Swisttal. Als „gute Basis für die Diskussion in den Fraktionen“ sah nicht nur Michael Schleupner (SPD) den Entwurf eines Konzeptes zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen an, das die Swisttaler Gemeindeverwaltung verfasst und dem Sozialausschuss übergeben hatte. Insbesondere die Mitarbeiter des Fachbereiches II (Sicherheit und Ordnung/Soziales) um Armin Wallraff hatten nach Ansicht der Ausschussmitglieder eine gute Arbeit geleistet und vieles von dem schon berücksichtigt, was die Fraktionen ohnehin auf ihrer Agenda hätten.

„Willkommenskultur ist hier spürbar“

„Die Willkommenskultur ist hier spürbar - sogar im Rathaus und in der Verwaltung, denn hier sind Menschen und keine Bürokraten am Werk“, fand auch Monika Wolf-Umhauer (FDP). Insbesondere sei es erfreulich, dass nach wie vor eine dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge über die Ortschaften verteilt favorisiert werde. Wobei alle Dörfer in der Gemeinde mit einbezogen werden müssten, so CDU-Sprecherin Tanja Pleßer, der eine oder andere Ort könne von dem Zuzug durchaus profitieren. Den Ausschussmitgliedern war aber auch klar, dass künftig mehr Personal in diesem Bereich unbedingt notwendig sei, unter anderem wünsche sich Wolf-Umhauer einen Flüchtlingssozialarbeiter. Die Verwaltung rechnet mit zusätzlichen Personalkosten von mindestens 150.000 Euro für drei neue Stellen.

Doch auch ohne detailliert ausformuliertes Konzept, das zur Beratung in die Fraktionen verwiesen wurde, müssten die aktuell in Swisttal ankommenden Flüchtlinge untergebracht werden, so die Erste Beigeordnete Petra Kalkbrenner (CDU).

Es handle sich hierbei aller Voraussicht nach um fünf bis zehn Personen pro Woche. Die vorhandenen Übergangsheime seien schon jetzt voll belegt, Bürgermeister Eckhard Maack habe bereits damit begonnen, Mietverträge mit Privatleuten abzuschließen. Insgesamt sollen hierfür noch in diesem Jahr bis zu zehn Wohnungen oder Häuser, auf das ganze Gemeindegebiet verteilt, angemietet werden.

Gebäude in der Kölner Straße 105 anmieten

Erfreulicherweise gebe es jetzt die Möglichkeit, ein großes Wohn- und Gewerbegebäude in der Kölner Straße 105 in Heimerzheim anzumieten, das auf zwei doppelgeschossige Gebäude verteilt rund 760 Quadratmeter Wohnfläche biete. „Es wäre in der derzeitigen Situation fahrlässig, diese Gelegenheit ungenutzt zu lassen, denn mit der Adhoc-Lösung könnte die Gemeinde sich aller dringenden Sorgen entheben“, so Kalkbrenner. Sie bat deshalb den Ausschuss um Zustimmung zu diesem Vorhaben, was letztlich auch einstimmig geschah. Das Gebäude sei als Zweckbau vielseitig nutz- und ausbaubar, außerdem sei genügend Freifläche vorhanden. Die vom Besitzer vorgeschlagene lange Mietdauer von 15 Jahren sei zwar kein Problem, weil bei Bedarf die Übergangsheime der Gemeinde zu Mietshäusern umgestaltet und Überkapazitäten so vermieden werden könnten. Dennoch soll die Mietdauer auf maximal fünf bis zehn Jahre verringert und zugleich ein Mietpreis deutlich unterhalb des durchschnittlichen Mietpreises in der Gemeinde vereinbart werden. Schließlich müsse die Gemeinde schon sämtliche Kosten für die erforderlichen Umbaumaßnahmen tragen.

Ausschuss legte sein Veto ein

Während die Verwaltung ursprünglich das Gebäude zu einem Wohnheim für bis zu 80 Personen umbauen wollte, legte der Ausschuss hier sein Veto ein. Das sei einfach zu viel, auch für die Menschen, die dort wohnen sollten. Vielmehr soll das Gebäude für höchstens etwa 60 Personen umgestaltet und nach Möglichkeit nicht voll belegt werden. Wenn man ein Konzept des „echten Wohnens“ verwirkliche, werde sich ohnehin die Zahl auf rund 40 Personen reduzieren, so Kalkbrenner. Auf jeden Fall wolle man schon in den nächsten Wochen mit den direkten Anwohnern reden, um die Pläne zu erläutern. Wenn die Planungen weiter fortgeschritten seien, werde es auch eine Information für alle Bürger und vielleicht auch einen Tag der offenen Tür in dem neuen Objekt geben. Als nächstes soll, wenn die Mietverträge abgeschlossen sind, die konkrete Planung in Angriff genommen werden, sodass das Haus vielleicht schon Anfang kommenden Jahres bezugsfertig sein könnte. Die Kosten für die Umgestaltung seien auf jeden Fall deutlich günstiger als ein Neubau, vermutet Kalkbrenner.

Derzeit werden von der Gemeinde 122 Flüchtlinge untergebracht. Der überwiegende Teil wohne derzeit in Übergangswohnheimen in Heimerzheim, Ludendorf und Odendorf. Demnächst sollen allerdings 20 weitere Personen in Privatwohnungen untergebracht werden. Bis zum Jahresende sei mit einem Zuzug von noch einmal 60 Personen zu rechnen, doch die Zahlen änderten sich täglich, deshalb sei dies nur eine grobe Schätzung.