Rheinbach. Ein Kernthema der CDU und aktueller denn je ist das Thema ´Innere Sicherheit´. Aus diesem Anlass hatte die CDU Rheinbach in der vergangenen Woche den zuständigen Staatssekretär des Bundesministeriums des Innern, Dr. Günter Krings, zu Gast.

Oliver Baron, Vorsitzender des Stadtverbandes der CDU Rheinbach, sieht den islamistisch motivierten, internationalen Terrorismus auf absehbare Zeit als eine der virulentesten Bedrohungen und eine der größten Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden in Deutschland an. Dr. Krings unterstreicht dies in seinen Ausführungen, betont jedoch, dass wir in Deutschland relativ sicher leben. „Die Behörden müssen mit Augenmaß handeln. Es muss internationale Solidarität geben, weil Terror nicht vor Landesgrenzen stoppt. Ziel muss es sein, durch Prävention flächendeckende Radikalisierung zu verhindern.“ Grund zur Panik gebe es nicht, jedoch „Wachsamkeit sei das Stichwort“, so der Staatssekretär.

Es gilt, Reisebewegungen in Ländern zu unterbinden, in denen sich Terrorcamps befinden. Die Sachlage ist kompliziert, da sich potenziell alle im Fadenkreuz des Terrors befinden. Das „Leibwächterprinzip“ funktioniert nur noch eingeschränkt. Der Schlüssel zum Erfolg liegt in Aufklärung und Information. Die Informationsgewinnung zur Verhinderung von Anschlägen führe meistens zum Ziel. Deshalb werden Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Bundeskriminalamt immer wichtiger, die Zusammenarbeit der Dienste auch - und gerade international - führt auf Dauer zu den gewünschten Ergebnissen. Diese Dienste dürfen in Ihren Kompetenzen nicht beschnitten werden.

Ein weiteres dringend erforderliches Instrument ist die viel umstrittene Vorratsdatenspeicherung. Diese gilt häufig als „Schreckgespenst“ in der Bevölkerung, obwohl sie streng durch Gerichte bzw. Staatsanwaltschaften überwacht wird. Telefonverbindungen, nicht deren Inhalt, IP-Adressen und Flugverbindungen sind wichtige Hilfsmittel, welche im Bedarfsfalle nur durch richterliche Genehmigung zu Ermittlungen herangezogen werden können.

Staatssekretär Dr. Krings lieferte einen vielschichtigen Vortrag, an dessen Ende klar war, dass seine Aussage zu Beginn des Vortrags richtig ist: „Wir leben in Deutschland relativ sicher. - Absolute Sicherheit gibt es nicht!“

Vize-Bürgermeister Claus Wehage fordert in seinem Grußwort die Unterbringung von Flüchtlingen nach dem Subsidiaritätsprinzip sowie für Rheinbach adäquate Breitbandversorgung und mehr Polizeipräsenz. Diese Anliegen gibt er dem Staatssekretär „mit auf den Weg“.

„Dr. Krings hat mit Kompetenz und Engagement vorgetragen. Die zu lösenden Herausforderungen zum Thema ´Innere Sicherheit´ sind aus Sicht der Rheinbacher CDU bei Innenminister de Maizière und seinem Staatssekretär in guten Händen“, so lautet das Fazit zur Veranstaltung von Oliver Baron.

Pressemitteilung des

CDU-Stadtverbands Rheinbach