Ringen. Am Donnerstag, 16. Mai, tagt der Gemeinderat in der jetzigen Zusammensetzung zum letzten Mal vor der Kommunalwahl. Zeit für einen Rückblick auf die vergangene Legislaturperiode und die Arbeit der SPD-Fraktion mit ihren wichtigsten Anträgen und Initiativen.

Hochwasserschutzkonzept: Der Abschlussbericht für das von der SPD im Jahr 2014 beantragte Hochwasserschutzkonzept liegt nun vor. Dieser Bericht darf als historisch für die Grafschaft bezeichnet werden, hat weitreichende Auswirkungen auf die kommenden politischen Entscheidungen und wird alle Bereiche der Gemeinde wie gemeindliche Investitionen, Landwirtschaft und die privaten Haushalte tangieren. Mit einem Investitionsvolumen von über 50 Millionen Euro in den nächsten zehn Jahren und großer Unterstützung der Landesregierung wird in der Gemeinde der Schutz vor Starkregenereignissen erheblich verbessert. Mit diesem Konzept wird schon heute eine Vorreiterrolle in Rheinland-Pfalz eingenommen.

Kampf gegen eine Schadstoffdeponie in Leimersdorf: Sehr früh hat sich die SPD gegen die geplante Schadstoffdeponie ausgesprochen und politisch die Arbeit und das Engagement der Bürgerinitiative „Aktive Grafschafter“ unterstützt. Das werden die Sozialdemokraten auch weiterhin tun, denn die Gefahr ist noch lange nicht gebannt. Derzeit ist die Betreibergesellschaft mit einem Antragsverfahren zur Errichtung der Deponie sehr aktiv.

Ganztagsschule Leimersdorf: Es war keine Selbstverständlichkeit, dass nach Ringen eine weitere Ganztagsschule vom Land genehmigt wurde. Es galt, „dicke Bretter“ zu bohren. Mit einem guten pädagogischen Konzept des Kollegiums der Grundschule, mit den Eltern und mit der politischen Unterstützung der SPD Grafschaft konnte der Zuschlag für diese Ganztagsschule realisiert werden. Gülleverbot auf gemeindeeigenen Flächen: Seit ihrer Gründung hat die SPD die Bürgerinitiative „Güllestop“ stets aktiv unterstützt. Mit dem SPD-Antrag eines Verbots von Import-Gülle auf den Flächen, die sich im Eigentum der Gemeinde befinden und zum Beispiel an die Landwirtschaft verpachtet sind, gilt ein Gülleverbot. Bestehende Pachtverträge werden dahingehend geändert, neue werden nur noch mit dem Gülleverbot abgeschlossen. Auch das klare Nein der Sozialdemokraten zur Errichtung eines geplanten Fünf-Millionen-Liter-Güllebeckens war nur folgerichtig und konnte verhindert werden.

Gegen Gewerbeflächenerweiterung: Schon 2014 hatte die Verwaltung eine Stellungnahme des Raumordnungsplans dem Rat zur Beratung vorgelegt. Danach sollten weitere Gewerbeflächen auch in Richtung Eckendorf ausgewiesen werden können. Die SPD stellte schon damals klar, dass sie einer weiteren Ausweitung von Gewerbeflächen nicht zustimmen wird. Diese Position der SPD hat sich bis heute nicht geändert. Sie setzt weiterhin auf qualitatives Wachstum der hier angesiedelten Unternehmen. Das bedeutet konsequenterweise auch ein Nein zum FOC.

Übernahme der kirchlichen Kindergärten in Ringen, Lantershofen und Gelsdorf: Nachdem die katholische Kirche die Gemeindeverwaltung informierte, dass sie ihre kirchlichen Kindergärten nicht weiter aufrechterhalten könne, war klar, dass die SPD einer gemeindlichen Übernahme zustimmen würde. Mit erheblichen Mitteln wurde neben dem Kaufpreis vor allem der Investitionsstau in den Einrichtungen behoben und dem Standard der gemeindlichen Kitas angepasst. Auch heute gilt: Investitionen in Schulen und Kitas haben absolute Priorität im Haushalt. Das Land förderte die Maßnahmen damals mit 240.000 Euro aus einem entsprechenden Förderprogramm. Auch neuen Formen der Kindergartenbetreuung steht die SPD offen gegenüber. Ihr Konzept eines „Waldkindergartens“ wird derzeit beraten.

Erinnerungskultur ist der SPD ein Anliegen: Es waren stets die Initiativen der Grafschafter Sozialdemokraten, die die Erinnerung an die Schrecken der Nazi-Gewaltherrschaft und ihrer Opfer auch in der Gemeinde im Bewusstsein der Bürger wachhalten wollen. Die Gedenktafel in Nierendorf und am Rathaus erinnern an die jüdischen Opfer der Gemeinde. Die Unterstützung der Gedenkstätte Lager Rebstock war für die SPD ebenso eine Selbstverständlichkeit.

Unterstützung Ehrenamt: Mit einer Fülle von Anträgen hat die SPD ehrenamtliches Engagement gefördert. Hier seien nur einige wenige Initiativen genannt, die den Sozialdemokraten besonders wichtig waren: Erhöhung des „Begrüßungsgelds für Neugeborene“, Einführung einer Ehrengabe an die Aktiven der Feuerwehr und neu auch des Deutschen Roten Kreuzes Grafschaft in Höhe von 240 Euro pro Jahr, Unterstützung der Ahrweiler Tafel und des Tierheims Remagen und vieles mehr. Zukünftig soll nach Ansicht der Sozialdemokraten eine „Grafschafter Bürgerstiftung“ noch viel aktiver und nachhaltiger ehrenamtliches Engagement fördern.

Zentraler Omnibus Bahnhof – die unendliche Geschichte: Viel Energie hat die SPD Grafschaft eingesetzt, um die unhaltbare Situation des „provisorischen ZOB“ direkt vor Schule und Kita in Ringen zu beenden. Viele Gespräche mit der Schulleitung, Vorschläge zur Verlegung des Provisoriums, konstruktive und machbare Vorschläge für einen geeigneten Standort wurden erarbeitet, bislang alles vergeblich. Nichts wurde bis jetzt entschieden, vieles grundsätzlich und kategorisch verworfen. Vielleicht ist der neue Rat konstruktiver und löst dieses Problem endlich. Der Vorsitzende der SPD Grafschaft Udo Klein zusammenfassend: „Im Gemeinderat sind wir die treibende politische Kraft. Dass das viele Bürger genauso sehen, hat der große Zulauf an Bewerbern zur Kommunalwahl gezeigt. Auch in der letzten Legislaturperiode haben wir eine Fülle von Anträgen eingebracht, die das Leben der Grafschafter Bürger besser machen sollten. Nicht alles konnten wir gegen die Mehrheiten im Rat durchsetzen. Unsere Konzepte, Ideen und Vorstellungen für die nächsten fünf Jahre finden Interessierte in unserem aktuellen Wahlprogramm oder auf der Webseite www.spd-grafschaft.de.“

Pressemitteilung

der SPD Grafschaft