Mendig. Stadtbürgermeister Hans Peter Ammel stellte kürzlich im Rahmen einer digitalen Stadtratssitzung u.a. den Mendiger Haushalt 2021 vor, der mit Stimmenmehrheit von SPD und CDU verabschiedet wurde. Bündnis90/Die Grünen stimmten dagegen.

Insbesondere die Auswirkungen der Corona-Pandemie hätten erhebliche Spuren im Finanzbereich hinterlassen, so der Stadtbürgermeister. Hier nannte er die Rückgänge bei den Steuereinnahmen mit etwa 430.000 Euro, dazu geringere Einnahmen durch Eintrittsgelder Lava-Dome und Schwimmbad. Dazu zählten auch stornierte kulturelle Veranstaltungen, die der Stadt ein Minus von knapp 900.000 Euro bescherten. Wegen der zwangsläufigen Verschiebung der geplanten Einnahmen aus Grundstücksverkäufen im Neubaugebiet Verlängerung Eichenweg sei nach vielen Jahren der Haushaltsverbesserung für 2020 mit einem erheblich geringeren Ergebnis zu rechnen.

Die angesetzten laufenden Ausgaben bewegen sich laut Ammel im Rahmen der zum größten Teil bekannten Positionen, da dieses keine Beträge sind, die willkürlich vom Bürgermeister bestimmt werden, sondern der Notwendigkeit der Aufgabenerfüllung der Kommune geschuldet seien.

Wer die Entwicklung des Finanzhaushaltes betrachtet, sehe, dass die reinen Einnahmen aus dem laufenden Geschäftsjahr ca. 13,8 Millionen Euro betrügen.

Hiervon gingen wiederum 7,9 Millionen Euro wegen Umlageverpflichtungen, insbesondere Kreis und Verbandsgemeinde, ab. Die Personalkosten seien mit 3,3 Millionen Euro und Zinsaufwendungen von 0,3 Millionen Euro veranschlagt. Hinzu kämen 130.000 Euro für die Oberflächenentwässerung der Straßen, 120.000 Euro für Straßenbeleuchtung sowie rund 100.000 Euro für die Unterhaltung der Straßen.

Ammel wörtlich: „Die dann noch verbleibenden rund 1,9 Millionen Euro dienen zur Bewirtschaftung von u.a. neun Gebäuden, Betrieb von Schwimmbad, Lava-Dome, Bauhof, drei Kindergärten, da auch die Sachkosten des kirchlichen Kindergartens St. Nikolaus, abgesehen von 6.000 Euro durch die Stadt zu tragen sind. Die vorgesehenen Investitionen belaufen sich mittlerweile auf genau 7.062.660 Euro. Bemerkenswert hierbei ist, dass auf der anderen Seite Einzahlungen aus und für die Investitionstätigkeit in der Größenordnung von rund 4.940.000 Euro vorgesehen sind.“ Somit ist die Aufnahme eines Investitionskredits von 2.123.780 vorgesehen. Die Tilgungsleistungen im Haushaltsjahr 2021 betragen insgesamt 774.050 Euro.

„Als nächster Schritt wird die Errichtung eines neuen Kindergartens in Angriff genommen. Dafür wurden zunächst Haushaltsansätze für den Erwerb eines notwendigen Grundstückes eingestellt. Nun richten sich unsere Anstrengungen auf den Weiterbau des Hospitalplatzes. Hinzu kommen intensive Gespräche und Vorbereitungen zur Umsetzung des Vorhabens Park and Ride-Projekt mit Drehscheibe für den öffentlichen Nahverkehr der gesamten hiesigen Region“, so Ammel.

Weitere Punkte, wie zum Beispiel regelmäßige Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Leuchtkörper, Errichtung weiterer E-Ladesäulen, Blick auf Planungskosten für weitere Bau- und Gewerbegebiete, die Durchführung der Stadtentwicklungsprogramme sowohl mit der Uni Kaiserslautern als auch Dorferneuerungskonzept im oberen Stadtteil, das Vorhaben Bolz, die Unterstützung des Sportvereines bei der notwendigen, vorzeitigen Erneuerung des Kunstrasenbelages sind ebenfalls geplant.

Insgesamt zeigte Stadtbürgermeister Hans Peter Ammel sich mit dem Haushaltsplan zufrieden: „Der Etat lässt keinen Bereich aus, der für die weitere Entwicklung der Stadt wichtig ist!“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Helmut Selig vertrat die Ansicht des Stadtbürgermeisters und sagte: „In seiner Haushaltsrede hat Hans Peter Ammel sehr deutlich gemacht, wo unsere Einnahmen von fast 14 Millionen Euro quasi automatisch verschlungen werden. Letztendlich verbleiben noch 1,9 Millionen Euro für die Bestreitung der laufenden Kosten! Das reicht hinten und vorne nicht, sodass eigene Mittel für die Investitionen, d.h., die Differenz zwischen Investition und Zuschuss nur durch Kreditaufnahme zu bewältigen sind. Das Ergebnis, so die Meinung der SPD-Fraktion kann sich sehen lassen: Eine sehr verantwortungsbewusste, - tragfähige Beschlussvorlage – sprich: Ein solider Haushaltsplan 2021.“

Dagegen betonte der CDU-Fraktionsvorsitzende Joachim Plitzko, dass es derzeit sicher nicht einfach sei, einen Haushaltsplan auf die Beine zu stellen. Es gebe jedoch auch eine Zeit nach Corona und für diese Zeit gelte es, jetzt schon Vorkehrungen und Planungen auf den Weg zu bringen. So sei es besonders jetzt wichtig, mit Weitblick und Voraussicht zu agieren. „Im Haupt- und Finanzausschuss wurde uns ein Haushaltsplan vorgelegt, der aus Sicht der CDU-Fraktion diese Voraussicht in Teilen vermissen ließ. Daher beantragte die CDU-Fraktion, einige Punkte neu in den Plan aufzunehmen bzw. vorhandene Punkte zu ergänzen oder auch auszuweiten. Da die Anregungen, Forderungen und Ergänzungen der CDU-Fraktion in den Haushaltsplan aufgenommen wurden, stimmen wir dem Haushaltsplan für 2021 zu“, so Joachim Plitzko.

Gerhard Stern (Bündnis90/Die Grünen) bemerkte dagegen: „“Wir schließen uns den Vorrednern nicht an!“ Da der Haushalt der durch die Pandemie verursachten extremen Situation nicht gerecht werde, müsse man davon ausgehen, dass es 2021 mit den Einnahmen der Stadt noch extremer werde. Vorschläge von Bündnis90/Die Grünen, wie man Geld sparen könne und der Umwelt gerecht werde, seien im Stadtrat erst gar nicht thematisiert, sondern abgelehnt worden. Als Beispiele nannte Gerhard Stern den Hospitalplatz und die Innenstadtbegrünung zur Entlastung des Bauhofs. Er beendete sein Statement mit den Worten: „Dieser Haushalt ist nicht Enkel tauglich, also lehnen wir ihn ab!“ FRE