Rheinbach. Der Weg für die geplante Erweiterung des Rheinbacher Waldhotels ist frei. Der Stadtrat beschloss in seiner letzten Sitzung einstimmig den vorhabenbezogenen Bebauungsplan sowie den dafür notwendigen Durchführungsvertrag. Das Waldhotel soll nämlich um ein zusätzliches Bettenhaus erweitert werden, womit ein ausgewogenes, wirtschaftlich tragfähiges Verhältnis zwischen Hotellerie und Gastronomie erreicht werden soll, so Fachbereichsleiterin Margit Thünker-Jansen.

Geplant ist südöstlich des bestehenden Hotelkomplexes ein zweigeschossiges Gebäude mit ausgebauten Dachgeschoss. Dort sollen insgesamt 32 neue Zimmer entstehen. Das Kellergeschoss des Gebäudes soll als Tiefgarage genutzt werden. Nach den vorgestellten Plänen soll sich der Baukörper in der Architektursprache auf den bestehenden Hotelbau beziehen. Weil das Grundstück im Landschaftsschutzgebiet „Rheinbacher Osteifel“ liegt, wurde der Bebauungsplan auf die tatsächlich benötigten Flächen reduziert. Die wesentlichen negativen Umweltauswirkungen des Vorhabens bestünden in der Bodenversiegelung sowie im Verlust von Teilflächen der vorhandenen Obstwiese.

Keine Beeinträchtigung des FFH-Gebietes

Nach Ansicht der Stadtverwaltung könne das Vorhaben aber zu keiner erheblichen Beeinträchtigung des an das Hotelgelände angrenzenden FFH-Gebietes „Laubwald südlich Rheinbach“ führen. Konflikte mit artenschutzrechtlichen Vorschriften seien durch das Vorhaben ebenfalls nicht zu erwarten, vertiefende artenschutzrechtliche Untersuchungen daher nicht erforderlich. Zwischen der Stadt Rheinbach und dem Hotelbesitzer wurde ein Durchführungsvertrag geschlossen, in dem sich der Bauherr dazu verpflichtet, die Planungen innerhalb einer bestimmten Frist umzusetzen.

Die beiden christdemokratischen Ratsmitglieder Claus Wehage und Silke Josten-Schneider hatten bemängelt, dass die Bediensteten des städtischen Ordnungsamtes im Außendienst bislang keine Dienstkleidung tragen und somit ihre Arbeit erschwert werde. Sie hatten daher eine Pflicht zum Tragen offizieller Dienstkleidung beantragt, was auch die einstimmige Unterstützung des Stadtrates fand. Wegen der Entwicklung in den vergangenen Jahren sah auch Bürgermeister Stefan Raetz (CDU) die grundsätzliche Notwendigkeit, alle städtischen „Außendienstler“ mit Dienstkleidung auszustatten. Wegen der bislang „zivilen“ Kleidung sei es immer wieder zu Missverständnissen gekommen, weil die Mitarbeiter nicht als städtische Bedienstete wahrgenommen und erkannt würden. Zumal in den meisten anderen Kommunen das Tragen von Dienstkleidung gerade für den Ordnungsamts-Außendienst mittlerweile üblich sei.

Außendienst des Ordnungsamtes bekommt Dienstkleidung

Zu der künftigen Dienstausstattung zählen Jacken, Hosen, Oberbekleidung, Schuhe, Handschuhe, reflektierende Warnwesten und Warnjacken. Diensthandys seien bereits vorhanden, Taschenlampen und Pfefferspray zum Eigenschutz sollen dazu kommen. Neben der Dienstkleidung hält die Verwaltung auch die Kennzeichnung des Ordnungsamts-Dienstfahrzeuges für sinnvoll und notwendig. Im Übrigen sollen sowohl die noch einzustellenden drei Aushilfen als auch ein Teil der bereits vorhandenen Mitarbeiter für die anstehenden und nicht leicht durchzusetzenden Aufgaben geschult werden.

Witterungsschutz an der Bushaltestelle „Neukirchen“

Auch einem Antrag des Ratsherrn Georg Schragen (CDU) wurde stattgegeben. Er hatte sich einen Witterungsschutz an der Bushaltestelle „Neukirchen“ in Fahrtrichtung Rheinbach gewünscht, weil sonst die Nutzer ungeschützt „im Regen stehen gelassen würden.“ Im Zuge der durch den Zweckverband Nahverkehr geförderten Maßnahme „Barrierefreie Umgestaltung von Bushaltestellen“ sollen durchsichtige Rück- und Seitenwände eingebaut werden. Schragen hatte darauf hingewiesen, dass die Bushaltestelle vorwiegend von älteren Menschen und Schulkindern werde und dass die Nutzer ungeschützt Wind und Witterungseinflüssen ausgesetzt seien. Allerdings hatte sich Kalle Kerstholt (SPD) bereits 2012 auf diesen Sachverhalt hingewiesen und den Bau eines Wartehäuschens beantragt, was damals angesichts der prekären Haushaltslage der Stadt noch abgelehnt worden war. Damals hatte die Stadtverwaltung aber zugesagt, sich bei den zuständigen Stellen des VRS dafür einzusetzen, dass die für die Kosten aufkommen sollen. Weil im Stadtgebiet 32 Haltestellen ohnehin in absehbarer Zeit barrierefrei umgestaltet werden sollen, will man in diesem Zusammenhang auch die Bushaltestelle „Neukirchen“ anpacken.

JOST