Rieden. Stellvertretend für Ortsbürgermeister Andreas Doll begrüßte der 1. Beigeordnete des Gemeinderates Rieden, Jochen Marx vor Kurzem unter anderem auch Revierförster Stefan Braun, der den Forstwirtschaftsplan für das Haushaltsjahr 2020 erläuterte. Der Fehlbetrag für das Jahr 2020 ist mit 8.520 Euro um 4.370 Euro höher als im Vorjahr. Die Differenz kommt durch den Minderertrag aus den Holzverkäufen (7.820 Euro), den Minderaufwand bei den Betriebskostenbeiträgen (570 Euro) sowie durch die Lohnerstattung und den Unternehmereinsatz Forstwirtschaft (3.740 Euro) zustande.

Wegen der aktuellen Situation im Forst (Borkenkäferbefall) hatte Revierförster Stefan Braun bereits in der letzten Verbandsversammlung des Forstzweckverbandes Ettringen-Rieden empfohlen, den Brennholzverkauf auf die Holzart Fichte auszweiten beziehungsweise fast ausschließlich auf den Abverkauf von Fichte zu begrenzen. Dies ist nach seinen Worten insbesondere mit dem Überangebot der Holzart Fichte zu begründen, durch das die aufgearbeiteten Mengen auf dem Holzmarkt nicht mehr abgenommen werden können. Weiterhin ist die Aufarbeitung des Forstes extrem aufwendig, wodurch die Kapazitäten für den zusätzlichen Einschlag von Laubholz nicht zur Verfügung stehen. Zurzeit liegt der Preis für das Nadel-Brennholz in der Gemeinde Rieden bei 36 Euro pro Festmeter. Nach Rücksprache mit Herrn Braun sollte der Preis auf 20 Euro pro Festmeter reduziert werden.

Der Gemeinderat ermächtigte den Ortsbürgermeister beziehungsweise dessen Stellvertreter, den Verkaufspreis für Nadel-Brennholz bei anstehenden Brennholzverkäufen entsprechend der aktuellen Marktlage festzusetzen.

Anschließend beschloss der Rat einstimmig, den Jahresabschluss der Gemeinde Rieden zum 31.12.2016 festzustellen und das Ergebnis auf die neue Rechnung vorzutragen sowie die im Jahresabschluss ausgewiesenen über- und außerplanmäßigen Haushaltsüberschreitungen nachträglich zu genehmigen, soweit dies noch nicht im Einzelnen geschehen ist. Außerdem wurde dem Ortsbürgermeister, dem VG-Bürgermeister und den Beigeordneten (für die in der Vertretungszeit wahrgenommenen Aufgaben) Entlastung erteilt. Die Ergebnisrechnung 2016 schließt mit einem Jahresfehlbetrag von 71.189,47 Euro ab und verbessert sich damit um 87.960,53 Euro gegenüber der Haushaltsplanung, in der ein Fehlbetrag von 159.150 Euro einschließlich der Zuführung in den Sonderposten aus dem kommunalen Finanzausgleich ausgewiesen war. Dies ist nach den Worten von Jochen Marx insbesondere darauf zurückzuführen, dass Unterhaltungsmaßnahmen an den gemeindeeigenen Gebäuden nicht durchgeführt wurden (unter anderem energetische Sanierung Kindergarten, Heizungsanlage Sportplatz und Sanierung der Treppe auf dem Friedhof), das Dorferneuerungskonzept nicht umgesetzt wurde und der Bewirtschaftungsaufwand beim Infrastrukturvermögen einschließlich der Strombezugskosten für die Straßenbeleuchtung geringer ausgefallen ist, als geplant. Dagegen stehen unter anderem Mehrerträge aus der Gewerbesteuer sowie Erträge aus der Veräußerung eines Grundstücks im Bereich Kuckucksberg.

Die Finanzrechnung 2016 weist einen Finanzmittelfehlbetrag von insgesamt 99.646,67 Euro aus, wovon ein Fehlbetrag von 69.394,13 Euro bei den ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen entstand; ein Überschuss von 2.536,50 Euro auf die Investitionstätigkeiten entfällt sowie ein Fehlbetrag bei den Ein- und Auszahlungen aus Investitionskrediten in Höhe von 32.789,04 Euro entstand.

Die Haushaltssatzung 2016 sah die Aufnahme eines Investitionskredites in Höhe von 67.700 Euro vor. Das Eigenkapital reduziert sich aufgrund des Jahresfehlbetrages der Ergebnisrechnung auf 1.049.567,95 Euro.

Im Rahmen der energetischen Sanierung des Kindergartens wurden die noch fehlenden Gewerke Dämmung/Abdichtung Balkon und Geländer ausgeschrieben. Die Gewerke mussten nach den Förderrichtlinien des Förderprogramms bis zum 31.12.2019 abgerechnet sein. Wegen der Dringlichkeit und um Nachteile für die Ortsgemeinde zu vermeiden, wurden die beiden Aufträge von Ortsbürgermeister Andreas Doll nach vorheriger Rücksprache mit den Fraktionsvorsitzenden, im Rahmen einer Eilentscheidung wie folgt vergeben: Geländer: Firma Weidenbach, Rieden - Bruttoauftragssumme: 7.144,64 Euro. Balkondämmung, Entwässerung und Belag: Firma Schumacher, Mendig - Bruttoauftragssumme: 8.127,18 Euro.

Zum Abschluss der Sitzung beschloss der Gemeinderat, den Bebauungsplan der Ortsgemeinde Rieden „Ferienpark Stausee Rieden, 3. Änderung“ vom 30.06.2005 teilweise aufzuheben, da die Annahmen von damals inzwischen nicht mehr aktuell sind. FRE