Kreistagssitzung: Thema finanzielle Auswirkungen der Flutkatastrophe
Haushaltsdefizit des Kreises steigt noch einmal um 3,6 auf 14,2 Millionen Euro
Nach Ansicht der Kreisverwaltung ist ein Nachtragshaushalt dennoch nicht notwendig Kreis- und Umweltausschuss will dennoch über das Aufstellen eines Nachtragshaushalt des nachdenken
Kreis Ahrweiler. Das Haushaltsdefizit des Kreises Ahrweiler für 2022 steigt voraussichtlich von bisher kalkulierten 10,5 auf 14,2 Millionen Euro. Das erfuhr der Kreis- und Umweltausschuss jetzt. Nach Ansicht von Kreiskämmerer Arno Müller sei dennoch kein Nachtragshaushalt erforderlich. Das sahen einige Ausschussmitglieder anders und plädierten dennoch dafür, einen Nachtragshaushalt für 2022 zu erstellen. Die Entscheidung hierüber soll in der Kreistagssitzung am 14. Oktober fallen, zuvor will man interfraktionelle noch einmal das Für und Wider absprechen.
Kämmerer Müller argumentierte, die prozentuale Steigerung der zusätzlichen Fehlbeträge in Höhe von 3,6 Millionen Euro seien nicht wesentlich im Verhältnis zum Gesamtvolumen des Ergebnishaushalts von 325 Millionen Euro, sie betrage nämlich nur 1,18 Prozent. Auch andere zwingende Gründe für den Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung, etwa die Erhöhung des Bedarfs an Investitionskrediten, seien nicht gegeben. Darüber hinaus handele es sich ohnehin nur um überschlägige Berechnungen, die sich durchaus noch deutlich in beide Richtungen verändern könnten. Und letztlich gebe es ohnehin keinerlei Handlungsspielraum für Kreistag oder Kreisverwaltung, irgendetwas an diesem Defizit zu ändern.
Deutliche Erhöhung der Kreisumlage denkbar
Hans-Josef Marx (FWG) sah das ähnlich und befürchtete zudem, dass ein Nachtragshaushalt mit einem solch gigantischen Defizit möglicherweise von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) überhaupt nicht mehr genehmigt werde. „Dann fällt uns die Sache auf die Füße.“ Zudem sei es auch mit Blick auf die Zeitschiene nicht ratsam, die Finanzabteilung der Kreisverwaltung mit der aufwändigen Erstellung eines Nachtragshaushalts für 2022 zu belasten, wo doch gleichzeitig der „normale“ Haushalt für 2023 erstellt werden müsse. Dr. Johannes Hüdepohl (AfD) argwöhnte darüber hinaus, die ADD könnte dem Kreistag eine deutliche Erhöhung der Kreisumlage vorschreiben.
Diese Argumente konnten weder Ulrich van Bebber (FDP) noch Christoph Schmitt (SPD) überzeugen, das Aufstellen eines Nachtragshaushalts sei nicht nur eine Frage der Transparenz und Ehrlichkeit. „Es ist an der Zeit, zwischendurch einen Strich zu ziehen, damit wir sehen, wo wir überhaupt stehen“, so van Bebber. Man habe es mit gewaltigen Summen zu tun in einer absoluten Ausnahmesituation. Auch Schmitt sah es als erforderlich an, einmal genau darzustellen, wie die finanzielle Situation des Kreises nach der Flutkatastrophe tatsächlich ist. Michael Korden (CDU) tendierte ebenfalls dazu, einen Nachtragshaushalt aufzustellen, bat aber darum, die Entscheidung hierüber bis zur Kreistagssitzung am 14. Oktober zurückzustellen und sich bis dahin interfraktionelle noch einmal über das Für und Wider auszutauschen. Dem stimmte das Gremium einmütig zu.
Mehrere Faktoren kommen zusammen
Das höhere Defizit kommt laut Müller durch mehrere Faktoren zusammen. So stiegen die Personalkosten um eine halbe Million Euro wegen deutlich gestiegener Pensionsrückstellungen. Im Bereich der öffentlichen Sicherheit gebe es zwar mit Blick auf die Corona-Pandemie einen überplanmäßigen Ertrag in Höhe von 1,6 Millionen Euro dank einer unerwarteten Sonderzahlung des Landes in Höhe von 12,50 Euro je Einwohner. Dies werde jedoch durch die enormen Mehrkosten durch die Flutkatastrophe, die nicht durch den Wiederaufbaufonds oder durch Zahlungen des Landes erstattet werden, bei weitem überstiegen. Auch heute noch bestünden erhebliche finanzielle Risiken für den Kreis, deren Ausmaße sich noch nicht abschließend beurteilen ließen. Es sei ohnehin nicht davon auszugehen, dass sämtliche Kosten erstattet würden. Selbst jetzt gingen noch Rechnungen aus der Anfangszeit der Flut bei der Kreisverwaltung ein, von denen die Verwaltung bislang keine Kenntnis gehabt habe. Schon bis Ende August seien Mehraufwendungen in Höhe von 9,6 Millionen Euro aufgelaufen, jetzt habe man vorsorglich weitere 3,5 Millionen Euro für weitere Aufwendung bis zum Jahresende hinzugefügt. Unklar sei außerdem, ob und in welcher Höhe die Soforthilfen und Billigkeitsleistungen im Zusammenhang mit der Flut vom Land erstattet würden.
JOST
