Meckenheim. Die jüngste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses war geprägt von entscheidenden Schritten in Richtung einer stärkeren Transparenz und Bürgerbeteiligung in städtischen Haushaltsfragen. Die GRÜNE Fraktion brachte zwei Anträge ein, die auf eine intensivere Einbindung der Bürger:innen in politische Entscheidungsprozesse abzielen.

Während vor dem Rathaus eine Demonstration gegen die Grundsteuererhöhung stattfand, erläuterte Co-Fraktionsvorsitzende Ina Löllgen den ersten Antrag: „Wir sehen den berechtigten Unmut der Menschen über die Grundsteuersituation und ihre Forderung nach Transparenz. Sie wollen verstehen, wie politische Entscheidungen in ihrer Umgebung getroffen werden.“ Die GRÜNEN schlagen niedrigschwellige Bürgerwerkstätten vor, um einen offenen Dialog zu ermöglichen. Nach intensiven Diskussionen wurde beschlossen, im kommenden Rat einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen zu formulieren, anstatt eine schnelle Zustimmung zu erzwingen. Dies unterstreicht die hohe Bedeutung einer breiten Zusammenarbeit für die Menschen in Meckenheim.

Ein weiterer entscheidender Schritt war die Annahme des Antrags für einen offenen Haushalt. In Zukunft wird die Stadt den städtischen Haushalt interaktiv auf der Webseite zur Verfügung stellen. Damit erhalten allen die Möglichkeit, die Finanzen besser zu verstehen und zu visualisieren. „Die visuelle Darstellung der Zahlen ist sicherlich nicht die alleinige Lösung, aber ein einfacher und wichtiger Schritt, den wir bisher nicht gegangen sind,“ erklärte Löllgen.

Die GRÜNEN ermutigen alle, sich aktiv an diesem Prozess zu beteiligen und setzen sich weiterhin für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung in der Stadt ein.

Die SPD brachte einen Antrag zur Installation von automatisierten externen Defibrillatoren (AEDs) an allen städtischen Gebäuden ein. Die GRÜNEN begrüßen den Vorschlag grundsätzlich: „Im Fall eines plötzlichen Herztods ist es ohne Wiederbelebungsmaßnahmen und AED immer zu spät“. Bei Preisen ab ca. 1200 Euro pro Gerät, zuzüglich entsprechender wetter- und vandalismussicherer Befestigungen, liege man schnell in einem fünfstelligen Bereich - angesichts des Berichtes zur Haushaltslage durch die Kämmerin im Vorfeld müsse man aber, ohne Leben mit Geld aufwiegen zu wollen, die Frage nach der Kostendeckung stellen.

Um den unzweifelhaft sinnvollen Antrag dennoch auf den Weg bringen zu können, schlugen die GRÜNEN vor, dass die Verwaltung Kontakt mit der Björn-Steiger-Stiftung aufnehmen solle, um Möglichkeiten zur Beteiligung am Projekt „herzsichere Stadt“ zu erörtern. Zudem soll sie bei Geschäftsleuten, vor allem solchen mit langen Öffnungszeiten oder medizinischer Ausrichtung, wie Tankstellen, Restaurants, Apotheken und Fitnessstudios, aktiv für die Beschaffung eines AED werben.

Mit dieser Änderung wurde der Antrag einstimmig angenommen. Die Verwaltung wird in einer der nächsten Sitzungen über die Fortschritte berichten.

Die GRÜNEN freuen sich über die breite Zustimmung zu diesen wichtigen Initiativen und betonen die Bedeutung des gemeinsamen Handelns für das Wohl der Stadt.

Pressemitteilung der Fraktion

Bündnis 90/Die GRÜNEN im

Rat der Stadt Meckenheim