwaldkreis bei einer Informationsveranstaltung der Wirtschaftsjunioren Westerwald/Rhein-Lahn in der Stadthalle Ransbach-Baumbach machen. Dominik Herold, Sprecher der Wirtschaftsjunioren im Westerwald- und Rhein-Lahn-Kreis, sowie Verbandsgemeinde-Bürgermeister Michael Merz begrüßten die Gäste in der Stadthalle. Moderator der Gesprächsrunde mit den Bundestags-Direktkandidaten der Parteien SPD, CDU, Die Linke, Bündnis 90/Grüne und FDP war Christian Opitz, Geschäftsführer und Chefredakteur von WW-TV.

Die Kandidaten

Gabriele Weber (SPD) ist 62 Jahre alt, gelernte Keramikmalerin und war Gewerkschaftssekretärin beim Deutschen Gewerkschaftsbund. Dr. Andreas Nick (CDU), 50, hat bei Investmentbanken gearbeitet. Er und Gabriele Weber gehören seit der letzten Wahl 2013 dem Deutschen Bundestag an. Thorsten Hehl (FDP), 31, ist Verkaufsberater in einem Textilunternehmen in Montabaur und seit 2016 Mitglied der FDP. Michael Musil (69) von Bündnis 90/Die Grünen ist Rentner, war Küchenchef in mehreren Hotels und Landesgeschäftsführer des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland. Martin Klein (58), Die Linke, ist gelernter Bauschlosser, hat zum Heilerziehungspfleger umgeschult und ist seit 1990 Mitglied in der Partei Die Linke und dort Landesvorstandsmitglied.

Was sind die Ziele der Kandidaten?

Gabriele Weber nannte die Entwicklungspolitik, die Sicherheits- und Verteidigungspolitik und die „gute Arbeit“ als für sie wichtige Themen. Unter guter Arbeit versteht sie, dass Menschen vernünftig leben können von ihrer Arbeit und abgesichert werden, wo man unverschuldet in Not geraten ist. Auch hält sie es für wichtig, dass die Lebensverhältnisse auf dem Land denen in der Stadt angepasst werden, damit junge Menschen auf dem Land bleiben und nicht wegen fehlender Angebote in die Stadt ziehen.

Andreas Nick nannte die Globalisierung und Digitalisierung als seine zwei wesentlichen Arbeitsfelder in der politischen Arbeit in Berlin. Weitere Schwerpunkte seiner Arbeit sind die innere und äußere Sicherheit, der Wohlstand und die die Wettbewerbsfähigkeit sowie der soziale Zusammenhalt mit fairen Rahmenbedingungen für Familien.

Martin Klein charakterisierte seine politische Arbeit mit den Feldern Friedenspolitik, gegen Aufrüstung und Waffenhandel. Wichtig sind ihm auch der Kampf gegen Rassismus von Rechts, ein attraktiver Arbeitsmarkt und eine Grundrente von 1.050 Euro für jeden Rentner. Klein fordert eine Bürgerversicherung und eine Rente, in die alle einzahlen.

Für Michael Musil stehen die Themen Geld und Geldpolitik im Vordergrund. Im Zahlungsmittel Geld sieht er ein Grundübel des aktuellen Wirtschafts- und Gesellschaftssystems. Eine gute Bildung und eine Re-Verstaatlichung der Energieversorgung, die momentan von wenigen Großunternehmen beherrscht werde, hält er für wichtig.

Thorsten Hehl will sich politisch für eine gerechte Bildung stark machen („Das Elternhaus darf nicht entscheidend für den Bildungsabschluss sein“), er sieht Chancen in der zunehmenden Digitalisierung der Gesellschaften und er nennt die Sicherheit als eins seiner zentralen Themen („Wir wollen mehr Polizei auf die Straße bekommen“).

Die Digitalisierung vorantreiben wollen sowohl die Kandidatin der SPD wie auch derjenige der CDU. Von einer Informationskampagne für die guten Beschäftigungsmöglichkeiten in Westerwälder Betrieben versprechen sich beide eine Trendwende beim aktuellen Fachkräftemangel. Gabriele Weber betrachtet das Angebot guter Arbeitsplätze als Möglichkeit, Fachkräfte zu gewinnen. Andreas Nick erinnerte daran, dass der Westerwaldkreis mit der besten Arbeitsmarkstatistik in Rheinland-Pfalz glänzt. Zeitarbeits-Beschäftigungen gehörten zur notwendigen Flexibilität für die Arbeitgeber. Thorsten Hehl sieht in der Zeitarbeit auch Chancen für die darin Beschäftigten: „Man kann sich in der Firma hocharbeiten und bessere Verträge aushandeln. Eine zu große Sicherheit beinhaltet auch die Gefahr, dass eine Bequemlichkeit beim Arbeitnehmer entsteht.“ Von Moderator Christian Opitz gefragt, ob er sich selbst mit einem Zeitarbeitsvertrag wohl fühlen würde, sagte Hehl: „Ich bin ein Mensch, der immer das Maximum erreichen will. Für mich wäre ein befristeter Vertrag kein Problem.“

Ein kniffliges Verhältnis: Wirtschaft, Umwelt und Wachstum

Warum Wirtschaftsförderung für Unternehmen an Bedingungen geknüpft werden soll, zum Beispiel für Umweltschutz oder Tarifverträge, wollte Christian Opitz von Martin Klein wissen. Der sagte: „Ich habe erlebt, dass Unternehmen selbst Interesse an Tarifverträgen haben. Ohne Sicherheit kann man keine Familie gründen und nicht in Vereinen aktiv werden. Das wird sich bei verantwortungsvollen Arbeitgebern durchsetzen.“

Von Michael Musil wollte der Moderator wissen, was der Slogan „Menschenwürde statt Wachstumswahnsinn“ bedeutet. Musil sagte: „Wachstum ist ein Zwang geworden. Rationalisierung und Personalabbau sind die beliebtesten Instrumente, um die Unternehmensziele zu erreichen. Das ist menschenunwürdig. Viele Berufe sind vollkommen verschwunden. Wir sind in ein System hineingewachsen, da müssen wir wieder raus! Für mich ist Wachstum ein Kampfwort. Und das hat mit der expansiven Geldpolitik zu tun.“ Dem entgegnete Andreas Nick: „Den zwei Milliarden Menschen in Afrika kann man nicht sagen, Wachstum darf nicht stattfinden! Wachstum ist ein wichtiges Instrument, um die Probleme in der Welt zu lösen.“ Was Michael Musil ganz anders sieht: „Permanentes Wachstum ist widernatürlich, so etwas gibt es auch in der Natur nicht. Wir haben die letzten 300 Jahre auf Kosten von Menschen in anderen Erdteilen gelebt. Die kommen uns jetzt besuchen.“

Bürger fragen nach verschiedenen Aspekten der Gerechtigkeit

Zu bestimmten Themen wurden Fragen aus dem Publikum zugelassen. Wie man die Möglichkeiten der Digitalisierung gerecht auf die Gesellschaft verteilen wolle, fragte ein Besucher der Veranstaltung. Alle Redner auf dem Podium waren sich darin einig, dass eine Steuerung erfolgen müsse. Michael Musil glaubt, das Ergebnis dieses Prozesses schon zu kennen: „Gerechtigkeit wird sich nie einstellen!“

Ein anderer Fragesteller lenkte den Blick auf die Altersschichten in der Gesellschaft. Förderung gebe es nur für die jungen und die alten Altersgruppen. Er wollte wissen, warum es keine Förderung für die mittleren Altersgruppen gibt. Thorsten Hehl stimmte zu, dass für Unternehmensneugründer bessere Fördermöglichkeiten geschaffen werden müssen. Gabriele Weber sagte, ihre Partei wolle ein Arbeitslosengeld speziell für die Qualifizierung von 30- bis 50-Jährigen einführen.

Gefragt wurde aus dem Publikum auch nach den Themen multiresistente Keime in Krankenhäusern und Förderung von ehrenamtlicher Jugendarbeit in Kommunen. Zu beiden Themen konnten die Kandidaten aber keine Antworten geben, da sie nicht in ihren Zuständigkeitsbereich gehören.

Worin unterscheiden sich die einzelnen Positionen?

Durch Nachfragen von Christian Opitz wurden Unterschiede zwischen SPD und Grünen in der Energiepolitik deutlich. Die SPD (Gabriele Weber) will Energietrassen zum Transport von Windkraft-Strom akzeptieren, die Grünen (Michael Musil) halten sie für überflüssig.

Eine Gemeinsamkeit bei SPD und Linken ist die Befürwortung einer allgemeinen Bürgerversicherung zur Finanzierung der Gesundheitskosten. Thorsten Hehl dagegen hält die Wahlfreiheit zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung für das bessere Modell. Martin Klein argumentierte für die von seiner Partei geforderte Grundsicherung von 1.050 Euro für alle Bürger. Bei vielen Umschulungen werde Geld sinnlos ausgegeben. Er sieht auch nicht, dass etwas Positives entsteht, wenn man Menschen sanktioniert. Diejenigen, die diese Grundsicherung ausnutzen würden, befänden sich in der Minderheit.

„Ich stehe für...“

In ihren Schlussplädoyers skizzierten alle fünf Kandidaten, wofür sie stehen.

Gabriele Weber: „Für eine gute Verknüpfung zwischen Stadt und Land, für eine starke Wirtschaftsregion, für gute Chancen für Kinder und Jugendliche.“

Andreas Nick: „Deutschland ist ein Vorbild und Modell für wirtschaftliche Stärke, sozialen Ausgleich und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Unserem Land geht es gut. Das ist nicht selbstverständlich, dass muss immer wieder neu erarbeitet werden - dafür stehe ich.“

Martin Klein: „Ich bin für eine Wiederherstellung des Sozialstaates. Ich stehe für Umverteilung und soziale Gerechtigkeit und eine Verbesserung des Gesundheitssystems.“

Michael Musil: „Ich stehe weiterhin für Unbequemlichkeit und werde auch in Zukunft versuchen, Denkanstöße zu geben, die über das hinausgehen, was traditionell getan wird. Alle beschriebenen Missstände haben etwas mit Geld zu tun. Und da lege ich weiterhin den Finger in die Wunde.“

Thorsten Hehl: „Ich stehe für Freiheit und mehr Sicherheit in unserer Region und ich stehe für bessere Bildung in unserer Region.“

Geteilte Ansichten: Guter Vergleich oder unzulängliche Antworten

Am Ende der Veranstaltung sagte eine junge Besucherin: „Mich haben die behandelten Thematiken nicht so sehr angesprochen. Es wurde sehr viel abgeschweift und ich habe von den Parteien kaum Antworten zu den angesprochenen Themen bekommen.“ Ein älterer Herr meinte: „Es war ein allgemeiner Überblick. Mir haben Frau Weber und Herr Dr. Nick gut gefallen. Das war konkret, was sie gesagt haben. Ich bin der Meinung, je geringer die Zustimmung zu den großen Volksparteien ist, umso größer werden die Probleme, die wir haben.“ Dominik Herold von den Wirtschaftsjunioren äußerte sich zufrieden mit der Veranstaltung: „Es war eine lebhafte Diskussion, ein reger Meinungsaustausch. Ein direkter Vergleich der Meinungen der Parteien war möglich.“