Wachtberg. Der Wachtberger Gemeinderat musste in seiner jüngsten Sitzung erneut über den Haushaltsplan für 2016 beschließen, weil die ursprüngliche Fassung von der Kommunalaufsicht kassiert worden war. In seiner ursprünglichen Fassung hatte der Gemeinderat laut Aufsichtsbehörde einen nicht erlaubten Kunstgriff angewandt, indem man kurzerhand eine Forderung in Höhe von 2 Millionen Euro gegenüber Bund und Land für die Erstattung der Flüchtlingskosten auf der Habenseite verbuchte. Kämmerin Beate Pflaumann strich im Gegenzug die geplanten Ausgaben von 1,5 Millionen Euro für den Neubau von Asylbewerberunterkünften, weil, entgegen der ursprünglichen Befürchtungen, die Zahl der Flüchtlinge seit März nicht weiter gestiegen sei. Außerdem wurden 42.000 Euro eingespart, weil man aufgrund der derzeitigen Kindergartenbedarfsplanung die avisierte Containerlösung nicht benötige.Doch am Ende blieb ein Haushaltsdefizit von 5,1 Millionen Euro für 2016, das aus der allgemeinen Rücklage ausgeglichen werden muss. Damit überschreitet das Defizit den „erlaubten“ Schwellenwert von fünf Prozent um 835.000 Euro, was für sich genommen noch nicht weiter tragisch ist. Würde sich dies jedoch auch im kommenden Jahr wiederholen, wäre die Gemeinde gezwungen, ein Haushaltssicherungskonzept vorzulegen. So verabschiedete der Rat den Haushaltsplan nach ausführlicher Diskussion mit deutlicher Mehrheit und gegen fünf Stimmen von FDP und UWG.

Gemeinde hat die Situation nicht mitverschuldet

Bürgermeisterin Renate Offergeld (SPD) machte dabei deutlich, dass die Gemeinde diese Situation nicht mitverschuldet habe. Schon zuvor hatte sie an alle Fraktionen appelliert, sich nicht querzustellen, sonst könne die Gemeinde nicht mit den notwendigen Investitionen beginnen und den kleinen Vereine ihre Zuschüsse nicht gewähren. CDU-Fraktionsvorsitzender Franz-Josef Jäger unterstützte dies, denn man könne nicht andere Aufgaben wegen der Flüchtlinge vernachlässigen. Allerdings bemängelte er auch, dass wohl nicht geprüft worden sei, welche Infrastrukturmaßnahmen eventuell geschoben werden könnten.

UWG-Fraktionschef Joachim Mittweg vermisste seinerseits namhafte Einsparungsvorschläge der Verwaltung. Die Ausgaben der Gemeinde überstiegen schon seit Jahren die Einnahmen, dennoch gebe es keine Bereitschaft der Mehrheitsparteien, das Gleichgewicht wiederherzustellen. Oliver Henkel (Grüne) sah im Haushaltssicherungskonzept nicht das „Gespenst“, dass die Gremien gar nichts mehr entscheiden könnten. Immerhin gebe es ja auch noch die realistische Chance, dass die Gemeinde die 2 Millionen Euro am Ende des Jahres doch noch vom Land bekommen werde. Die rot-grüne Landesregierung habe das immerhin hoch und heilig versprochen. Sein Parteikollege Ingo Steiner fand, man habe sich ohnehin schon totgespart und wies darauf hin, dass Wachtberg eine der wenigen Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis sei, die sich noch nicht im Haushaltssicherungskonzept befinde.

Wachtberger Bürger nicht durch Steuererhöhungen belasten

SPD-Fraktionsvorsitzender Hans-Otto Schacknies plädierte für eine pragmatische Vorgehensweise und riet dazu, einen Haushalt auf Sicht zu fahren und monatliche Berichte zu erstellen. Es sei nicht einzusehen, die Wachtberger Bürger durch Steuererhöhungen zu belasten, weil das Konnexitätsprinzip – wer eine Leistung einführt, muss auch für deren Finanzierung sorgen – von Bund und Land nicht eingehalten werde. Ohnehin fand es Thomas Franz (Unser Wachtberg) schlichtweg utopisch, im Haushalt weitere 853.000 Euro einzusparen. Zumal der Erste Beigeordnete Jörg Ostermann eindringlich davor warnte, an der Unterhaltung der öffentlichen Gebäude zu sparen.

Aufgrund gesetzlicher Vorgaben wurden bei der geänderten Haushaltssatzung auch gleich die Besoldung von Bürgermeisterin Renate Offergeld von B 3 auf B 4 angehoben, was in der ursprünglichen Fassung schlichtweg vergessen worden war. Damals habe man nicht bedacht, so Pflaumann dass die Gemeinde Mitte 2015 schon 20.126 Bewohner gehabt habe. Das Gesetz schreibe jedoch vor, ab 20.001 Einwohnern das Bürgermeister-Gehalt auf B 4 hochzustufen. Damit erhöht sich das monatliche Grundgehalt Offergelds von 7138 auf 7550 Euro. JOST