Neuwied. Kurz vor der „Schicksalswahl“ in den USA am 3. November hatte Puls of Europe Neuwied wieder zur Demo auf den Neuwieder Luisenplatz eingeladen. Zum Thema „Ein starkes Europa in der Welt“ waren der Europaparlamentarier Ralf Seekatz und der Politikwissenschaftler Dr. Andrew B. Denison eingeladen, die Auswirkungen der US - Präsidentschaftswahl auf die Europäische Union mit zahlreich erschienenen Demoteilnehmer*innen zu diskutieren. Andrew B. Denison zeichnete zu Beginn seines Statements ein Bild der amerikanischen Gesellschaft, die sich in einem grundsätzlichen Wandel befinde. Nicht mehr die weiße Elite bestimme die Zukunft der Vereinigten Staaten, sondern mehr und mehr Menschen anderer Ethnien, hauptsächlich aus Lateinamerika. Denison bestätigte die Prognosen zur Wahl. Auch er gehe von einem Wahlsieg Joe Bidens aus, denn die Amerikaner hätten „die Nase voll“ von einem Präsidenten, der die Gesellschaft spalte und das Land international in Misskredit bringe. Die Beziehung zwischen den USA und Europa werde mit einem Präsident Biden sicher einfacher, obwohl sich das transatlantische Verhältnis auch schon vor Trump verändert habe. Amerika sei aber an einer Partnerschaft mit einem starken Europa gegenüber Russland und China interessiert. Ralf Seekatz führte aus, dass auch er eine Wahl von Joe Biden begrüßen würde. Nur warnte er vor der Erwartung, dass sich der Fokus künftiger amerikanischer Politik schnell an Europa ausrichte. Die innenpolitischen Probleme in den USA seien so grundsätzlich, dass die Konzentration eines neuen Präsidenten an die Behebung der gesellschaftlichen Spaltung gebunden sei. Europa müsse aus sich selbst heraus handlungsfähig sein. Aus dem Kreis der Demoteilnehmer wurde Kritik an eben dieser Handlungsfähigkeit laut. An einer EU, die sich schwertue, eine gemeinsame Linie zu vielen brennenden Themen zwischen den Mitgliedsländern zu finden.

Sind die „Vereinigten Staaten von Europa“ nicht längst ein überfälliger Schritt? Ralf Seekatz konnte diesen Optimismus nicht teilen. Zu groß seien die nationalen Egoismen. Allerdings sprach er sich für politische Konsequenzen gegenüber notorischen Widersachern gemeinsamer europäischer Politik aus und nahm das Europäische Parlament in die Pflicht, das Sanktionen gegenüber den „Orbans“ in der EU beschließen müsse. Dass die „Vereinigten Staaten Staaten von Europa“ keine Illusion, sondern ein Ziel sind, machten weitere Wortmeldungen deutlich. Es bildete sich ab, was auch für die Mehrheit der Europäer*innen gilt, die in ihren Erwartungen an gemeinsame europäische Politik weiter sind als nationalegoistische Regierungschefs. Damit beendete der Veranstalter die engagierte, lebendige Diskussion mit Dank an die Demoteilnehmer*innen und an die Gäste Dr. Andrew B. Denison und Ralf Seekatz. Die letzte vorgesehene Demo in diesem Jahr am 14. November wird wegen der erhöhten Infektionsgefahr abgesagt. Solidarität und Vorsicht haben erneut Vorrang. Pressemitteilung

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