Kempenich. Im Rahmen der FWG - Versammlung wurden einige FWG - Mitglieder aus den Gemeindegremien der letzten Legislaturperiode verabschiedet. Thomas Caspers war 20 Jahre im Gemeinderat, dazu zeitweise auch Fraktionssprecher. Fast in allen Ausschüssen und Gremien, außer im Bauausschuss, war er seit 1999 eingebunden. Er war nebenbei auch für die hervorragende Berichterstattung zuständig.

Wilfried Hedrich war von 2009 bis 2019 im Gemeinderat und in allen Ausschüssen als Mitglied oder Stellvertreter integriert, daneben auch seit 2009 und weiter bis 2024 im Ausschuss des Zweckverbandes Freizeitbad Brohltal. Dank seiner Mithilfe dort sind teilweise erhebliche Einsparungen erzielt worden.

Evi Schüngel war von 2011 bis 2019 im Gemeinderat und in dieser Zeit auch insbesondere im Jugend- und Sozialen Bereich tätig. Noch heute leitet sie eine Gruppe, die sich intensiv mit Barrierefreiheit und dem Miteinander von Jung und Alt beschäftigt. Daneben sind Elke Reuter (Grones), Edith Geulig und Wieland Preuss aus ihren Ausschusstätigkeiten ausgeschieden.

Die FWG dankt allen für ihre Bereitschaft zur Ausführung eines Ehrenamtes und die Arbeit, die mit den einzelnen Posten und Funktionen verbunden war, mit einem kleinen Weinpräsent.

Gestifteter Pkw wurde verkauft

Dominik Schmitz, der kürzlich eingeführte Ortsbürgermeister, stellte dann den Öffentlichen Teil der nächsten Gemeinderatssitzung vor. Erfreulicherweise konnte er berichten, dass er in seiner ersten Amtszeitwoche, bereits den aus der Stiftung Dr. Hasse vorhandenen Pkw verkaufen konnte. Weitere Themen, die dann im Bauausschuss beraten werden sollen, sind die Zufahrt von der B 412 zur Hardt und der Wirtschaftsweg zwischen Engeln und Zubringer. In den bereits angekündigten Einwohnerversammlungen am Donnerstag, 26. September in Kempenich und ca. 14 Tage später in Engeln, wird er weitere geplante Maßnahmen der Gemeinde vorstellen. Zu der FWG Brohltal berichtete Jochen Seifert über verschiedene Anregungen zu den Themen Ehrenamt, Familienfreundlichkeit und Umstellung Fuhrpark, die in der nächsten Sitzung des VG-Rates unter Informationen vorgestellt werden. Ein Beratungspunkt der nächsten VG-Ratssitzung ist die Unterhaltung der vorhandenen und neu anzulegenden Radwegen, sowie ein flächendeckendes Radwegekonzept für die Verbandsgemeinde.

Die Schulden werden weiter steigen

In der nächsten Kreistagssitzung hat die FWG einen Antrag zu der vor kurzem vom Landtag verabschiedeten Änderung des Kita-Gesetzes gestellt. Grundsätzlich war diese Änderung notwendig, sie passt aber organisatorisch nicht zu dem derzeitigen Personalkonzept und führt unweigerlich zu erheblichen finanziellen Problemen bei den Trägern.

Intensiv diskutiert wurde der Vorschlag der Kreis-SPD, die Kreisumlage zukünftig progressiv zu gestalten. Das bedeutet, dass einige Gemeinden, die über eine hohe Steuerkraft verfügen, mehr zahlen müssen und die restlichen Kommunen entlastet werden. Unabhängig von der Konjunktur ist dies für Kempenich (und damit auch Niederzissen und Burgbrohl) ein finanzielles Todesurteil. Zu den ca. 400.000 Euro minus beim Ergebnishaushalt kommen dann noch mal 100.000 Euro zusätzliche Kreisumlage dazu. Die Schulden werden dadurch weiter ansteigen.

Ein irres Thema ist die derzeit laufende Baugebietsausweisung nach dem § 13b BauGB. Die Kommunen können in diesem beschleunigten Verfahren Neubaugebiete bis zu 10.000 m² ausweisen, ohne eine Umweltprüfung und einen Umweltbericht vorlegen zu müssen. Leider haben die zuständigen Behörden in Rheinland-Pfalz dies offensichtlich nicht begriffen. Tatsächlich fordert man zusätzliche Artenschutzuntersuchungen. Das sorgt dann für erhebliche Verzögerungen im Ablauf der Verfahren.

Pressemitteilung

FWG „Bürger für Bürger“

Kempenich e. V.