Kreis AW. Die aktuellen Corona-Beschlüsse der informellen Runde aus Ministerpräsidenten und Kanzleramt zementieren die fortschreitende Spaltung der Gesellschaft in Nichtgeimpfte und Geimpfte. Nach inzwischen 1,5 Jahren COVID-19 haben sich durchweg alle anfänglichen Schreckensszenarien nicht bewahrheitet. Weder war das Gesundheitssystem zu irgendeinem Zeitpunkt überlastet, noch wurden die anfänglich in den Raum gestellten Zahlen an Todesopfern erreicht. Doch gegen Fakten scheinen das Kanzleramt und die Ministerpräsidenten in dieser Angelegenheit eine starke Resistenz entwickelt zu haben. Statt dessen werden die Corona-Maßnahmen weiter verschärft und ginge es gar nach dem bay. Ministerpräsidenten Söder (CSU) oder dem SPD „Gesundheitsexperten“ Lauterbach, dann gäbe es nur noch Geimpfte und Genese. Gesunde Menschen scheinen im Denken mancher Politiker nicht mehr vorzukommen. Dabei ist inzwischen klar, dass, wie Herr Lauterbach inzwischen erstaunt registriert, auch Geimpfte an COVID-19 erkranken und dies eben nicht nur selten, sondern häufig; in manchen Ländern wie Israel und Australien stellen sie inzwischen die Hauptgruppe der Hospitalisierten und Schwersterkrankten. Die zwölf meist durchgeimpften Länder der Welt stehen inzwischen auf Rang 1 bis 12 der Reisewarnung der amerikanischen Gesundheitsbehörde CDC. Genau dies hatten aber viele kritischere Experten im Vorfeld auch so erwartet. Die Impfung scheint vor schwereren Verläufen gut zu schützen - aber nicht davor, an Corona zu erkranken. Und auch nicht davor, dass Geimpfte für andere ansteckend sind. Die Fülle der dokumentierten Nebenwirkungen der Corona-Impfung von leicht bis tödlich bricht in Europa inzwischen übrigens traurige Rekorde: die der europäischen Arzneimittelbehörde EMA gemeldete Anzahl der gemeldeten Verdachtsfälle beläuft sich inzwischen auf über 500.000. Diese Anzahl von Nebenwirkungen wurde in all den Jahren zuvor über alle anderen Impfstoffe insgesamt nicht erreicht. Es ist also kein Wunder, dass viele Menschen abwarten, wie das weitere Geschehen ist. Zumal alle Impfstoffe immer noch nicht über eine reguläre Zulassung verfügen, sondern die erteilten Notzulassungen fortbestehen.

Zweiklassengesellschaft

Es ist vor diesem Hintergrund und angesichts der bekannten Fakten völlig unverständlich, dass in Deutschland hinsichtlich der unveräußerlichen Grundrechte offensichtlich de facto eine Zweiklassengesellschaft aus Nichtgeimpften und Geimpften angestrebt wird. Zumal in vielen Ländern Europas alle Einschränkungen wegfallen. Und dies unabhängig von der Impfquote, sondern einzig und allein aufgrund der Tatsache, dass Corona inzwischen eine bekannte Erkrankung mit guten Therapiemöglichkeiten geworden ist. Natürlich steht es jedem frei sich impfen zu lassen, genauso wie es jedem frei steht, sich nicht impfen zu lassen. Aber es steht dem Gesetzgeber nicht frei, Grundrechte, die unveräußerlich sind, dauerhaft an Bedingungen zu knüpfen. Denn dies ist das Fundament von Grundrechten - dass sie an das Individuum geknüpft sind und nicht an das Wohlwollen der Politik. Eine neue Form von Identitätspolitik, die zwischen nicht Geimpften und bereits Geimpften unterscheidet, ist die Folge. Einigkeit, und Recht und Freiheit werden durch die fortgesetzte Coronapolitik der Bundes- und Länderregierungen so immer mehr zur Mangelware für die Gesamtheit unserer Gesellschaft. Wollen wir es zulassen, dass in Geschäften und öffentlichen Einrichtungen wieder Schilder hängen, mit der Aufschrift: „Nicht Geimpfte haben hier keinen Zutritt“?

Pressemitteilung des

AfD-Kreisverbandes Ahrweiler