Swisttal. Die SPD-Bürgermeisterkandidatin behauptet in einer ihrer jüngsten Pressemitteilungen, dass sie das Thema „Schnelles Internet“ erst auf die Tagesordnung in Swisttal gesetzt habe. Das ist sachlich falsch. Die SPD-Kandidatin hat sich weder um potenzielle Investoren in Swisttal bemüht noch ein von ihr selbst gefordertes Gesamtkonzept für Swisttal entwickelt. Sollte sie das bisher im Verborgenen getan haben, möge sie ihre Aktivitäten im Sinne der von ihr ebenfalls geforderten Transparenz offenlegen.

Sachlich richtig ist, dass CDU und Gemeindeverwaltung seit vielen Jahren, mitunter gegen den Widerstand von SPD und Grünen, um die Bereitschaft von Firmen gekämpft haben, in Swisttal zu investieren. Die Einrichtung eines schnellen Internets ist keine sozialistische Staatsaufgabe, sondern sie ist den Marktmechanismen unterworfen. Hier ist es also Aufgabe von Politik und Verwaltung Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine Investition in Swisttal für potenzielle Investoren attraktiv erscheinen lassen.

Ein Vorschlag der CDU, im Zusammenhang mit dem seinerzeitigen Konjunkturpaket II, Leerrohre für Glasfaserkabel als Vorleistung und zur Attraktivitätssteigerung für mögliche Netzbetreiber in Swisttal zu verlegen, stieß bei SPD und Grünen mit der Begründung auf Empörung und Ablehnung, „dass man den Telekommunikationsriesen kein Geld in den Rachen werfen dürfe.“

Eine völlige Fehleinschätzung der Sachlage. Heute kämpfen die ländlichen Gemeinden um jeden Cent Fördermittel, meistens ohne Erfolg. Als Entschuldigung mag der parteilosen SPD-Kandidatin zugutegehalten werden, dass ihr einfach der politische Hintergrund und die politische Historie fehlen. Dann aber sollte sie sich zu derart komplexen Themen nicht äußern oder sich zumindest nicht wiederholt mit fremden Federn schmücken.

Pressemitteilung der CDU Swisttal