Rheinbach. Mit knapper Mehrheit von 20 zu 16 Stimmen verabschiedete der Rheinbacher Stadtrat den Haushaltsplan für das laufende Jahr 2017. CDU und FDP stimmten als „haushaltstragende Fraktionen“ dafür, SPD, UWG und Grüne machten ihre Ablehnung deutlich. Der Haushalt schließt bei einem Gesamtvolumen von 73,3 Millionen Euro mit einem Jahresdefizit in Höhe von 7,7 Millionen Euro. Zugleich wurde die Grundsteuer A für landwirtschaftliche Betriebe von 310 auf 320 Prozent angehoben, für 2018 wurde sogar ein weiterer Anstieg auf 353 Prozent festgelegt. Die Grundsteuer B für die „normalen“ Grundstücke steigt von 501 auf 532 Prozent, hier ist der Anstieg ab 1. Januar 2018 auf 585 Prozent bereits beschlossen. Die Gewerbesteuer schließlich klettert von 476 auf 491 Prozent und ab 1. Januar 2018 auf 505 Prozent.

In schweren Zeiten Verantwortung übernehmen

Axel Wilcke, der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, konnte der ablehnenden Haltung der Opposition nicht viel abgewinnen: „Wir würden uns wünschen, wenn alle Fraktionen diesen Schritt mitgehen könnten. Es gilt, auch in schweren und fiskalischen unsicheren Zeiten Verantwortung zu übernehmen. Es ist einfach, nur dagegen zu sein, keine Steuererhöhungen mitzutragen und weitere Schulden machen zu wollen oder sich hinter programmatischen Punkten zu verstecken. Aber man kann nicht voranschreiten, indem man nur verharrt.“ Die Herausforderungen seien die gleichen geblieben wie in den vergangenen Jahren: die Herkulesaufgabe der Konsolidierung des Haushalts bis zum Jahre 2021; die Frage, wie man unter diesen Bedingungen die strategischen Ziele der Stadtentwicklung unter der Überschrift „Rheinbach 2030“ erreichen wolle; und die Pflichten auf dem Bildungssektor. Erfreulicherweise würden im Verkehrsbereich Maßnahmen zusammen geplant und umgesetzt, um eine Straße nicht kostenintensiv mehrfach aufzureißen. Das sei zum Teil dem Abwasserbeseitigungskonzept geschuldet, das eigentlich auf zehn Jahre angelegt sei, deren Umsetzung die Aufsichtsbehörden nun aber innerhalb von fünf Jahren verlangten. Aus diesem Grunde nehme auch die Instandsetzung der Straßen und Bürgersteige 2017 und den Folgejahren einen großen Raum im Haushalt ein. „Jetzt investieren, um langfristig zu sparen – eine sinnvolle Planung seitens der Stadt.“ Die freiwilligen Leistungen hingegen könne man nicht weiter kürzen, denn das Image der Stadt spiele sowohl für die Bürger wie auch für Touristen eine große Rolle. Hierbei gehe es vor allem darum, eine positive Aufenthaltsqualität zu generieren. „Ein PR-Konzept, das Tourismus, Aktivitäten des Gewerbevereins und Veranstaltungen koordiniert, sehen wir seit vielen Jahren als notwendig an.“ Ohnehin machten die freiwilligen Leistungen – ohne das Freizeitbad Monte Mare – noch nicht einmal ein Prozent des Gesamthaushalts aus. Seine Fraktion wolle die Zuschüsse zu Jugendfeuerwehr, für das Stadttheater, die Musikschule und den Himmeroder Hof, für die Jugendarbeit, den Freizeitpark und die Grünanlagen nicht aufgeben. Das seien Beiträge zur Attraktivität der Stadt. Die Bürger sähen das genauso, „denn wer will sich zu Hause nicht wohl fühlen?“

Abgesehen davon hoffe er auf Fördergelder aufgrund des integrierten Handlungskonzeptes „Masterplan Innenstadt“, welches der Rat in der gleichen Sitzung einstimmig auf den Weg gebracht hatte. Damit werde ein positiver Beitrag für die Innenstadt und somit zur Förderung des Images der Heimatstadt geleistet. „Als eine Bereicherung für unsere Stadt sehen wir die Errichtung des Römerkanal-Informationszentrums, nicht zuletzt auch zur Tourismusförderung“, so Wilcke weiter. Er hoffe auf einen baldigen Spatenstich, wisse aber auch, dass es hier um Geld geht, dass die Stadt eigentlich nicht habe. „Es wird aber vielfach zurückfließen, wenn wir uns als eine liebens- und lebenswerte Stadt darstellen können und auch die Fördermittel einsammeln“, war er überzeugt. Es gebe allerdings noch eine Reihe von Risiken, die man zwar benennen, aber noch nicht beziffern könne, so Wilcke weiter. Wie geht es mit den Flüchtlingen weiter? Die Frage des endgültigen Status und die Kosten für anerkannte Flüchtlinge hätten Konsequenzen für den Haushalt. Unklar sei auch, ob die Konjunktur weiter brumme, oder ob Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer und beim Lohnsteueranteil auf die Stadt zukämen. Die Finanzierung der Schulen, insbesondere der Gesamtschule, hänge wie ein Damoklesschwert über Rheinbach. Schließlich wisse man nicht, wie lange die niedrigen Zinsen weiter bestehen blieben.

Wichtige Investitionen müssen auch weiterhin möglich sein

Karsten Logemann, Fraktionsvorsitzender der FDP, bestätigte die Unterstützung seiner Fraktion für den vorgelegten Haushalt. Schließlich wolle man bis 2021 den Haushaltsausgleich schaffen, „daran werden wir jetzt gemessen und das ist unsere Leitlinie für die mittelfristige Haushaltsplanung.“ Wichtige Investitionen müssten dennoch weiter möglich sein und nötigenfalls auch mit Fremdmitteln finanziert werden. Davon gebe es im aktuellen Haushalt gleich ein halbes Dutzend Projekte: die Infrastruktur der Gesamtschule, der Bau von Flüchtlingsunterkünften, die Rückzahlung einer Landeszuwendung, Kanalbaumaßnahmen, der Neubau eines Regenklärbeckens, zwei Straßenbaumaßnahmen in der Turmstraße und der Pützstraße sowie das Römerkanal-Informationszentrum. Letzteres werde übrigens komplett durch Fördermittel und Zuwendungen gegenfinanziert, bemerkte er. „Aus unserer Sicht ein Paradebeispiel für eine wertsteigernde Investition, die nicht nur unser kulturelles Leben bereichert und die Bildung unserer Einwohner fördert, sondern auch den städtischen Haushalt so gut wie gar nicht belastet.“

Neben den notwendigen Investitionen in Schulen und Infrastruktur nähmen die Kosten für die Bewältigung der Flüchtlingskrise einen erheblichen Umfang bei den Belastungen ein. Derzeit werden die Kosten, die die Stadt Rheinbach für die Flüchtlinge aufwenden müsse, noch nicht einmal zur Hälfte von Bund und Land erstattet. „Wir bleiben also wieder einmal ungefragt auf den finanziellen Folgen der deutschen Willkommenspolitik sitzen, und das bei der verordneten Residenzpflicht über Jahre“, schüttelte er den Kopf. Dabei sei der Umgang mit den Flüchtlingsströmen nach Deutschland eine nationale Aufgabe und könne nicht in den Kommunen gelöst werden. Auch die Bewältigung der damit einhergehenden Kosten sei eine nationale Aufgabe. Die Kommunen auf einem erheblichen Anteil der Kosten sitzen zu lassen, sei im höchsten Maße unsozial und nicht zu akzeptieren. In diesem Jahr gebe es einen Mehrbedarf von 2,1 Millionen Euro für den Bereich Asyl und Flüchtlinge, „das sind Dimensionen, die nicht mal eben aufzufangen sind.“

Dabei habe man bei der Verbesserung der Ertragslage erhebliche Fortschritte erzielt. Durch eine nachhaltige und langfristige Ansiedlungspolitik schlügen die Gewerbesteuererträge auf der Habenseite positiv zu Buche, und die Wirtschaftsförderungsgesellschaft werde zum wiederholten Mal mit einem positiven Ergebnis abschließen, sodass kein Verlustausgleich durch die Stadt erforderlich sei. „Wir treiben dieses Geschäftsfeld mit der Entwicklung des neuen Gebietes Wolbersacker weiter voran.“ Leider reichten die Mehrerträge nicht aus, um die durch Land und Bund zusätzlich aufgebürdeten Kosten zu schultern.

Eine weitere, geringfügige Anhebung der Grundsteuer sei deshalb erforderlich. Dies wäre nur zu vermeiden gewesen, wenn man wichtige Investitionen in Schule und Infrastruktur nicht vornehme oder der Verwaltung zusätzliche Lasten ohne angemessene Personalausstattung aufbürden würde. Doch die umfangreichen Arbeiten wie Masterplan Innenstadt oder das Grünflächenkataster erledigten sich nicht von selbst. Die FDP trage die Personal-Mehrkosten als eine Notwendigkeit und nicht als Luxuseinrichtung notgedrungen mit und hoffe, dass die neuen Stellen zeitnah besetzt werden könnten.

Nur mit Kennzahlen gibt es einen transparenten Dialog

Dietmar Danz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD, bemängelte zunächst, dass der Haushalt für 2017 erst im April des laufenden Jahres verabschiedet werde und so schon wieder einige Monate der Übergangswirtschaft und der haushaltslosen Zeit vergangen seien. Eigentlich müsse der Haushalt vor Jahresbeginn verabschiedet werden. Darüber hinaus beanstandete er, dass es nach wie vor keine Kennzahlen gebe, die einen interkommunalen Vergleich ermöglichten. „Nur mit Kennzahlen wäre es möglich, mit den Bürgern unserer Stadt einen transparenten Dialog zu führen und erklären zu können, warum auch eventuell eine Erhöhung der Hebesätze zur Verbesserung der Haushaltssituation ein Instrument sein kann. Aber hier tritt die Verwaltungsführung auf der Stelle, es bewegt sich nichts.“

Leider habe die Gegenseite auch das Angebot der SPD nicht angenommen, gemeinsam interfraktionell nach Lösungen für die schwierige Rheinbacher Haushaltssituation zu suchen. Die CDU wolle zusammen mit der FDP ihre Politik durchsetzen. Danz wies auch auf die seiner Meinung nach falschen und unzureichenden Akzentsetzungen des vorliegenden Etatentwurfs hin. Bürgermeister, CDU und FDP wollten ausschließlich an der Gebührenschraube drehen und erhöhten Steuern, um 2021 zu einem Haushaltsausgleich zu kommen. Der Etatentwurf habe damit eine deutliche soziale Schieflage, „denn auf dem Altar der Haushaltskonsolidierung müssen jetzt in erster Linie die bescheidenen Einfamilienhausbesitzer und Mieter bluten.“ Wenn der Bürgermeister seine Wähler mit der linken Hand umarme, ziehe er ihnen mit der rechten Hand die Grundsteuer aus der Tasche. „Sie und Ihre Partei, die CDU, und die Mehrheitsbeschaffer der FDP haben inzwischen zu Recht in Rheinbach den Ruf, Steuererhöhungsparteien zu sein“, kritisierte Danz. Der dringende Bedarf an preiswertem Wohnraum in Rheinbach sei von der SPD-Fraktion in zahlreichen Anträgen dargelegt worden und werde von dem kürzlich vorgestellten Zwischenfazit der Studie „Wohnen 2030“ bestätigt worden. Ein Handeln sei jetzt gefordert, Rheinbach müsse zum Akteur des Wohnungsbaus werden. „Der Wohnungsmarkt darf nicht den privaten Eigentümern überlassen bleiben, es bedarf eines öffentlichen Korrektivs“, fand Danz. Das gleiche gelte auch für das Freizeitbad Monte Mare. Wenn nach dem Motto verfahren werde: „Gewinne werden privatisiert und unternehmerische Risiken kommunalisiert“, dann lasse sich gut arbeiten. Im Jahr 2009 habe Rheinbach noch 481.000 Euro an Pachteinnahmen erzielt, im vergangenen Jahr lediglich noch 67.000 Euro. Die SPD habe sich von Anfang an bewusst und mit guten Argumenten gegen die vertragliche Verschlechterung der städtischen Position gewährt, erinnerte Danz.

Dennoch stimme die SPD-Fraktion sehr bewusst dem Stellenplan und der Neuausweisung einzelner Stellen zu. „Denn wenn wir einen Masterplan Innenstadt verabschieden, dann muss das auch personell in der Verwaltung abgebildet werden. Wenn wir uns als Stadt stärker touristisch präsentieren wollen, dann geht das nur mit einer personellen Arrondierung. Und wenn es darum geht, tariflich erfochtene Änderungen in der Entgeltgruppe umzusetzen, dann sind die Sozialdemokraten immer an der Seite der Beschäftigten.“ Es müsse allerdings verhindert werden, dass die kommunale Selbstverwaltung zur Farce werde. Man müsse den Weg der Beteiligung und Einbeziehung der Bürger in alle kommunalen Entscheidungsebenen gehen und im Sinne einer nachhaltigen Haushaltspolitik wieder finanziell handlungsfähig werden. „Wir sollten gemeinsam die Gestaltungsspielräume des Rates zum Wohle der Bürger der Stadt erhalten und nutzen“, schloss er seine Haushaltsrede.

Unverantwortliches Verhalten des Rheinbacher Bürgermeisters

UWG-Fraktionsvorsitzender Dieter Huth bemängelte ebenfalls, dass die Rheinbacher Verwaltungsspitze keinerlei Initiativen ergriffen habe, um Verwaltung und Fraktionen an einen Tisch zu bringen und gemeinsam in strukturierter Form die Haushaltskonsolidierung voranzubringen. „Ein unverantwortliches Verhalten des Rheinbacher Bürgermeisters, dessen Hauptaufgabe dies unserer Ansicht nach sein sollte“, kritisierte er Bürgermeister Stefan Raetz (CDU). Im Wahljahr 2017 rücke eine verantwortungsvolle Kommunalpolitik für alle im Landtag vertretenen Parteien offensichtlich in den Hintergrund.Mit Verabschiedung des Haushaltes für 2017 würden den Rheinbacher Bürgern fast 130 Millionen Euro Schulden zum Jahresende aufgeladen. Die Mehrheitsfraktionen und die Verwaltung hätten darauf lediglich die Antwort, ausschließlich mit Steuererhöhungen und neuer Schuldenaufnahme das Defizit von rund 7,7 Millionen Euro auszugleichen. Durch die Erhöhung der Grundsteuer B auf 585 Punkte zahle jeder Besitzer eines Reihenhauses mit 150 Quadratmetern Grundstück innerhalb von zwei Jahren etwa 66 Euro mehr; für eine Dreizimmerwohnung seien etwa 47 Euro mehr zu entrichten. Weil aber in den kommenden Jahren zusätzliche Erhöhungen obendraufgesattelt würden, sei die Aussicht für alle Rheinbacher Bürger alarmierend. Rheinbach stehe auch in den kommenden Jahren vor enormen finanziellen Herausforderungen, zahlreiche Investitionen – vor allem in Schulgebäude – seien notwendig. Nur so könne man sicherstellen, dass in der Gesamtschule und in einigen Grundschulen genügend Raum zur Beschulung der Rheinbacher Kinder verfügbar sei. „Die UWG steht natürlich hinter diesen für die Schulstadt Rheinbach wichtigen Projekten“, bestätigte Huth. Leider würden die Unterbringungskosten von Flüchtlingen vom Land nicht komplett übernommen und eine künftig noch stärker zu Buche schlagende Problematik komme hinzu: Für nicht anerkannte Flüchtlinge erhielten die Kommunen derzeit keinen Euro. Da deren Zahl voraussichtlich noch stark steigen werde, würden die Kommune zusätzlich belastet. „In Rheinbach muss deshalb nun endlich der Wille zum Kehren vor der eigenen Haustür geboren werden“, wünschte er sich. Dafür gebe es genügend Ansatzpunkte. So erreichten die Personalkosten mit 13,6 Millionen Euro einen neuen Höchststand, nicht zuletzt durch acht neue Stellen in der sonstigen Verwaltung. Statt Personaleinsparung durch Zusammenlegung von Aufgaben und das Verschieben von Personal zu erzielen, gehe man den bequemen Verwaltungsweg, zusätzliche Posten einzurichten. Auch bei den freiwilligen Leistungen, für die 2017 fast eine Million Euro gezahlt würden, müsse man sparen und bei jeder einzelnen freiwilligen Leistung prüfen, ob sie aufgegeben werden könne oder eine Reduzierung des Aufwandes möglich sei. Die UWG habe hierfür schon mehrfach Vorschläge eingebracht, die aber fast alle abgelehnt worden seien, weil den Mehrheitsfraktionen und auch Teilen der Opposition der Wille zum Sparen fehle.

Den Freizeitpark wolle seine Fraktion übrigens nicht verkaufen, stellte Huth klar. „Wären aber die anderen Fraktionen unserem Antrag erfolgt, das große städtische Grundstück am Stifterweg zu veräußern und hier über eine Änderung des Flächennutzungsplanes Bauland zu erschließen, hätten wir drei Jahre keine Steuererhöhung gebraucht.“ Die UWG sei nach wie vor dagegen, die Bürger immer wieder mit noch stärkeren Steuererhöhung zu belasten. Aber vielleicht könne man im Herbst nach den Wahlen in eine ernst gemeinte Haushaltskonsolidierung einsteigen.

Haushaltsausgleich durch Steuererhöhungen kann nur ein Zwischenziel sein

„2021 rückt näher, dann haben wir laut CDU den Haushalt ausgeglichen“, schmunzelte Grünen-Sprecher Heribert Schiebener. „Aber nur dank kräftiger Steuererhöhungen.“ Die haushaltstragenden Fraktionen klopften sich selber auf die Schultern und winkten den Haushalt durch. Ein Haushaltsausgleich durch Steuererhöhungen könne aber nur ein Zwischenziel sein, werde den Bürgern jedoch als Lösung verkauft. „In vier Jahren von einem Haushaltsdefizit in Höhe von 7,7 Millionen Euro auf Null – wer das glaubt, der soll das gerne tun“, zeigte er sich skeptisch. Zumal das Eigenkapital der Stadt im gleichen Zeitraum auf nur noch etwa 32 Millionen Euro sinke.

Der drückende Schuldenberg sei aufgrund einer jahrelangen falschen Fiskalpolitik entstanden und müsse nun langsam abgebaut werden. Nach wie vor fehle die Nachhaltigkeit im Zahlenwerk, und eine Stabilisierung der Finanzen als Grundlage einer zukunftsorientierten Politik sei ebenso wenig zu erkennen. Auch Schiebener fand eine Priorisierung der anstehenden Aufgaben für erforderlich und plädierte dafür, zuerst solche Investitionen zu tätigen, die echten Mehrwert erwirtschafteten, als solche, die einfach nur billig seien. Er vermisste im Haushaltsplan positive Ansätze über die Konsolidierung hinaus, beispielsweise müssten auch Wege gesucht werden, die Einnahmemöglichkeiten zu verbessern. Deshalb sagten die Grüne auch Ja zur Erhöhung der Steuersätze.

JOST