Mendig. Stellvertretend für den Vorsitzenden des Rechnungsprüfungs-Ausschusses, Helmut Selig -SPD- präsentierte Achim Grün -CDU- in der jüngsten Sitzung des Mendiger Stadtrates den Jahresabschluss 2015. Nach der offiziellen Feststellung durch den Rat wurden Stadtbürgermeister Hans Peter Ammel und VG-Bürgermeister Jörg Lempertz sowie den Beigeordneten einstimmig die Entlastung erteilt. Die Ergebnisrechnung 2015 schließt mit einem Jahresfehlbetrag von 565.060,47 Euro ab und verbessert sich damit um 410.139,53 Euro gegenüber der Haushaltsplanung, in der ein Fehlbetrag von 975.200 Euro, inklusive des Sonderpostens aus dem kommunalen Finanzausgleich, ausgewiesen war. Dies ist insbesondere auf Mehrerträge bei der Gewerbesteuer und der Vollverzinsung der Gewerbesteuer sowie den Einsparungen bei den Personalaufwendungen der städtischen Beschäftigten und Unterhaltungsmaßnahmen sowie den Strombezugskosten der Straßenbeleuchtung, der Personalkostenerstattung an die Kindergärten St. Genovefa und St. Nikolaus und der Umlage an den Zweckverband Konversion Flugplatz Mendig zurückzuführen. Die Einsparung bezüglich der Umlage resultiert aus einer Berichtigung der Jahre 2008 bis 2013. Von den Haushaltsermächtigungen der Aufwendungen erfolgt keine Übertragung ins Haushaltsjahr 2016. Die Finanzrechnung 2015 weist einen Finanzmittelfehlbetrag von insgesamt 145.035,06 Euro aus, wovon a) ein Fehlbetrag von 77.084,83 Euro bei den ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen entstand, b) ein Fehlbetrag von 415.163,09 Euro auf die Investitionstätigkeiten entfällt, c) ein Überschuss bei den Ein- und Auszahlungen aus Investitionskrediten in Höhe von 357.404,04 Euro entstand sowie d) ein Fehlbetrag von 10.191,18 Euro beim Saldo der durchlaufenden Gelder ausgewiesen wird. Der Fehlbetrag wird durch die Zunahme der Verbindlichkeit gegenüber der Verbandsgemeinde in Höhe von 145.035,06 Euro abgedeckt.

Übertragung ins Haushaltsjahr 2016

Von den nicht in Anspruch genommenen Veranschlagungen im investiven Bereich erfolgte eine Übertragung ins Haushaltsjahr 2016 mit insgesamt 21.632,09 Euro zur Fortführung begonnener Maßnahmen. Nach der Haushaltssatzung 2015, die durch die Aufsichtsbehörde genehmigt wurde, war eine Kreditaufnahme für Investitionen mit 600.850 Euro vorgesehen. Aus dem Haushaltsjahr 2014 wurde ein Betrag in Höhe von 394.371,20 Euro nach 2015 übertragen. Im Jahr 2015 erfolgte die Aufnahme eines Investitionskredites in Höhe von 800.000 Euro aus der übertragenen Kreditermächtigung 2014 und eines Teilbetrages der Kreditermächtigung 2015. Zudem wurde eine Übertragung ins Jahr 2015 in Höhe von 171.493,77 Euro vorgenommen. Das Eigenkapital vermindert sich aufgrund des Jahresfehlbetrages der Ergebnisrechnung und einer Korrektur der Kapitalrücklage auf nunmehr 5.966.793,07 Euro. Während Hermann Kleber (SPD) unterstrich, dass die Stadt sparsam gewirtschaftet habe und sorgsam mit den Geldern umgegangen worden sei, sagte Stephan Retterath (Bündnis90/Die Grünen): „In der Tat hat der Haushalt sich verbessert. Bei einem Fehlbetrag von über einer halben Million Euro kann ich jedoch keinen sorgsamen Umgang erkennen!“ Anschließend beschloss der Rat bei zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung, vorsorglich einen Kredit für das Haushaltsjahr 2017 in Höhe von 369.660 Euro aufzunehmen. Stadtbürgermeister Ammel wurde ermächtigt, das Darlehen bei dem Kreditinstitut mit den günstigsten Zinskonditionen aufzunehmen und den Rat anschließend entsprechend zu informieren. Sodann stimmte der Rat über einen Namen für die Straße im Neubaugebiet an der hinteren Jahnstraße ab. Die Mehrheit stimmte für die von Hermann Kleber (SPD) vorgeschlagene Brentanostraße. Die von der CDU vorgeschlagenen Namen „Steinweg“ oder „Basaltweg“ fanden ebenso wie der von den Grünen vorgeschlagene Günter-Grass-Weg keine Mehrheit. Zum Abschluss seiner Sitzung erteilte der Rat seine Zustimmung, folgende Spenden anzunehmen beziehungsweise zu vermitteln: Herbstkirmes Niedermendig: 300 Euro, Kirmes Obermendig: 400 Euro, Kinderhort Kunterbunt (zehn Jahre) 250 Euro. FRE