Koblenz. Über ein Plus von zehn und 13 Millionen Euro freuen sich Verwaltung und Rat der Stadt Koblenz, obwohl der Haushaltsplan 2020 eine Gesamtverschuldung von 436 Millionen Euro aufweist, die Ende nächsten Jahres wohl auf 460 Millionen steigen. Warum also die Freude? Nicht, weil bald Weihnachten ist, sondern der Ergebnishaushalt durch Zuschüsse in das zehn Millionen-Plus gerät und der Finanzhaushalt 13 Millionen Euro Überschuss aufweist. Also quasi doch ein Weihnachtsgeschenk für Rat und Verwaltung. Der Haushalt 2020 ist ja ein Plan, der von den Ratsmitgliedern auf der jüngsten Sitzung einstimmig verabschiedet wurde. Der Etatplan einer Kommune ist in viele Teile aufgegliedert, wobei der Investitionshaushalt mit dem Ergebnisaushalt und Finanzhaushalt nicht aufgerechnet wird. So steht dem Schuldenberg im Investitionshaushalt aber ein Eigenkapital der Stadt, es sind die Vermögenswerte wie Straßen, Brücken, Gebäude, Grundstücke etc., von fast 640 Millionen Euro gegenüber.

Haushaltsreden der Fraktionen

„Der Haushalt 2020 ist ein sehr gutes Ergebnis und ein Alleinstellungsmerkmal bei den kreisfreien Städten in ganz Rheinland-Pfalz“, zeigte sich Oberbürgermeister David Langner begeistert. Traditionell legen bei der Haushaltsdebatte alle Ratsfraktionen Positives und Negatives in ihren Reden dar, die in der Koblenzer Ratssitzung auf 20 Minuten begrenzt waren. Bei acht Fraktionen sind das mit Überziehung, Aufrufen und Bemerkungen also fast drei Stunden.

Erster Redner war Hans-Peter Ackermann von den Grünen, der Maßnahmen für den Klimaschutz als Teil des Haushalts begrüßte. „Die Verkehrswende in der Stadt ist gelungen. Es ist ein riesiger Schritt im ÖPNV mit besserer Linienführung, Taktung und preiswertere Angebote. Die Zielmarke ein Euro muss jedoch preisgerecht sein.“ Ackermann plädierte dafür, den ÖPNV zur Pflichtaufgabe für Kommunen zu machen und nicht als freiwillige Leistungen zu behandeln. Die Südallee werde zur grünen Achse in die Innenstadt und vernünftige Fahrradwege entständen. Kritisch äußerte Ackermann sich über die Personalausgaben der Verwaltung mit 82 Millionen Euro, 20 Millionen höher als vereinbart. „Die Verwaltung ist seit 2015 um 260 Stellen größer geworden. Wurden hier die richtigen Stellen besetzt“, fragte der Redner.

Stephan Otto von der CDU sah keinen Grund, die Zustimmung zu diesem Zahlenwerk zu verweigern. Das Haushaltsplus sei einem üppigen Zuschlag bei den Schlüsselzuweisungen geschuldet. Otto verwies auf die positive Entwicklung der Gewerbesteuer: „Von daher ist eine Realsteuererhöhung nicht in Betracht zu ziehen“, meinte er. Die Landesregierung kam nicht gut weg in Stephan Ottos Rede, da sie vom Bund für Flüchtlingskosten in diesem Jahr 135 Millionen Euro erhalten habe. Für Koblenz wären das in zwei Jahren 7,7 Millionen Euro. „Es kommen aber tatsächlich nur 3,8 Millionen an, inklusive 2020“, kritisierte er. Der Klimaschutz in Koblenz sei zur Glaubensfrage mutiert, meinte der Redner, denn „...über die 33 Maßnahmen zum Klimaschutz wurde der Klimanotstand drüber gestülpt und so hat der auch ein Maßnahmenpaket.“ Auch er kritisierte, dass der ÖPNV als freiwillige Aufgabe zu stemmen sein wird: „Die 270.000 Euro für Beratungsdienstleistungen im ÖPNV im kommenden Jahr tun bereits jetzt schon weh“, unterstrich Stephan Otto.

Dr. Thorsten Rudolph von der SPD bezeichnete die vergangenen Jahre haushaltspolitisch als paradiesische Zeiten, da es 2016 und 2017 nicht geplante Überschüsse von über 30 Millionen Euro gab. Aktuell habe die Stadt Liquiditätskredite von nur 60 Millionen Euro, aber Bankguthaben über 30 Millionen. Er betonte aber auch die Investitionen von 74 Millionen im Jahr 2020, in den beiden folgenden Jahren von je 80 Millionen Euro. „Bei den Gründen nenne ich hier die Pfaffendorfer Brücke und gewaltige Herausforderungen für das Baudezernat. So erhebliche Investitionen in Neubau und Sanierung von Kitas, Schulen, soziale Stadt Lützel und Neuendorf, Radwege, Spielplätze und die Breitbandversorgung von Stolzenfels.“ Dr. Rudolph plädierte für den sozialen Wohnungsbau, da in Koblenz die Mieten seit 2010 um 50 Prozent gestiegen sind, die Immobilienpreise allein im vergangenen Jahr um zehn Prozent. „Ohne zusätzliche Sozialwohnungen werden ärmere Bürger nach und nach aus Koblenz verdrängt“, prophezeite der Redner.

Rolf Pontus von der AfD sprach sich gegen Zweitwohnungssteuer, Klimaschutzmaßnahmen sowie höhere Ausgaben für Kultur und Schulsozialarbeit aus.

Christian Altmaier von den Freien Wählern sieht den Haushaltsplan 2020 nicht so rosig wegen den Schulden von fast einer halben Milliarde Euro. Er versteht nicht, warum Asylbewerber und Flüchtlinge für 960.000 Euro von einem Sicherheitsdienst bewacht werden und für Wohnungssuchende eine Beraterfirma für 70.000 Euro beauftragt wird.

Als spannend bezeichnete Torsten Schupp von der gleichnamigen Wählergruppe die Ausgaben für Kultur: „Die zählt zu wichtigen Stadtortfaktoren unserer Stadt. Kultur kostet Geld, aber keine Kultur kostet auch Geld“, meinte er, fragte aber, ob es richtig ist, dass die Ausgaben für das Stadttheater pro Einwohner fast 102 Euro betragen. „Schaue ich mir die Zahlen von Einrichtungen für die Jugendarbeit an sind das gerade mal 26 Euro, also nur ein Viertel von dem des Theaters.“ Ferner gebe die Stadt pro Musikschüler 432 Euro Zuschuss.

Oliver Antpöhler von den Linken bezeichnete den Haushaltsplan als Kompromiss, da „...die ADD uns Grenzen setzt.“ Ferner fordert er eine Neubewertung sozialer Themen.

Friedhelm Pieper von der FDP konnte dem ausgeglichenen Haushalt ruhigen Gewissens zustimmen. Er gab zu Bedenken, dass man künftig nicht von Steuermehreinnahmen ausgehen könne, ein ausreichendes Verkehrsnetz nicht billig ist und die Koblenzer Wohnbau für neue Sozialwohnungen erhebliche Mittel brauche: „So ist mit großen finanziellen Belastungen zu rechnen“, sagte Pieper. HEP