Josef Dötsch, MdL (CDU) zur aktuellen Polizeistärke
Immer weniger Polizisten in Rheinland-Pfalz
2017 100 Beamte weniger im Land als im Vorjahr
Region. Eine Kleine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion hat ergeben, dass die Polizeistärke im Land weiter sinkt. So wird es 2017 100 Beamte weniger geben als im Vorjahr. Dazu erklärt Josef Dötsch: „Die jetzt von der Landesregierung genannten Zahlen übersteigen in ihrem Ausmaß selbst das, was wir bereits befürchtet hatten. Die Polizeistärke sinkt - und das trotz der angespannten Sicherheitslage. Erst Ende 2019 wird wieder eine Zahl erreicht, die dem Stand von Ende 2016 entspricht. Das ist den Bürgern nicht vermittelbar. Auch im Wahlkreis zehn beklagt die Polizei seit Jahren personelle Engpässe.“
Josef Dötsch weiter: „Trotzdem hält die Landesregierung sofortige Maßnahmen für unnötig und verweist gebetsmühlenartig auf die Neueinstellungen. Diese werden aber zum einen erst in einigen Jahren wirksam, zum anderen reichen sie angesichts der vielen Überstunden bei Weitem nicht aus. Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, weshalb Innenminister Roger Lewentz sogar auf die Möglichkeit der freiwilligen Dienstzeitverlängerung weitgehend verzichten will. Der fehlende Wille der Landesregierung, sich der sicherheitspolitischen Realität anzupassen, geht zulasten der Polizisten und der Sicherheit in unserem Land und damit zu Lasten der Bürger.“ Pressemitteilung
Josef Dötsch, MdL (CDU)
Josef Dötsch, MdL. Foto: privat
Das alles ist nichts Neues.Herr Lewentz bedient sich eines Politsprechs, der so glatt u. hintergründig ist u. nur eine Schlussfolgerung zulässt, nämlich die einer saftigen Lüge - reines Blabla u. optimistisch klingende Phrasen, die alles verdecken sollen - vom Streit in der Sache bis zum Unwissen. Kleine Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen unterworfen, was nicht für Minister gilt - denn die haben keines. Was die sicherheitspolitische Realität betrifft, so scheint diese nur für Personen wie Herrn Lewentz zu gelten, die sich zu ihrem eigenen Schutz u. ihrem Gut ... wieviele Polizisten leisten? Für mich ist er ein Verleumder im Dienst u. im Regierungsamt, da er den Wandel der Zeit immer noch nicht realisiert hat. Wie äusserte sich Herr Lewentz kürzlich im Hinblick auf die fehlende Polizeistärke? Prozessoptimierung !!! Was man optimiert, sollte irgendwann optimal werden, oder nicht? Er redet sich sein eigenes Denken ein, jedoch fehlt ihm der Wille einer der Lage nach angepassten Umsetzung.