Gönnersdorf. „Auch in diesem Jahr ist es der Ortsgemeinde Gönnersdorf nicht vergönnt, den Haushalt auszugleichen“. Dies musste Ortsbürgermeister Andreas Heuser dem Gemeinderat Gönnersdorf in seiner Sitzung im Dorfgemeinschaftshaus ernüchternd darlegen. Trotz aller Versuche war ein Ausgleich nicht möglich. Nach Erfüllung der Pflichtaufgaben ist für eigene Planungen aufgrund der finanziellen Ausstattung der Kommunen kaum Spielraum vorhanden. Eine Verbesserung verspricht sich der Rat durch das in der gleichen Sitzung beschlossene Haushaltskonsolidierungskonzept. Trotzdem erfolgte die Zustimmung des Rates zu dem Zahlenwerk einstimmig.

Haushalts- konsolidierungskonzept

Bereits bei der Genehmigung des Haushalts für das Jahr 2020 hatte die Kreisverwaltung Ahrweiler als zuständige Kommunalaufsichtsbehörde für das Jahr 2021 ein Haushaltskonsolidierungskonzept gefordert.

Bei Betrachtung der wesentlichen Kostenbereiche stellt man fest, dass 96,76 Prozent auf Pflichtaufgaben entfallen, die nicht durch die Gemeinde reduziert werden können: Umlagen (Kreis und Verbandsgemeinde) = 41.31 Prozent, Personalaufwendungen (Kindergarten) = 37,33 Prozent, Abschreibungen = 9,35 Prozent und Unterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten = 8,77 Prozent. Es verbleiben der Gemeinde lediglich 3,24 Prozent für die restlichen Aufgaben. Ortsbürgermeister Heuser stellte fest, dass man sich ohnehin streng an den Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit seitens der Gemeinde orientiere. Dies stellte der Rat auch bereits in seiner Sitzung vom 25. Januar 2021 fest. Verbesserung auf der Einnahmeseite soll die Ausweisung von Bauland mittelfristig mit der Verbesserung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer sowie der Grundsteuer B bringen. Man wies zudem darauf hin, dass durch die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED bereits zu deutlichen Einsparungen bei den Stromkosten geführt habe. Diesem Konsolidierungsvorschlag stimmte der Rat einstimmig zu.

Haushalt 2021

Der Ergebnishaushalt stellt die geplanten Aufwendungen und Erträge im Haushaltsjahr dar. Im Ergebnishaushalt stehen Erträgen von 1.042.325 Euro insgesamt Aufwendungen in Höhe von 1.091.550 Euro gegenüber, also ein Defizit von 49.225 Euro (Vorjahr 23.273 Euro). Hier ergibt sich eine Verschlechterung zum Vorjahr um 25.952 Euro. Im Finanzhaushalt der Ortsgemeinde ist die Gesamtheit der Ein- und Auszahlungen dargestellt. Es sind Einzahlungen von 980.945 Euro und Auszahlungen von 985.177 Euro vorgesehen. Der Finanzhaushalt schließt demnach mit einem Minus in Höhe von 4.232 Euro (Vorjahr Plus 20.766 Euro) ab. Dies bedeutet gegenüber dem Vorjahr erneut eine Verschlechterung um 249981 Euro. Damit war der Haushalt insgesamt nicht auszugleichen. Diese ernüchternde Feststellungen musste Ortsbürgermeister Andreas Heuser bei der Vorstellung des von der Kämmerin der VG Bad Breisig, Laura Walbröl, erstellten Zahlenwerks treffen. Da bleiben eigentlich auch in diesem Jahr für Investitionen kaum Gelder übrig. Dennoch sah das Zahlenwerk für Investitionen noch 43.650 Euro vor, die in die KiTa Villa Kunterbunt (Fluchtweg Speiseraum, Akustik Mehrzweckraum sowie Bewegliche Sachen), in das Hochwasserschutzkonzept (15.000 Euro), Sanierung Abwinklungsbauwerk Soterbach (13.000 Euro) und für Planungskosten Fremdwasserableitung (3.000 Euro) fließen, wobei für die Akustik des Mehrzweckraumes eine Förderung durch den Kreis erwartet wird.

Erfreut nahm man zur Kenntnis, dass auch in diesem Jahr trotz der CORONA-Pandemie die Gesamtsteuerkraft um 32.399 Euro erhöht hat, was insbesondere auf die Erhöhung der IST-Einnahmen bei der Gewerbesteuer um 20.856 Euro zurückzuführen ist. Die Haupteinnahmequellen der Gemeinde liegen auch in diesem Jahr im Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer mit rd. 259.000 Euro, in der Schlüsselzuweisung des Landes mit rd. 195.000 Euro und in der Grundsteuer, Gewerbesteuer und sonstigen Steuern und Ausgleichszahlungen. Demgegenüber liegen die Hauptausgaben der Gemeinde durch die gestiegene Steuerkrafterhöhung bei gleichbleibenden Hebesätzen bei der Verbandsgemein¬deumlage (33,4 v.H) = 196.491 Euro (2020 = 185.670 Euro) und der Kreisumlage (42,15 v.H.) = 247.968 Euro (2020 = 239.870 Euro), mithin zusammen 444.459 Euro, was insgesamt ein mehr von rund 18.919 Euro gegenüber dem Vorjahr bedeutet. Dazu kommen die Personalaufwendungen, sowie die Aufwendungen für die Unterhaltung der gemeindlichen Gebäude und Infrastruktur. Eine Anhebung der Hebesätze für Grundsteuer A, Grundsteuer B und Gewerbesteuer ist nicht vorgesehen.

Heuser wagte aber auch einen positiven Blick in die Zukunft. An der schlechten finanziellen Lage werde sich nichts ändern, so lange sich auf Landesebene die finanzielle Ausstattung der Kommunen nicht ändere, denn an der Struktur der Gemeinde könne man nur begrenzt an den Stellschrauben drehen, weil die Möglichkeiten begrenzt seien. Dennoch sei es die Aufgabe aller, Gönnersdorf bei verantwortungsvollem Umgang mit den öffentlichen Mitteln perspektivisch gut und zukunftssicher aufzustellen. Hierzu sollen u. a. die folgenden Maßnahmen beitragen: neues Wohnbaugebiet „In der Aue“, die Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes ab Juli 2021 in Form von Investitionen, Unterstützung des Projekts „Schnelles Internet für Gönnersdorf“, Vorantreiben der Rohrnetzerweiterung für Erdgasanschlüsse, Partizipieren am Sonderkontingent klimafreundlicher Maßnahmen für Dorferneue-rungsgemeinden, Machbarkeit einer Photovoltaikanlage auf dem Dorfgemeinschaftshauses und der Vinxtbachtal-Radweg. Er dankte allen, die in den schwierigen Coronazeiten sich ehrenamtlich für die Allgemeinheit eingebracht haben, sei es als Einzelperson oder aber auch der Vereine. Er ermutigte sie, auch weiterhin eine starke Gemeinschaft zu bilden, die nach der Pandemie wieder ein attraktives Dorfleben wieder hochfährt.

Auch die beiden Fraktionssprecher im Rat (Hans-Josef Marx -FWG- und Jörg Merkler -CDU-) signalisierten die Zustimmung ihrer Fraktion zu dem vorliegenden Zahlwerk. Fragen zu einzelnen Positionen des Haushalts wurden beantwortet, sodass eine einstimmige Beschlussfassung erfolgte.

Auch Bürgermeister Marcel Caspers erläuterte einige Punkte des Haushaltsplanes. Er ver¬sprach sich vom Urteil des Verfassungsgerichtshofes Rheinland-Pfalz eine spürbare Ver¬besserung für die kleinste Gemeinde in der Verbandsgemeinde Bad Breisig insbesondere bei der Schlüsselzuweisung A im Länderfinanzausgleich ab 2023.

Zuvor hatte der Rat einstimmig beschlossen, den Auftrag für die Erstellung eines Bebau-ungsplanes für das Wohnbaugebiet „In der Aue“ mit den notwendigen Planunterlagen an das Planungsbüro Fassbender Weber Ingenieure, Brohl-Lützing, in Höhe von 12.784,29 Euro zu vergeben.

Das Thema „Parkregelung in den Wintermonaten“ im Bereich einiger steiler Ortsstraßen wurde noch einmal an die Verwaltung -Ordnungsbehörde- zurück verwiesen. Ferner gab Ortsbürgermeister Heuser bekannt, dass die nächste Gemeinderatssitzung am 19. April 2021 stattfindet.

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