Koblenz. Die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen im Koblenzer Stadtrat sieht keine Alternative zu ihrem Vorschlag, dass sich die Klimakommission aus 17 stimmberechtigten Ratsmitgliedern und dem Oberbürgermeister zusammensetzt und öffentlich tagt. Die Grünen sind der Auffassung, dass es sich bei der Klimakommission um einen wichtigen Ausschuss handelt, der auch als solcher zu behandeln ist.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Ulrich Kleemann: „Die Aufgabe der Lenkungsgruppe ist laut Verwaltungsvorlage, die Vorschläge der Expertengruppe aufzuarbeiten, Maßnahmen auszuwählen und in die Gremien zu geben. Zu den Aufgaben der Lenkungsgruppe gehören nicht nur administrative Aufgaben. Vielmehr übernimmt der Ausschuss durch die getroffenen Entscheidungen eine wichtige politische Funktion. Dazu gehört einerseits, dass sich dort die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat abbilden und andererseits, dass dieses politische Gremium öffentlich tagt.“

„Klimaschutz ist eine große gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die auf einen breiten Konsens aufbauen muss, der eine offene und transparente Debatte vorangehen muss. Der Eindruck, dass irgendwelche Themen im Vorfeld unter den Tisch gekehrt werden, muss unbedingt vermieden werden“, so Kleemann weiter.

Außerdem wehren sich die Grünen gegen den Vorwurf, der Ausschuss würde künstlich aufgebläht. Dazu der Fraktionsvorsitzende Carl-Bernhard von Heusinger: „Die Vorlage der Stadt sieht eine Lenkungsgruppe mit 21 stimmberechtigten Mitgliedern vor, wir hingegen fordern einen Ausschuss mit 17 stimmberechtigten Ratsmitgliedern und dem OB als Vorsitzenden. Diese Anschuldigung läuft also völlig ins Leere.“

Pressemitteilung der

Stadtratsfraktion

Bündnis 90/Die Grünen