15 Jahre Staatsziel Tierschutz
Immer noch ein zahnloser Tiger
Bonn. Am 1. August vor 15 Jahren ist das Staatsziel Tierschutz im Grundgesetz in Kraft getreten. Was ein Meilenstein für den Tierschutz sein sollte, hat in der Praxis wenig bewirkt, kritisiert der Deutsche Tierschutzbund. Noch immer fehlen wirksame Folgeregelungen und Strategien, um zum Beispiel eine tiergerechte Landwirtschaft und die tierversuchsfreie Forschung zu verwirklichen oder den Erhalt der Tierheime zu sichern. Die Bundestagswahl im September muss zur Tierschutzwahl werden, damit die verantwortlichen Politiker das Staatsziel Tierschutz endlich umsetzen. Mit seiner Kampagne „Bundestagswahl ist #Tierschutzwahl!“ fordert der Deutsche Tierschutzbund ein klares Bekenntnis zum Tierschutz. Zudem erneuert der Verband die Forderung nach einem Tierschutz-Verbandsklagerecht, ohne das ein Staatsziel immer ein zahnloser Tiger bleibt.
„Die Kluft zwischen Verfassungsanspruch und der Tierschutzrealität ist auch heute noch, 15 Jahre nach Inkrafttreten des Staatsziels Tierschutz, eklatant“, erklärt Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. Zurechtgestutzte Tiere in viel zu engen Ställen, ohne Einstreu und Beschäftigungsmöglichkeiten, um möglichst günstig möglichst viel zu produzieren – so sieht es in der Landwirtschaft meist auch heute noch aus. Weiterhin Alltag sind auch immer noch Tierversuche und deren uneingeschränkte Förderung – ohne ein klares Konzept zum zeitnahen Ausstieg und zur Umstellung auf eine moderne tierversuchsfreie Forschung, Lehre und Risikobewertung – oder das Halten von Wildtieren in Zirkussen und Privathaushalten. Nicht zuletzt sind die Tierheime immer noch überlastet, unter anderem weil Tiere über das Internet von verantwortungslosen Interessenten zu leicht angeschafft werden können.
Damit das Staatsziel Tierschutz endlich in der Realität umgesetzt wird, haben der Deutsche Tierschutzbund und seine Mitgliedsvereine die Kampagne „Bundestagswahl ist #Tierschutzwahl!“ gestartet und mit konkreten Forderungen an die Politik verknüpft. Es geht ihnen darum, den Umgang mit Tieren endlich in ethisch verträgliche, tierschutzgerechte Bahnen zu lenken. „Wer auch immer im Herbst die Regierungsmehrheit erhält, muss für ein staatszielkonformes Tierschutzgesetz sorgen und die bundeseinheitliche Verbandsklage einführen“, so Schröder. Zudem drängt der Verband auf eine Stärkung des karitativen Tierschutzes vor Ort, um die Finanzierung der Tierheime für die Zukunft sicherzustellen. Zum Ausstieg aus Tierversuchen soll die Politik eine konkrete Strategie erstellen und durchsetzen. Außerdem fordern die Tierschützer eine nationale Nutztierstrategie für die Entwicklung hin zu einer gesellschaftlich akzeptierten tiergerechten Nutztierhaltung. Ebenso gehören scharfe Einschnitte bei der Wildtierhaltung zu den Kernforderungen des Deutschen Tierschutzbundes.
Alle Informationen zur Kampagne „Bundestagswahl ist #Tierschutzwahl!“ finden Sie unter www.tierschutzbund.de/bundestagswahl.
Pressemitteilung Deutscher Tierschutzbund e.V.
Aktion des Deutschen Tierschutzbundes 2002 mit der damaligen Bundesministerin Renate Künast zur Aufnahme des Staatsziels Tierschutz ins Grundgesetz. Foto: Deutscher Tierschutzbund e.V.
Staatsziel Tierschutzrealität ist die falsche Wortwahl für einen Staat, dem es in 15 Jahren gelungen ist, sich noch weiter von der Realität entfernt zu haben als dies bereits vor Aufnahme Tierschutz im Grundgesetz der Fall war.
Ebenso als Staatsziel betrachte man Klima-, Umwelt- und Naturrealität und was dafür seit den 70igern getan wurde - nämlich nichts - im Gegenteil. Schwester POLITIK geht weiterhin am Gängelband von Bruder WIRTSCHAFT, von dem sie mehr als inhaltlose Kompromisse nichts abbekommt.
Tierschutzrealität schließt auch Natur- und Umweltrealität mit ein, denn auch hier gibt es eine Wildtier- u. Insektenpopulation, deren "stilles Massensterben" von "beiden" in Kauf genommen wird.
Die POLITIK weiß das alles, nimmt es zur Kenntnis, umgeht konkrete Strategien, ignoriert Forderungen jedweder tierschutzrelevanten Art zum einen, weil die Industrie/Wirtschaft NICHT mitspielt, zum anderen, weil Tierschutz NICHT den erforderlichen Stellenwert besitzt.