Swisttal. Der Aufsichtsrat der Projektentwicklungsgesellschaft mbH (PEG) besteht aus zwei Bankenvertretern, zwei Ratsvertretern und dem Bürgermeister. Nach fraktionsübergreifendem Willen des Swisttaler Rates wurden Brigitte Haselwanter und Dr. Robert Datzer zu den Ratsvertretern der PEG gewählt.

Der Aufsichtsratsvorsitzende wird aus der Mitte des Aufsichtsrats vom Aufsichtsrat gewählt. Bei dieser Wahl haben alle Mitglieder des Aufsichtsrates ein freies Wahlrecht. Insofern sind Listenverbindungen mit anderen Parteien oder Gruppierungen, wie beispielsweise bei den Wahlen zu den Ortsvorstehern, nicht möglich. Zudem unterliegen die Mitglieder keinem Fraktionszwang. Da sich die beiden Bankenvertreter bei der Abstimmung traditionell enthalten, basierte das Wahlergebnis zum Aufsichtsratsvorsitzenden auf den Stimmen von Brigitte Haselwanter (CDU), Eckhard Maack (CDU) und Dr. Robert Datzer (SPD). „Die von Dr. Datzer angeführten informellen Absprachen mit CDU-Vertretern widersprechen dem Verfahren und haben nach eingehender interner Prüfung auch nicht stattgefunden“, erläutert der CDU Fraktionsvorsitzende Hanns Christian Wagner zu den erhobenen Vorwürfen.

Das Odendorfer Gewerbegebiet hat sich in den vergangenen Jahren gut entwickelt. Die Ansiedlung eines Rossmann Drogeriemarktes bindet weitere Kaufkraft aus der Region und die Firma Kozina verlegte ihren Firmensitz mit circa 80 Mitarbeitern von Euskirchen nach Odendorf, um nur einige Beispiele zu nennen. Diese und weitere gute Ergebnisse wurden in den vergangenen Jahren von einem Aufsichtsratsteam erzielt, dem auch Dr. Datzer gestaltend angehörte und in das er seine Sachkompetenz uneingeschränkt einbringen konnte. Insofern ist es für die CDU nicht nachvollziehbar, dass eine erfolgreiche Zukunft für das Gewerbegebiet nur dann zu prognostizieren sei, wenn Dr. Datzer eine andere Position innerhalb des Aufsichtsratsteams übernehmen würde.

Die von der CDU vorgeschlagene periodische Rotation im Aufsichtsratsvorsitz der PEG, die im Übrigen ein Novum darstellt, hätte als ein Schritt zu einer engeren Kooperation verstanden werden können. Bei diesem Angebot muss die CDU aber selbstverständlich ein Interesse daran haben, die erste Periode zu belegen, um die unter CDU-Federführung entwickelten Projekte auch abschließen zu können. Insofern war das Vorgehen der CDU ausschließlich sachorientiert. „Es ist betrüblich, dass durch die entstandene Eskalation nun das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wurde“, so der CDU Fraktionsvorsitzende Hanns Christian Wagner.

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CDU Swisttal